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Prüfung einer Vertragsklausel 2

| 16.10.2015 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Vorgehensweise und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs im Rahmen eines Werkvertrags

Grüß Gott,

wir haben mit einer Firma am 02.01.2015 einen Vertrag zur Fertigung und Lieferung eines Werkzeugs zur Produktion von Spritzgußteilen, sowie zur Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen abgeschlossen.

In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel:

... Zitat:

3. Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen:

Der AN (Auftragnehmer) verpflichtet sich mit den vorgenannten Werkzeugen Spritzgußteile zu fertigen, die der AG (Auftraggeber) nach Bedarf beim AN bestellt. Der AN verpflichtet sich die bestellten Teile innerhalb von 6 Wochen nach Bestellung zu liefern.

Die Serienproduktion beginnt spätestens 18 Wochen nach Vertragsabschluß, also in der 19. KW 2015.

Die erste Lieferung der Werkstücke mit einer Stückzahl von 5.000 Stück erfolgt in der 21. KW 2015.

Für diese erste Lieferung, sowie für jede weitere Bestellung gilt folgendes:
Verzögert sich die Auslieferung der bestellten Teile durch Verschulden des AN oder seiner Subunternehmer, zahlt der AN an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,- € pro Kalendertag der verspäteten Lieferung.

Zitat Ende

Der Auftragnehmer hat bis heute noch keine Teile geliefert, befindet sich somit seit fast 5 Monaten in Verzug. Es werden immer wieder Gründe für die Verspätung mitgeteilt, die aber alle im Verantwortungsbereich des AN liegen.

Wir haben nun dem AN eine letzte Frist von 14 Tagen gesetzt die Teile zu liefern. Andernfalls haben wir uns die Kündigung des Vertrags und Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Eine RA-Kollegin von Ihnen hat die Vertragsstrafenklausel als unwirksam beurteilt, weil weder eine Entlastungsmöglichkeit, noch eine Höchstgrenze vereinbart wurden.

Im Vertrag haben wir aber eine Salvatorische Klausel wie folgt:

Zitat: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. ANSTELLE DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG SOLL DANN EINE BESTIMMUNG GÜLTIG WERDEN, DIE DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DER URSPRÜNGLICHEN BESTIMMUNG AM NÄCHSTEN KOMMT UND DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERFÜLLT."

Zitat Ende

Nun folgende Fragen:

1. Rettet die Salvatorische Klausel die Vertragsstrafenregelung und macht sie gültig? Welche Entlastungsmöglichkeiten und Höchstgrenzen gelten dann? Gibt es hier gesetzliche Regelungen, die in Kraft treten könnten?
2. Können wir den Vertrag nach mehr als 5-monatiger Überschreitung des Liefertermins fristlos kündigen, wenn wir jetzt noch eine "letzte Frist" von 2 Wochen eingeräumt und die Kündigung angedroht haben?
3. In welchem Zeitraum nach Überschreitung dieser "letzten Frist" muss die Kündigung ausgesprochen werden?
4. Wir haben uns bei Überschreitung der "letzten Frist" die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Unser Schaden besteht darin, dass wir seit 5 Monaten unseren Kunden gegenüber nicht lieferfähig sind und neben den entgangenen Umsätzen auch einen erheblichen Imageschaden haben, weil wir unsere Kunden immer wieder auf's neue vertröstet haben und nun für weitere 9 Monate nicht lieferfähig sein würden, wenn wir das Werkzeug und die Teile nun bei einer anderen Firma produzieren lassen müssten. Dieser Schaden (entgangene/und noch entgehende Umsätze, sowie Imageschaden) läßt sich nicht exakt bestimmen. Kann die vereinbarte Vertragsstrafe eine Orientierung der Schadenshöhe sein oder müssen wir den tatsächlichen Schaden genau mit Zahlen belegen?
5. Können wir im Zuge einer Schadensersatzforderung die bereits bezahlten Raten für die Werkzeugfertigung, sowie den Differenzbetrag für die neue (wohl teurere) Fertigung des Werkzeugs bei einer anderen Firma, sowie die (wohl teureren) neuen Teilepreise der jetzigen Firma in Rechnung stellen?

