Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundschuld- Zugewinnausgleich, Erwerbsobliegenheit

09.04.2010 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich lebe in Scheidung und habe zwei Fragen:

Zunächst geht es um die Berechnung der Höhe des Zugewinns aus der Substanz des Eigenheims:

Wert nach Gutachten abzüglich der eingetragenen Buchgrundschulden - soweit ist das klar

aber: eine der Grundschulden bezieht sich auf ein Darlehen, welches mein Mann als Gesellschafter seiner GmbH zur Existenzgründung aufgenommen hat, d.h. Darlehensnehmer und tilgende Partei ist die GmbH.

Gleichwohl habe ich mit meinem Eigentum am Haus dafür quasi gebürgt, insofern gehe ich davon aus, das auch diese Verbindlichkeit von dem Wert des Hauses abgezogen wird.

Wenn dem so ist, gibt es dann vielleicht so etwas wie eine Unbilligkeitsregelung?

zur Erläuterung:

das Unternehmen lief sehr gut, bis die Krise über uns herein brach. Zum maßgeblichen Stichtag, der Einreichung der Scheidung tendierte der Wert gegen Null, aber in der betreffenden Branche wird es bald wieder aufwärts gehen. Davon werde ich dann monetär nichts mehr "haben". Das ist in Ordnung. Denn nach meinem Ausscheiden ist es ja nun mein Mann alleine der mit ganzer Kraft das Schiff wieder ans Laufen bringt.

Allerdings im Gegenzug mit dem Kredit für das Unternehmen in Anspruch genommen zu werden, erscheint mir als unbillig, wenn auch formaljuristisch legal...

Im Voraus vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Zum Zweiten:
Stichwort: Erwerbsobliegenheit

mein Sohn lebt bei mir, ist 16 Jahre alt und natürlich trifft mich eine Erwerbsobliegenheit

Kurz zu meiner Vergangenheit: Studium, Examen, Familienzeit, Förderung der Karriere meines Mannes, klare und gewollte Rollenverteilung, dann, drei Jahre Beteiligung an Existenzgründung und Unternehmensaufbau;

nach 18 Jahren Ehe Trennung; Fortbildung in anderem Bereich, gegenwärtig freiberuflich "tätig" - die Anführungszeichen betreffen die Anlaufschwierigkeiten und den noch schleppenden Erfolg meiner Akquisitionsbemühungen. Bis ich mich in diesem Markt etabliert habe, wird es noch mindestens ein bis zwei Jahre dauern und bis ich angemessen verdiene vermutlich noch länger.

Meine Frage: komme ich mit den geschilderten Aktivitäten meiner Erwerbsobliegenheit ausreichend nach? so das ich weiterhin ein Anrecht auf Aufstockungsunterhalt habe? Wenn ja, wie lange?

Inwieweit hat sich die Rechtsprechung mitlerweile auf einheitliche Kriterien festgelegt? oder wird immer noch nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach richterlichem Ermessen entschieden?

Außerdem hätte ich gerne gewusst, ob es so etwas wie eine Linksammlung zu den richterlichen Entscheidungen bzgl. der §§ 1570 ff BGB gibt. Speziell was die Rechtsprechung zu den Stichworten: "zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausbildung, Dauer der Ehe, Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit während der Ehe" angeht


Mit freundlichem Gruß
und ein schönes Wochenende
„Jurina“

Sehr verehrte Fragestellerin,

wenn ein Ehegatte für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten Sicherheiten bestellt, so kann dem die Sicherheit stellenden Ehegatte ein Anspruch auf Freistellung von Darlehensforderungen oder aber Rückzahlung bereits geleisteter Beträge zuzubilligen sein (OLG München, 21 U 4862/01; BGH, IVb ZR 35/88). Die Haftungslage am Grundstück würde das nicht ändern, bewirkte aber, dass Sie hinsichtlich des zu vollstreckenden Betrages bei Ihrem Mann Rückgriff nehmen könnten. Ebenso würde der zu vollziehende Zugewinnausgleich nicht vom Billigkeitsanspruch betroffen, vielmehr können Sie den Freistellungsanspruch neben dem Zugewinnanspruch geltend machen.

Der Umstand, dass Sie zugunsten der ehelichen Lebensgemeinschaft sich der Kindererziehung und dem Ausbau des familiären Betriebes gewidmet haben und aus diesem Grunde das eigene berufliche Fortkomen in den zugunsten der Familie in den Hintergrund stellten, darf mit guten Gründen als dauerhafter ehebedingter Nachteil gewertet werden, der - in Abhängigkeit Ihres Alters und der Arbeitsmarktlage - nicht auszugleichen sein dürfte. Von daher sollte eine Befristung des Unterhaltsanspruches nicht zu erwarten sein. Zwar kann von Ihnen zu erwarten sein, sich vor dem Hintergrund der schwierigen Einkommenssituation nicht allein auf die Erträge der selbstständigen Tätigkeit zu verlassen und sich um eine Festanstellung zu bewerben. Tatsächlich aber dürften wiederum aufgrund Ihres Alters und der Situation auf dem Arbeitsmarkt Ihre Chancen nicht überzubewerten sein, was wiederum der in der Ehe übernommenen Rollenverteilung entspringt. Im Ergebnis können die von Ihnen im Moment entfalteten Erwerbsbemühungen durchaus ausreichen, um sich nicht dem Vorwurf der Verletzung der Erwerbsobliegenheit auszusetzen. Im Übrigen hätten Sie ohnehin nicht jede Tätigkeit anzunehmen.

An kostenlosen Urteilsdatenbanken kann ich Ihnen Jurathek.de empfehlen, im Übrigen - mit etwas "Suchfleisch" - auch die Datenbank des BGH oder der OLG'e.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2010 | 12:53

Guten Tag Herr Scholz, ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und habe eine Nachfrage:

Sie schrieben:

Ebenso würde der zu vollziehende Zugewinnausgleich nicht vom Billigkeitsanspruch betroffen, vielmehr können Sie den Freistellungsanspruch neben dem Zugewinnanspruch geltend machen.

das ist für mich ein Widerspruch, denn wenn ich von meinem Billigkeitsanspruch Gebrauch mache, wird doch GERADE mein Zugewinnausgleich davon betroffen, insofern er dann höher ausfällt...

Gilt nur der zweite Nebensatz, kann ich Ihnen folgen.

Würden Sie das bitte noch einmal konkretisieren.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2010 | 20:55

Sehr verehrte Fragestellerin,

unterm Strich erhalten Sie eine Anspruch mehr gegen Ihren Mann, nämlich (mglw.) einen Anspruch auf Zugewinnausgleich und einen Freistellungsanspruch. Rechtlich sind dies zwei voneinander unabhängige Ansprüche, denn der Freistellungsanspruch aus Billigkeitserwägungen taucht gerade nicht bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches auf.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr geehrter Herr Geike, Sie haben mir mit Ihrer kompetenten und sehr raschen Auskunft sehr geholfen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER