4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Ich habe mich im Dezember beim zuständigen Landratsamt erkundigt, ob ich nach diesem Eu-Recht meinen Führerschein auf die Klasse BE erweitern kann.

Sie hatte die Sachen doch morgens und abends gesehen und mir das Geld bereits gegeben und war somit mit dem Kaufgeschäft einverstanden - sie sah ja auch, dass das keine Neuen Gegenstände sind. ... Selbst wenn sie nun wegen des Schimmels vom Mietvertrag zurücktreten würde, was ich aber nicht glaube, da die Wohnung bei ihren Eltern um die Ecke ist, muss ich ihr dann die Ablöse zurück geben?

Eine Verhandlung in der Sache fand nicht statt. ... Ist das Recht?

Informationen nicht geben will habe ich sie davon in Kenntnis gesetzt, dass ich bis zur Auskunftserteilung mein Zurückbehaltungsrecht geltend mache, und den Unterhalt nicht zahle.

Denn der GV steht jeden Monat vor der Tür und will 50,00 Euro haben, und so wie ich die Sache sehe, kommt der GV solange bis die komplette Forderung beglichen ist. ... Somit ist eine tatsächliche Pfändung nicht rechtens, die bis dato gezahlten Beträge wurden zu Unrecht abgeführt.

Kurz zum Sachverhalt: Seit Juni 2007 bemüht sich meine Frau (Österreicherin) um die Neuaustellung eines neuen Passes. Am 03.08.07 wurde uns auf Anfrage beim Österreichischen Generalkonsulat in München mitgeteilt, dass ein Pass nicht ausgestellt werden könne, da meine Frau lt. Landesgericht in Klagenfurt im Verdacht steht, sich zwischen 2001 und Anfang 2003 (Verjährung?)

Mir tuen diese 50 Euro schon sehr weh und ich möchte sie nicht aus Angst bezahlen, wenn ich im Recht bin. Dann gebe ich lieber Ihnen soviel Geld wie ich kann.

Wir haben heute telefoniert und der Käufer reagiert nicht mehr nachdem ich ihn drauf aufmerksam geamcht habe das a) das Fahrzeug nur auf mich eingetragen ist bei KFZ Haftpflicht und b) er wollte die Kennzeichen mir nicht mehr geben - ich versicherte ihm sie ihm zurück zu geben wenn er einen Termin bei der Zulassungsstelle hat aber das risiko wollte er nicht eingehen. 3.

Ich möchte dem Händler noch einen letzte Gelegenheit geben.

In §34b Gewerbeordnung heisst es "wer gewerblich fremde sachen oder rechte versteigern will benötigt eine erlaubnis...." usw. Dürfen wir nun, obwohl wir keine erlaubnis gemäß §34b haben - eine Versteigerung durchführen in der wir unsere EIGENEN sachen versteigern? In §34b heist es ja ausdrücklich das jeder der "fremde" sachen versteigern möchte eine erlaubnis benötigt.

Das BGH Urteil bezieht sich eigentlich auf Mietrecht, kann man es einfach so auf WEG Recht übertragen?

Heute (30.03.2006) kam ich nun in die Wohnung und stellte fest, dass meine Sachen zum großen Teil wahllos in Kartons geworfen worden waren. Ich rief nach dieser Feststellung bei meiner Halbschwester an, erreichte jedoch nur ihren Ehemann, gegenüber dem ich äußerte, dass sie kein Recht dazu hätten, solcherart mit meinem Eigentum zu verfahren, woraufhin er entgegnete, dass sei ihm „scheißegal“ und wenn ich die Sachen nicht sofort wegschaffte, würde er alles „in den Garten werfen“. ... Er wiederholte noch mehrmals, dass, wenn ich das nächste Mal komme, alles weg sein würde und er die Sachen ausräumen lassen könne.

Nachdem ich das Geld an diesen "Kumpel" überwiesen hatte, mahnte er seinen Bekannten, er solle ihm eine Zahlungseingangsbestätigung geben, so wie er diese auch von mir jahrelang hatte.

Somit mache ich von meinem Rückgabe-Recht Gebrauch und gebe die Sonnenbrille zurück. ... Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Käufer, wie im deutschen Recht, diverse Rechte zu. ... Wenn er seiner Rügepflicht nicht nachkommt, gilt die Sache als angenommen.

Hat meine Frau überhaupt dass Recht jetzt etwas rückwirkend von mir zu verlangen und wie ist es mit dem Nachehelichem Unterhalt?

Andere Maßnahmen (Nachfristsetzung und Geltendmachung von Verzugszinsen) sind meines Erachtens die Maßnahmen, die der Baufirma für den Fall, dass sie im Recht sein sollte, zustehen oder?

Wir weigern uns dennoch zu bezahlen, da wir erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser PayPal AGB haben, denn laut § 447 BGB ist der Fall klar: (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben. ... Antworten sind in der Regel online auf der Webseite von PayPal oder per E-Mail zu geben.

Wie oft muss ich der Werkstatt noch die Chance geben die Sache in den Griff zu bekommen?

Verehrte Rechtanwählte, ich bitte um Rat in der folgenden Situation: Meine Mutter (82 Jahr, lebt von der Grundsicherung) muss aus gesundheitlichen Gründen in eine altersrechte Wohnung (Seniorenheim) umziehen. Diese Entscheidung ist auf Grund des Gesundheitszustandes ziemlich spontan gewesen, sodass die Miete wegen Kündigungsfrist zwei weitere Monate bezahlt werden soll. Meine Mutter hat die Wohnung (eine 1-Zimmer Wohnung, gehört eine Baugenossenschaft) vor 18 Jahren bezogen, ohne die Wohnung zu sehen.

Der Nachbar wäre damit einverstanden, ist aber nicht bereit mir etwas schriftliches zu geben.