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Rechte Drittschuldner bei Taschengeldpfändung bei Tod des Schuldners

17.10.2008 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

ich bin Drittschuldner und gegen mich erging am 11.07.2007 aufgrund Nichtreagierens ein Versäumnisurteil aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Vorab der genaue Wortlaut des Urteils:

„Der Beklagte wird im Urkundenverfahren verurteilt, an die Klägerin das durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.08.2006 gepfändete monatliche Taschengeld seiner Ehefrau XXXX rückwirkend seit August 2006 in der sich aus den gesetzlichen Regeln ergebenden Höhe bis zu einem Gesamtbetrag von 711,00 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2004 zu zahlen.

Ich habe einen Brief aufgesetzt um mich zu wehren. Den genauen Sachverhalt können Sie dem nachfolgenden Text = Brief entnehmen.

Ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob ich die Rechtslage richtig erkannt habe. Zusätzlich möchte ich anmerken, dass ich nie eine rittschuldnererklärung abgegeben habe.

Ich würde gerne wissen, an wenn ich ggf. dieses Schreiben richten muss, welche Mittel mir zur Verfügung stehen und auf welcher Grundlage der GV überhaupt bei mir vollstrecken kann.Denn irgendwem gegenüber muss ich das doch begreiflichlich machen können. Denn der GV steht jeden Monat vor der Tür und will 50,00 Euro haben, und so wie ich die Sache sehe, kommt der GV solange bis die komplette Forderung beglichen ist.

Bezug nehmend auf das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes XXX mit oben genanntem Geschäftszeichen teile ich nachfolgendes mit und bitte um entsprechende weitere Veranlassung:

Meine am 09.09.2007 verstorbene Ehefrau XXX XXX, hatte Anspruch auf Zahlung von Taschengeld (Unteranspruch aus § 1360a BGB wie auch vom Gericht erkannt) nur bis zur Ihrem Todestag, dem 09.09.2008. Der Anspruch auf Unterhalt nach § 1360 BGB besteht nur bis zum Todestag lt. § 1615 (1) BGB.

Das Amtsgericht hat mit dem Versäumnisurteil vom 11.07.2007 festgestellt, dass das Taschengeld rückwirkend ab August 2006 zu pfänden sei.


Dies ergibt den Berechnungszeitraum von August 2006 bis September 2007(= 15 Monate). Der Monat September wurde der Einfachheit halber voll mit eingerechnet.

Die Höhe des Taschengeldes errechnet sich wie folgt:

Durchschnittliches zugrundeliegendes monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes: 1.500,00 €.

Nach derzeit gültiger Rechtssprechung dienen als Berechnungsgrundlage für das Taschengeld 5 % des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens, entspricht einem Taschengeldanspruch auf 75,00 € monatlich. Im Falle eines voll pfändbaren Taschengeldes ergäbe dies einen von mir als Drittschuldner abzuführenden Betrag an den Gläubiger in Höhe von 15 Monaten x 75,00 € = 1.125,00 €. Darüber hinausgehende offene Beträge wären von den derzeit unbekannten Erben einzufordern, da ich das Erbe fristgemäß ausgeschlagen habe.

Ungeachtet des o.g. Anspruchszeitraumes sowie sich des daraus vorerst ergebenden höchstens durch mich als Drittschuldner zu zahlenden Gesamtbetrages wird bezüglich des Taschengeldes zunächst davon ausgegangen, dass ein nach § 850 c ZPO pfändbarer Betrag verbleiben muss. Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen.

Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Taschengeldanspruch einem (fiktiven) Unterhaltsanspruch, der nach herrschender Meinung 3/7 des zu ermittelnden Nettoeinkommen des Ehegatten abzüglich einer 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, vorliegend 1.425,00 € (1.500 € ./. 75 €) beträgt, noch hinzuzurechnen ist. Der Taschengeldanspruch ist vielmehr Teil dieses einheitlichen (fiktiven) Unterhaltsanspruchs, so dass, sofern wie hier keine weiteren Eigeneinkünfte des Schuldners vorliegen, allein dieser "Gesamt" unterhaltsanspruch für die Ermittlung des die Pfändungsfreigrenzen überschreitenden pfändbaren Betrages maßgeblich ist.

Vor diesem Hintergrund ist für die Ermittlung des gemäß § 850 c ZPO pfändbaren Betrages allein der fiktive Unterhaltsbetrag von 425,00 € € (ergibt sich aus dem bereinigten Nettoeinkommen des Ehemannes/Unterhaltspflichtigen in Höhe von 1425,00 € abzgl. des Selbstbehaltes in Höhe von 1.000 Euro) maßgebend, so dass sich vorliegend ein über der Pfändungsfreigrenze von 989,89 € liegender Betrag in Höhe von 0,00 € errechnet.

