918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Ich möchte den Vertrag vor Beginn lösen. ... Ich benötige jedoch einen Weg, in dem der Vertrag per sofort aufgehoben werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte da mal einen Frage: Ich bin in einer Umschulungsmaßnahme der Arge! Jetzt gab es Ärger! ich hatte von Dienstag bis Montags Krankenschein !

Kündigt einer der beiden Vertragsteile gleichwohl, so verwirkt er damit die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern. ... Ist dieser Vertrag überhaupt so rechtskräftig / rechtens ? ... Wie komme ich aus dem Vertrag raus ohne Strafe zu zahlen ?

Danach nutzte er die Marke erneut Jetzt wurde die Vertragsstrafe, € 5.100,--, fällig und von mir verlangt. Mein Gegner will weder die mir bisher entstandenen Anwaltskosten, noch die Vertragsstrafe bezahlen. ... Meine konkreten Fragen: Muss mein Kontrahent mir die Anwaltskosten und die Vertragsstrafe bezahlen, obwohl er vielleicht Löschungsklage einreicht?

Als Helfer zur Betreuung eines Promotion-Events habe ich einen befristeten Vertrag über freie Mitarbeit unterschreiben, nachdem uns mehrmals, allerdings mündlich, in der Gruppe versichert worden ist, dass wir auf jeden Fall dort arbeiten werden. ... Der Vertrag aber nun besagt, dass wir als Helfer im Zeitraum der WM ab 08.06. für die Firma tätig werden, in der Regel 5-6 Tage die Woche. ... Für den Fall des unentschuldigten Nichtantritts der Tätigkeit zum vereinbarten Vertragsbeginn schulde der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 €.

Guten Tag, meine Freundin hat Ende vergangenen Jahres mit einer Escort-Agentur einen Vertrag über einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Teil des Vertrages ist, bei einem Ausstieg aus der Agentur, dieser für die noch übrige Laufzeit des Vertrages eine pauschale von 500,- mtl. zu überweisen. ... Verstößt ein solcher Vertrag nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung?

In dem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt, was in so einem Fall passiert. ... Könnte ich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden? ... Dieses und die Höhe der Provision ist im Vertrag festgehalten.

Eine Schlachtung ist in jedem Falle ausgeschlossen. § 10 Vertragsstrafe/ Rücktrittsrecht 1. Verstößt die Beschenkte gegen die im Vertrag erwähnten Regelungen in den §§ 6, 7, 8 und 9, so ist eine Vertragsstrafe von EUR 2000,- an die Schenker zu zahlen. 2. ... Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe. § 11 Schriftformerfordernis Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Angenommen er möchte diesen Vertrag nach Ablauf der Probezeit kündigen. ... Darin heisst es, "Kündigt der Arbeitnehmer des Arbeitsverhältnis vertragswidrig oder [...], zahlt der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes [...]." Bedeutet die Erwähung einer solchen "Vertragsstrafe" automatisch, dass damit der Vertrag, unter Zahlung der Vertragsstrafe, doch noch während der Befristungszeit quasi "regulär" gekündigt werden kann?

Auf der anderen Seite muss ich sogenannte Vertragsstrafen zahlen, wenn ich die Leistungen nicht innerhalb eines vorgeschrieben Zeitraums erfülle. ... Habe ich das Recht die Leistung bzw. die Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen bis die Zahlung geleistet wurde, ohne besagte Vertragsstrafen zahlen zu müssen? Oder bin ich wirklich gezwungen meinen Teil des Vertrages einzuhalten und eventuelle Insolvenz anzumelden, auch wenn der Auftraggeger sich nicht an seinen Teil hält?

Im Vertrag steht drin,"dass wir,wenn ein Tier abgegeben werden soll,absolutes Vorkaufsrecht haben. ... Sollte gegen den Vertrag verstossen werden,wird eine Strafe von 500 Euro fällig!" ... Jetzt ist die Frage,ob wir rechtlich wirklich was machen können (Tier rausholen oder Vertragsstrafe geltend machen können)?

