Prüfung einer Vertragsklausel 2

Zusammenfassung: Vorgehensweise und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs im Rahmen eines Werkvertrags

Grüß Gott,

wir haben mit einer Firma am 02.01.2015 einen Vertrag zur Fertigung und Lieferung eines Werkzeugs zur Produktion von Spritzgußteilen, sowie zur Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen abgeschlossen.

In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel:

... Zitat:

3. Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen:

Der AN (Auftragnehmer) verpflichtet sich mit den vorgenannten Werkzeugen Spritzgußteile zu fertigen, die der AG (Auftraggeber) nach Bedarf beim AN bestellt. Der AN verpflichtet sich die bestellten Teile innerhalb von 6 Wochen nach Bestellung zu liefern.

Die Serienproduktion beginnt spätestens 18 Wochen nach Vertragsabschluß, also in der 19. KW 2015.

Die erste Lieferung der Werkstücke mit einer Stückzahl von 5.000 Stück erfolgt in der 21. KW 2015.

Für diese erste Lieferung, sowie für jede weitere Bestellung gilt folgendes:
Verzögert sich die Auslieferung der bestellten Teile durch Verschulden des AN oder seiner Subunternehmer, zahlt der AN an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,- € pro Kalendertag der verspäteten Lieferung.

Zitat Ende

Der Auftragnehmer hat bis heute noch keine Teile geliefert, befindet sich somit seit fast 5 Monaten in Verzug. Es werden immer wieder Gründe für die Verspätung mitgeteilt, die aber alle im Verantwortungsbereich des AN liegen.

Wir haben nun dem AN eine letzte Frist von 14 Tagen gesetzt die Teile zu liefern. Andernfalls haben wir uns die Kündigung des Vertrags und Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Eine RA-Kollegin von Ihnen hat die Vertragsstrafenklausel als unwirksam beurteilt, weil weder eine Entlastungsmöglichkeit, noch eine Höchstgrenze vereinbart wurden.

Im Vertrag haben wir aber eine Salvatorische Klausel wie folgt:

Zitat: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. ANSTELLE DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG SOLL DANN EINE BESTIMMUNG GÜLTIG WERDEN, DIE DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DER URSPRÜNGLICHEN BESTIMMUNG AM NÄCHSTEN KOMMT UND DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERFÜLLT."

Zitat Ende

Nun folgende Fragen:

1. Rettet die Salvatorische Klausel die Vertragsstrafenregelung und macht sie gültig? Welche Entlastungsmöglichkeiten und Höchstgrenzen gelten dann? Gibt es hier gesetzliche Regelungen, die in Kraft treten könnten?
2. Können wir den Vertrag nach mehr als 5-monatiger Überschreitung des Liefertermins fristlos kündigen, wenn wir jetzt noch eine "letzte Frist" von 2 Wochen eingeräumt und die Kündigung angedroht haben?
3. In welchem Zeitraum nach Überschreitung dieser "letzten Frist" muss die Kündigung ausgesprochen werden?
4. Wir haben uns bei Überschreitung der "letzten Frist" die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Unser Schaden besteht darin, dass wir seit 5 Monaten unseren Kunden gegenüber nicht lieferfähig sind und neben den entgangenen Umsätzen auch einen erheblichen Imageschaden haben, weil wir unsere Kunden immer wieder auf's neue vertröstet haben und nun für weitere 9 Monate nicht lieferfähig sein würden, wenn wir das Werkzeug und die Teile nun bei einer anderen Firma produzieren lassen müssten. Dieser Schaden (entgangene/und noch entgehende Umsätze, sowie Imageschaden) läßt sich nicht exakt bestimmen. Kann die vereinbarte Vertragsstrafe eine Orientierung der Schadenshöhe sein oder müssen wir den tatsächlichen Schaden genau mit Zahlen belegen?
5. Können wir im Zuge einer Schadensersatzforderung die bereits bezahlten Raten für die Werkzeugfertigung, sowie den Differenzbetrag für die neue (wohl teurere) Fertigung des Werkzeugs bei einer anderen Firma, sowie die (wohl teureren) neuen Teilepreise der jetzigen Firma in Rechnung stellen?

Herzlichen Dank für Ihre Beurteilung