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Heizkostenkürzung um 15% auch rückwirkend möglich?

08.08.2010 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Aufgrund der fehlenden Erfassung des individuellen Verbrauchs an Wärme und Warmwasser mit Messgeräten hat mein Vermieter ab dem Wirtschaftsjahr 2008 einer 15%igen Kürzung der Heizkosten zugestimmt. Dass ich einen Anspruch auf eine solche Kürzung wegen fehlender Messeinrichtungen habe, wurde mir erst im Jahre 2008 klar. Der Vermieter weigert sich allerdings, die 15%ige Kürzung nachträglich für die Jahre 2001 (= Beginn des Mietverhältnisses) bis 2007 zu akzeptieren und dementsprechend rückzuerstatten, mit der Begründung, dass diese Rechnungsperioden bereits abgerechnet und abgeschlossen seien. Wie ist die Rechtslage: Habe ich dennoch einen Anspruch auf nachträgliche Kürzung und Erstattung?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Rückzahlungsverpflichtung ab 2008 basiert auf einer vertraglichen Einigung mit Ihrem Vermieter und entspricht § 12 Abs. 1 HeizkostenVO.

"Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. "

Wenn dieser Anspruch tatsächlich auch für die Jahre 2001 bis 2007 Ansprüche hat, wären Rückzahlungsansprüche inzwischen weitgehend verjährt, so dass von daher die Durchsetzbarkeit gegen den Vermieter äusserst zweifelhaft erscheint.

Sie haben daher wahrscheinlich keine durchsetzbaren Ansprüche mehr.


Mit freundlichen Grüßen





Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2010 | 22:55

Guten Tag,

wenn Sie "weitgehend verjährt" noch präzisieren könnten: Welche Jahre sind heute verjährt und welche noch nicht? Zur Info: Die Nebenkostenbarechnungen wurden vom Vermieter für die Jahre 2001 bis 2007 immer im März für das vorangehende Wirtschaftsjahr zugestellt, für 2007 also im März 2008.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2010 | 23:01

In diesem Fall beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entsteht.

Da der auf Sie entfallene Anteil für das Jahr 2005 erst im März 2006 bekannt war, und Sie den Abzug damit erst in 2006 hätten vornehmen können, wäre bis heute 2001 bis 2005 verjährt.

Eine weitere Problematik ist allerding auch die vorbehaltlose Zahlung der Nebenkosten. Gemäß § 814 BGB können Sie nicht nachträglich bereits gezahlte Beträge zurückverlangen, wenn Sie bei Zahlung gewusst haben, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.

Wenn Sie nachweislich erst in 2008 von der Kürzungsmöglichkeit erfahren haben, könnten Sie also die Beträge für 2006 und 2007 noch verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

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