Ein Anwalt für Baurecht hat den Vertrag vor Abschluss geprüft und uns gesagt, dass wir diesen Vertrag bedenkenlos unterschreiben können. ... Wir müssten ihm lediglich ein Schreiben verfassen, welches an den Verkäufer adressiert ist indem wir erklären das wir vom Vertrag zurücktreten möchten. ... Auf die Nachfrage ob er sich sicher sei, dass die Fertighausfirma dies so akzeptiert, ohne finanzielle Vertragsstrafe, haben wir keine Antwort erhalten, obwohl er uns dies vorher mitgeteilt hat.

Im Vertrag stand nur 40 Stunden die Woche. Kann ich irgendwie den Vertrag lösen und trotzdem mein Arbeitslosengeld weiter bekommen?. Im Vertrag steht nur:§11 im falle eines verstoßes gegen die arbeitsverpflichtung oder das vermögen des unternehmens verpflichtet sich der mitarbeiter eine vertragsstrafe in höhe eines netto gehaltes zu zahlen.

In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel: ... ... Andernfalls haben wir uns die Kündigung des Vertrags und Schadensersatzansprüche vorbehalten. ... Kann die vereinbarte Vertragsstrafe eine Orientierung der Schadenshöhe sein oder müssen wir den tatsächlichen Schaden genau mit Zahlen belegen?

Wir haben ein Vertrag mit ein Deutschen Baugeschaft für die Bau eines Wohnhauses in dem Niederlanden. ... Im Vertrag steht: § 4 Ausführungsfristen - Vertagsstrafen Der Baubeginn soll im November 2007 nach Baugenehmigung sein und anfangen mit den Erdarbeiten. ... Die Vertragsstrafen werden lt.

Dieses Steht im Vertrag: a.) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomotslohnes zu zahlen wenn er das Arbeitsverhältniss unter nichteinhaltung der Kündigungsfrist vorzeitig beeendet. Geschieht dies während der Probezeit, ist die Höhe der Vertragsstrafe anteilig nach der Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist zu berechnen (Formel: Arbeitstage bis ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist x täglich Arbeitsstunden x Stundenlohn).

Ich bin Kfz-Händler und hatte damals nicht kfz-Firma in die anzeigen geschrieben nur Abkürzung fa..Sollte in jeder Anzeige KFZ-Firma mit dabei stehen.Ich habe vor gut 3 Jahre schon Vertragsstrafe bezahlt, da ich mein eigenes Auto als privat verkauft hatte, obwohl es auf meine Frau angemeldet war. Jetzt habe ich bei Autoscout einen Wagen inseriert bzw. inseriere ich immer noch mit Zusatz KFZ Handel.Eine Kanzlei schickte mir jetzt eine Vollmachtsvorlage und verlangt die Vertragsstrafe ,da ich nicht Kfz Handel dabei stehen hatte.Ich achte jetzt normal streng auf diese Angabe KFZ-Firma.Auf der vom Rechtsanwalt beiliegenden ausgedruckten ,Anzeige von mir,steht jedoch dieser Zusatz nicht.Ich kann es mir nicht erklären.Der Käufer dieses Fahrzeugs hat mich angerufen ,und mich jedoch direkt als Händler angesprochen.Ich kann es mir nur so erklären,das ich evt. die Anzeige geändert habe bzw.

Folgende Klausel ist im Arbeitsvertrag enthalten: ************ § 11 Vertragsstrafe Nimmt der Mitarbeiter die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, verweigert er vorübergehend die Arbeit oder wird das Unternehmen durch vertragswidriges Verhalten des Mitarbeiters zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Mitarbeiter an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Als Vertragsstrafe wird für den Fall der schuldhaften verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der schuldhaft vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttotagesentgelt für jeden Tag der Pflichtverletzung bzw. das entsprechende anteilige Entgelt für eine möglicherweise kürzer andauernde Pflichtverletzung vereinbart. *********** Meine Frage wäre ob es möglich ist den Arbeitsvertrag vor Beginn zu kündigen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung seiner Verschwiegenheitsverpflichtung, eine Vertragsstrafe bis zur Höhe von drei Monatsgehältern des zuletzt bezogenen Bruttogehaltes zu zahlen. Bei Dauerverstössen wird die Vertragsstrafe mit jedem Monat neu verwirkt.

Der Vertrag sollte zudem Vertragsstrafen und Kundenschutz beinhalten.