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Mangelhafte Ware / defekte Gleitsichtsonnenbrille

08.03.2016 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich war im Oktober 2015 in der Türkei und habe dort eine Gleitsichtsonnenbrille gekauft. Nach ca. 4 Wochen sind beide Brillen-Gläser aus dem Brillengestell gefallen.
Ich habe Anfang November beim Optiker in der Türkei reklamiert. Der zuständiger Sachbearbeiter oder Optiker meinte, dass ich die Brille zur Reparatur in die Türkei schicken soll.
Nach etlichen Abklärungen habe ich mich entschlossen die defekte Sonnenbrille in die Türkei zur Reparatur zu schicken.
Vor 14 Tagen habe ich die Sonnenbrille zurückerhalten, aber leider immer noch defekt, die Gläser sind locker eingesetzt und fallen vermutlich jeden Moment wieder heraus.
Ich möchte gerne vom Kaufvertrag zurücktreten und habe die 325 € die mit meiner Kreditkarte bezahlt wurde zurückbuchen lassen.
Der Händler in der Türkei hat nun seinerseits wiederspruch gegen die Rückbuchung erhoben.
Auch ich habe zwischenzeitlich Einspruch bei meinem Kreditkarteninstitut veranlasst.
Wie kann so was weitergehen? ich bestehe auf Rückgabe der Mangelware und Rückzahlung von 325 €
Ich würde gerne von Ihnen wissen ob ich das ohne Rechtliche Schritte machen kann, weil meiner Meinung nach kann ich die Sonnenbrille auch nach deutschem Recht zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern.
Somit mache ich von meinem Rückgabe-Recht Gebrauch und gebe die Sonnenbrille zurück.

Artikel 8 des Türkischen Verbraucherschutzgesetzes ist anwendbar. Dieser Artikel garantiere ein Rücktrittsrecht durch die Türkische Handelskammer.
Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Käufer, wie im deutschen Recht, diverse Rechte zu.
Der Käufer kann den Kaufpreis mindern, Art. 227 Nr. 2 n. F., den Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 227 Nr. 1 n. F erklären sowie gem. Art. 227 Nr. 3 n. F. die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache nach Art. 227 Nr. 4 n. F. verlangen.
Des Weiteren kann der Käufer gem. Art. 227 S. 2 n. F. nach den allgemeinen Regeln Schadensersatz verlangen. Für etwaige Mangel- und Mangelfolgeschäden hat der Verkäufer ebenso einzustehen, jedoch nur, soweit ihn Verschulden trifft.
Nach Artikel Art. 223 Abs. 1 n. F. des Obligationengesetzbuches muss auch der nicht gewerbliche Käufer, d. h. auch der Verbraucher, die Sache auf offensichtliche Mängel untersuchen und falls vorhanden rügen. Wenn er seiner Rügepflicht nicht nachkommt, gilt die Sache als angenommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei einer gewöhnlichen Überprüfung nicht festgestellt werden kann (vgl. Art. 223 Abs. 2 n. F.).

Gerne kann ich Ihnen zur Abklärung auch die Unterlagen zukommen lassen.

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen Dankbar

Mit freundlichen Grüssen
Rolf Hirt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach deutschem Recht können Sie grundsätzlich erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt aber erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Satz 2 BGB.

Da der Händler bisher erst eine Gelegenheit zur Nacherfüllung bekommen hat, liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt zumindest nach deutschem Recht noch nicht vor. Da das aktuell geltende türkische Verbraucherrecht auf derselben EU-Richtlinie beruht und diese Richtlinie den grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung vor der Vertragsaufhebung vorsieht, ist davon auszugehen, dass eine Beurteilung nach türkischem Recht ähnlich ausfallen wird - zumal das türkische Recht in der Regel weniger verbraucherfreundlich ist als das deutsche Recht.

Selbst bei einem wirksamen Rücktritt hätten Sie im Übrigen nicht einfach eigenmächtig das Geld zurückbuchen lassen dürfen, sondern Sie hätten nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes gehabt.

Insofern sollten Sie hier versuchen, eine gütliche Einigung mit dem Händler zu erzielen, denn ich sehe momentan ein hohes Risiko, dass Sie in einem streitigen Gerichtsverfahren unterliegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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