Somit ist eine tatsächliche Pfändung nicht rechtens, die bis dato gezahlten Beträge wurden zu Unrecht abgeführt. Die fäschlicherweise abgeführten Beträge sind vom Gläubiger zurückzufordern. Nur der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergibt keinen Anspruch auf tatsächliche Pfändung des Taschengeldes in voller Höhe, sondern nur auf die pfändbaren Beträge.

Mit dem Versäumnisurteil wurde festgestellt, hier der Wortlaut: „Der Beklagte wird im Urkundenverfahren verurteilt, an die Klägerin das durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.08.2006 gepfändete monatliche Taschengeld seiner Ehefrau XXXX rückwirkend seit August 2006 in der sich aus den gesetzlichen Regeln ergebenden Höhe bis zu einem Gesamtbetrag von 711,00 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2004 zu zahlen.

Daraus ergibt sich nicht automatisch die Auffassung, dass ich als Drittschuldner den kompletten Betrag zzgl. Zinsen zu zahlen habe.

Es ergibt sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Gesch.Nr. XXXX sowie dem Versäumnisurteil keine Berechnungsgrundlage, somit obliegt mir als Drittschuldner die Berechnung des pfändbaren Betrages wie oben geschehen. Die Berechnung des pfändbaren Taschengeldes durch mich als Drittschuldner erfolgte nach den gesetzlichen Regeln.

Die vorgenannten Ausführungen ergeben somit keinen Anspruch auf Zahlungen des Drittschuldners an den Gläubiger aufgrund Unpfändbarkeit des Taschengeldes.



Vielen Dank im voraus.


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Gegen ein Versäumnisurteil besteht gem. § 338 ZPO die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Dies muss gem. § 339 ZPO nach der Zustellung des Versäumnisurteils geschehen und entsprechend kenntlich gemacht werden. Diese Frist ist nach Ihrer Darstellung bereits im vergangenen Jahr verstrichen. Sie werden sich vor dem Amtsgericht insoweit in dem Klageverfahren gegen das Urteil nicht mehr wehren können, da dieses rechtskräftig ist. Das Gesetz sieht zwar für eine Wiederaufnahme eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage vor. Die Voraussetzungen sind aber - soweit dies hier perüft werden kann - nicht gegeben.

2.) Der Gerichtsvollzieher prüft nicht, ob das Urteil materiell rechtmäßig ist. Er führt lediglich die Vollstreckungshandlung durch, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (Titel, Klausel und Zustellung) vorliegen.

3.) Es gibt ggf. die Möglichkeit, eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO zu erheben. Gemäß dessen Abs.1 können Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs (hier: Amtsgericht) geltend gemacht werden. Sie sind allerdings gem. Abs.2 nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

Sie werden nach Ihrer Schilderung den Betrag wohl vollständig entrichten müssen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen insofern keine positive Mitteilung machen kann. Ggf. sollten Sie die Angelegenheit durch einen Anwalt vor Ort prüfen lassen. Beachten Sie bitte, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte benutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2008 | 12:41

Ich danke Ihnen für die Antwort, trotz meines "geringen" Einsatzes.

Vollstreckungsabwehrklage, darüber habe ich bereits gelesen, eine mündliche Verhandlung gab es nicht, es gab nur ein schriftliches Vorverfahren. Da ich darauf nicht reagiert habe, kam das Versäumnisurteil.

Ich werde wohl einfach mal unter Bezugnahme auf das Aktenzeichen dem Gericht formlos mitteilen, dass der Schuldner verstorben ist und zuviel Beträge entrichtet worden sind. Darin werde ich einfach mal gar keine Berechnungsgrundlagen und § aufführen. Mal sehen was passiert.

Die Damen von der Vollstreckungsstelle des Gerichtes haben mitgeteilt, dass man als Drittschuldner normalerweise "raus aus der Sache" sei, wenn der Schuldner verstorben ist. Die meisten machen dann auf der Rechtsantragsstelle eine "neue" Drittschuldnererklärung, weil ja der Anspruch durch Tod erloschen ist.

Das gleiche Urteil hätte ja auch gegen einen mit der Drittschuldnererklärung säumigen Arbeitgeber gehen können. Scheidet der Arbeitnehmer aus, wird wohl kaum der Arbeitgeber weiterhin überweisen müssen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2008 | 13:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

dass das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist, ist - leider - unerheblich. Dementsprechend besteht ein Titel gegen Sie. Im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage sollten Sie dann aufführen, dass die Schuldnerin verstorben ist.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der Materie empfehle ich Ihnen, einen Anwalt hinzu zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Verfahren,

RA J.Mameghani

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