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Rücktritt vom Vertrag als Theaterdarsteller/in


13.08.2007 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Mein Vetrag als Darstellerin einer Theater-Tournee-Produktion ist bereits von beiden Seiten unterschrieben. In diesem Vetrag bin ich für eine bestimmte Rolle engagiert, die eher eine kleine Nebenrolle ist.
Vertragszeitraum ist 5.10.07-31.01.08. Arbeitsbeginn ist also erst der 5.10.07.
Aufgrund eines besseren Angebotes eines anderen Arbeitgebers würde ich gerne von jenem Vertrag zurücktreten. In dem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt, was in so einem Fall passiert. Auch von Kündigungsfristen oder Probezeiten ist nicht die Rede.
Ist es mir möglich, jenen Vetrag zu stornieren/kündigen oder ist dies mit dem Arbeitgeber zu verhandeln? Könnte ich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden?


Die Schlussbestimmungen lauten:
-----------
Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Partner.

Die Schriftform kann nur schriftlich aufgehoben werden und ist unverzichtbar.

Sollten sich Teile des Vetrages als nichtig erweisen, treten anstelle der nichtigen Abschnitte dem Parteiwillen und den Gesetzen entsprechende Bestimmungen.
Die Wirksamkeit des Vetrages wird hierdurch nicht berührt.

Dem Vetrag wird deutsches Recht zugrunde gelegt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist (...).

---------------

Weiterhin ist zu erwähnen, dass eine dritte Partei involviert ist, nämlich eine Agentur, die Provision bekommt. Dieses und die Höhe der Provision ist im Vertrag festgehalten.
Müsste ich die Provision im Falle eines Vertragsrücktritts trotzdem bezahlen?

Originalton der Klausel ist:
-----------
Die Agenturprovision beträgt 10%, davon fällt auf den Arbeitgeber 3% und 7% auf den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber überweist an die Agentur (...) nach Beendigung der Tournee den Gesamtbetrag.
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Ein Rücktritt vom Vertrag i. S. der §§ 346 ff. BGB ist möglich, wenn Ihnen ein Rücktrittsrecht zusteht. Ein solches kann sich aus dem Gesetz, aber auch aus einer vertraglichen Vereinbarung (sog. Rücktrittsvorbehalt) ergeben.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht in Ihrem Falle nicht, zumal die Möglichkeit, anderweitig einen vorteilhafteren Vertrag zu schließen, grundsätzlich nicht das Recht gibt, sich von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen. Diese Möglichkeit ist deshalb z. B. auch kein "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung.

Da nach Ihrer Schilderung auch vertraglich kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, sind Sie grundsätzlich an den geschlossenen Vertrag gebunden.

Dies gilt auch deshalb, weil eine ordentliche Kündigung des Vertrages aufgrund seiner Befristung nicht möglich ist, und Ihr Vertrag insoweit auch keine Ausnahmeregelung enthält. Ob es sich bei diesem Vertrag um einen freien Dienstvertrag oder um einen Arbeitsvertrag handelt, kann letztlich offen bleiben. Denn gem. § 620 Abs. 1, Abs. 2 BGB ist die ordentliche Kündigung nur bei einem unbefristeten Dienstvertrag möglich. Für Arbeitsverträge ergibt sich dieser Grundsatz aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, wobei der danach erforderliche sachliche Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei künstlerisch tätigem Bühnenpersonal regelmäßig gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund bleibt Ihnen wohl nur die Möglichkeit, mit Ihren Vertragspartner einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Hierzu ist die andere Vertragspartei aber selbstverständlich nicht verpflichtet.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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