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Kündigungsklausel rechtens ? Möglichkeiten gesucht.

23.07.2009 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Kündigungsklausel:


§ 3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Solang der Arbeitnehmer mit der Bearbeitung eines bestimmten Projektes betraut ist, daß
heißt, solange er mit einem Autraggeber der FIRMA A für diese tätig ist, kann das
Vertragsverhältnis von keiner der beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.
Kündigt einer der beiden Vertragsteile gleichwohl, so verwirkt er damit die Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern.
Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt für beide Vertragsteile
unberührt.

...

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden
Kündigungsvereinbarungen unberührt.


Das Projekt in dem ich beschäftigt bin läuft mittlerweile seit fast 10 Jahren ununterbrochen.

Mein Wunsch ist es zum 31.03.2010 aus der Firma auszuscheiden.


Meine Fragen:

1.) Ist dieser Vertrag überhaupt so rechtskräftig / rechtens ?
Vielleicht sogar sittenwidrig ?

2.) Wie komme ich aus dem Vertrag raus ohne Strafe zu zahlen ?

3.) Welche anderen Möglichkeiten habe ich um aus der Firma schadenfrei auszuscheiden ?

4.) Wäre eine attestierte Krankheit (Schlafstörung, negativer Streß, Mobbing) eine
Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ?
(Ich war schon mal für ca. 6 Monate auf dieses Krankheitsbild hin krank)

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Bei der Klausel handelt es sich um einen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für den Zeitraum eines konkreten Auftrags.
Grundsätzlich ist der Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit für einen gewissen Zeitraum möglich. Allerdings muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden, ob eine Klausel wirksam ist oder ob sie gegen die guten Sitten verstößt. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Insbesondere kommt es auf die Umstände bei Vertragsschluss an. Hier ist vor allem zu prüfen, ob von vornherein absehbar war, dass praktisch keine ordentliche Kündigung erfolgen kann oder dass die ordentliche Kündigung über einen Zeitraum nicht möglich war, der für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war.
Hier spricht einiges dafür.
Sinn der Klausel ist für einen objektiven Dritten, dass nicht während eines Projektes ein wichtiger Mitarbeiter weg fällt. Für einen objektiven Dritten kann aber wohl nicht erkennbar sein, dass der Ausschluss der Kündigung über einen derart langen Zeitraum erfolgt.
Wussten Sie aber schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags, dass derartig lange Projekte möglich sind, spräche einiges dafür, dass keine Sittenwidrigkeit vorliegt.
Dann ist jedoch noch die Höhe der Vertragsstrafe auf Ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn die Vertragsstrafe stellt einen pauschalierten Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers dar. Ist ausgeschlossen, dass ein Schaden entsteht oder wäre der Schaden weit niedriger als die vereinbarte Vertragsstrafe, so wäre diese zu reduzieren.

2. und 3. Eine Möglichkeit wäre eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Allerdings benötigten Sie hierfür einen wichtigen Grund. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Deshalb kann hier keine Liste mit möglichen wichtigen Gründen genannt werde.
Die beste Möglichkeit ist jedoch, den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber gemeinsam mittels eines Aufhebungsvertrags zu beenden. Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, jedoch können Sie mit einem Hinweis darauf, dass einiges dafür spricht, dass die Klausel nicht wirksam ist und daraus eventuell langwierige Streitigkeiten folgen, dem Arbeitgeber einen Anreiz hierzu geben.
Jedenfalls sollten Sie davon absehen, durch Ihr Verhalten den Arbeitgeber dazu zu bringen, seinerseits die Kündigung auszusprechen. Denn dies könnte für Sie zur Folge haben, dass der Arbeitgeber von Ihnen Schadensersatz – falls ein Schaden entstanden ist – verlangt.

4. Wenn die Krankheit nachweisbar durch die Arbeit ausgelöst wird, dann ist hierin ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zu sehen, so dass eine Vertragsstrafe auf keinen Fall fällig wird und Sie den Arbeitsvertrag wohl lösen können.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2009 | 12:13

Guten Tag Herr Müller,

vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort.

Eine Frage hab ich noch:

Sollte es zum Streitfall kommen würde meine Rechtschutzversicherung dafür eintreten ? (der Vertrag bestand ja schon vor dem Eintritt in die Rechtschutzversicherung) und kann ich eine RA eine allg. Vollmacht geben damit ich nicht vor Ort bleiben muß ?

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2009 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich ohne die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung keine Auskunft geben, ob diese hier eintritt. Dies kommt ganz auf den abgeschlossenen Vertrag an. Ihre Rechtsschutzversicherung kann Ihnen hierüber Auskunft geben, ob arbeitsrechtliche Streitigkeiten abgedeckt sind.

Grundsätzlich können Sie einen Anwalt mit einer umfassenden Vollmacht ausstatten, so dass dieser sich vollständig um die Angelegenheit kümmert. Kommt es jedoch zu einer Streitigkeit, wäre es möglich, dass Sie dennoch vor Gericht erscheinen müssen. Im Rahmen der Beauftragung eines Anwalts kann dieser dann auch überprüfen, ob die Rechtsschutzversicherung eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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