Herzlichen Dank für Ihre Beurteilung


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Nein, da dies gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstieße.

2.) Ja, Sie können sich vom Vertrag lösen. Bei der Anfertigung von bestimmten Teilen handelt es sich jedoch um einen konkret geschuldeten Erfolg, weshalb kein Dienst- sondern ein Werkvertrag vorliegen dürfte. Dann sollten Sie aber, um Missverständnisse zu vermeiden, nicht von einer Kündigung sprechen, weil dann nach § 649 BGB die bereits getroffenen Aufwendungen des Vertragspartners zu vergüten wären. Vielmehr können Sie gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Aus dem Rücktritt folgt dann auch bereits unmittelbar ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Raten (§ 346 BGB).

3.) Es existiert keine Starre Frist. Aus eigenem Interesse sollte dies aber möglichst zeitnah nach Fristablauf erfolgen, um einen Streit für den Fall zu vermeiden, dass der Vertragspartner dann doch noch liefern will.

4.) Enthält der Vertrag weder eine wirksame Vertragsstrafe noch eine wirksame Schadenspauschale, müssen Sie im Streitfall die zu ersetzenden Schäden konkret beziffern und beweisen können.

5.) Anders als der verschuldensunabhängige Rücktritt vom Vertrag setzen Schadensersatzansprüche ein Verschulden von Seiten des Schädigers voraus. Ein solches Verschulden würde vermutet werden, soweit der Vertragspartner nicht beweisen kann, dass er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Sollte ihm dieser Entlastungsbeweis nicht gelingen, handelt es sich um Schadenspositionen, die Sie dann ersetzt verlangen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2015 | 11:05

Vielen Dank für die Antwort.

Können Sie bitte den Begriff:

"Verbot der geltungserhaltenden Reduktion"

erläutern?

Es war doch ganz offensichtlich der Wille beider Vertragsparteien eine Regelung bei Lieferverzug in den Vertrag aufzunehmen. Warum gilt dann nicht "servanda pacta sunt"?

Gibt es wirklich unter den genannten vertraglichen Vereinbarungen keine Möglichkeit unseren Schaden durch Lieferverzug (der sich aber nicht nur aus den entgangenen Umsätzen, sondern auch aus dem Imageschaden, weil wir unseren Kunden gegenüber als unzuverlässig eingestuft werden zusammensetzt) geltend zu machen?

Vielen Dank für eine Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2015 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bezeichnet die einhellige Auffassung der deutschen Zivilgerichte, dass unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht im Rahmen einer Vertragsauslegung durch andere wirksame Klauseln ersetzt werden können. Vielmehr ist eine unwirksame Geschäftsbedingung insgesamt unwirksam.

Der Sinn und Zweck des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion besteht darin, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten möglich wäre, unwirksame und den vertragspartner benachteiligende Klauseln in einen Vertrag auszunehmen, um dann im Rahmen einer Auslegung in den Genuss der strengsten, gerade noch zulässigen Regelung zu kommen.

Daher ist es auch in Ihrem Fall nicht möglich, eine unwirksame Vertragsstrafenregelung im Rahmen der Auslegung durch irgendwie geartete Höchstgrenzen doch noch zur Anwednung zu bringen.

Der Grundsatz "pacta sunt servanda" gilt natürlich trotzdem, da nur die unwirksame Klausel unwirksam ist, der Vertrag im übrigen aber wirksam bleibt.

Wenn sich der Imageverlust nicht im Rahmen von entgangenem Gewinn, welcher nach § 252 BGB ersatzfähig ist, beziffern lässt, werden Sie diesen leider nicht im Rahmen von Schadensersatzansprüchen geltend machen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2015 | 19:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.10.2015 5/5,0
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