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Markenverkauf


12.06.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Frage:

Darf ein mit der Abwicklung einer in Auflösung befindlichen GmbH beauftragter, allein verfügungsberechtigter Treuhänder bzw. Liquidator, der vorher Geschäftsführer der GmbH war, eine auf die GmbH eingetragene Wort-Bild-Marke an sich selbst verkaufen? Weder im Gesellschaftsvertrag, noch in den von beiden Geschäftsführern unterzeichneten Abwicklungsbeschlüssen wurden Regelungen bezüglich der eingetragenen Marken getroffen. Einzige vorhandene Vereinbarung: Jeder der Geschäftsführer darf nach der Auflösung der GmbH deren geistiges Eigentum weiter nutzen.

Der Treuhänder wurde von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Mit freundlichen Grüßen
12.06.2007 | 10:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes beantworten möchte wie folgt. Zuvor weise ich jedoch daraufhin, dass selbst kleine Änderungen im Sachverhalt zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Der alleinvertretungsberechtigte Liquidator der sich in Liquidation befindenden GmbH kann für diese alle Handlungen wirksam vornehmen und die GmbH rechtlich genauso vertreten, wie zuvor es der Geschäftsführer getan hat.

Ist der Liquidator von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so kann er auch mit sich selbst und der GmbH Verträge abschließen.

Der Verkauf der von Ihnen angesprochenen Wort-Bild-Marke ist somit wirksam.

Eine andere Frage ist, ob eine andere Personen gegebenenfalls Ansprüche auf diese Marke hatte oder noch erheben kann. Wenn der Verkauf vollzogen ist, wird auf die Marke selbst kein Anspruch mir erhoben werden können. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen Regelung, wonach jeder der Geschäftsführer das geistige Eigentum der GmbH weiter nutzen darf, könnte die Möglichkeit bestehen, dass der andere Geschäftsführer insoweit Ansprüche berechtigt gegen den anderen Geschäftsführer erhebt.

Hier kommt es jedoch auf die weiteren Umstände des Falles und die konkreten Vereinbarungen und Abmachungen in der Vergangenheit an. Eine Beantwortung dieser Fragen ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen einen Einstieg in Lösung des Falles gegeben zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Sommer
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-sommer-gf.de

Gifhorn, den 12. Juni 2007


ANTWORT VON

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