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Ein Freund hat mir sein Geld anvertraut über Jahre

| 28.09.2018 23:38 |
Preis: 150,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte des Zeugen in einem Zivilprozess.

Ein Freund hat mir vor 14 Jahren etwa EUR 25.000,-- anvertraut. Dieses habe ich für ihn in den Fidelity European Growth-Fund investiert. Er hatte gerade seine Scheidung hinter sich und sich arbeitslos gemeldet, nachdem er seinen Job als Diplom-Geologe gekündigt hatte. Es war sein eigenes Geld.
Nun sind über 14 Jahre vergangen, das Geld hat sich mehr als verdoppelt. Ich war damals Single (als er mir sein Geld anvertraut hat). Nun bin ich seit 7 Jahren verheiratet und meine Ehefrau meinte: "Wann nimmt Dein Freund endlich sein Geld wieder zurück?"
Mein Freund ist aber seit seiner damaligen Kündigung nie mehr arbeiten gegangen, weil er psychisch krank wurde. Sein Geld wollte er scheinbar für immer bei mir im Depot belassen....bis zu seiner Rente(?)
Nun, da meine Ehefrau darauf drängte: Gib es ihm wieder und mach reinen Tisch!" verständigte ich ihn, dass ich ihm sein Geld wiedergeben möchte. Da er arbeitslos war und Angst vor einer Vermögensanrechnung beim Jobcenter hatte, fand er einen anderen Bekannten und meinte, zahle es bitte an diesen Bekannten aus.

Nachdem ich das Geld an diesen "Kumpel" überwiesen hatte, mahnte er seinen Bekannten, er solle ihm eine Zahlungseingangsbestätigung geben, so wie er diese auch von mir jahrelang hatte.

Das Problem:
Der Kumpel behauptet nun: Ich habe kein Geld überwiesen bekommen und händigt keine Zahlungsbestätigung aus.

Jetzt hat mein Freund ihn verklagt auf Herausgabe des Geldes. Ich(46 Jahre alt) soll als Zeuge vor Gericht aussagen, dass ich das Geld an ihn überwiesen habe.

Kann mir daraus ein Strick gedreht werden? Habe ich meinem Freund verholfen, Geld vor dem Jobcenter zu verheimlichen? Es gibt doch ein Schonvermögen! Bin mir keiner Schuld bewusst. Die Geldüberweisungsbuchungen habe ich aus dem Onlinebanking an die Anwältin meines Freundes gesendet. Sie hat also alle Daten und braucht mich eigentlich nicht.

Da ich aber noch nie vor Gericht war, bin ich nervös und bereue es, meinem Freund über soviele Jahre einen Freundschaftsdienst - Verwahrung des Geldes in meinem Depot - geleistet zu haben.

Kann man mir aus meinem Freundschaftsdienst einen Strick drehen?

Kann ich ich die Aussage verweigern, weil es ein Familienfreund ist(nicht verwandt und nicht verschwägert!). Kann ich durch ein ärztliches Attest meine Aussage vor Gericht verhindern?

Ich habe nichts zu verheimlichen, ich habe nur keine Lust, mir den Stress vor Gericht anzutun und für so einen Freundschaftsdienst in irgendeine Falle zu tappen.

Haben Sie noch andere Ratschläge bezüglich dieser Situation?

Wie soll ich mich verhalten?
29.09.2018 | 01:36

Antwort

von


(387)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage, die ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Zunächst sind dazu klare Fakten und ein stimmiger Sachverhalt erforderlich. Denn Sie schreiben:

(a) „Nachdem ich das Geld an diesen "Kumpel" überwiesen hatte, mahnte er seinen Bekannten, er solle ihm eine Zahlungseingangsbestätigung geben, so wie er diese auch von mir jahrelang hatte".

…während weiter unten...

(b( „Die Geldüberweisungsbuchungen habe ich aus dem Onlinebanking an die Anwältin meines Freundes gesendet. Sie hat also alle Daten und braucht mich eigentlich nicht."

Ich gehe also davon aus, dass Sie mit den „Geldüberweisungsbuchungen" frühere Überweisungen aus dem anvertrauten Vermögen an den „Freund" meinen und mit der jetzt streitigen Überweisung diejenige an den „Kumpel" direkt meinen.


Dazu der Hinweis, dass jeder Anwalt oder Anwältin von Gesetzes wegen verpflichtet ist, ein sog. Anderkonto ausschließlich für anwaltliche Zahlungsvorgänge zu unterhalten und auch 5 Jahre lang zu dokumentieren. Und auch sonst werden Überweisungen im allgemeinen Zahlungsverkehr von den Banken stets mehrere Jahre dokumentiert und archiviert.

Wenn mithin Ihr Zahlungsausgang per Onlinebanking zu Hd. der Anwältin auf das Anderkonto sowohl auf Ihrem Konto selbst und auf dem Anderkonto oder auf dem Konto des „Kumpel" dokumentiert ist, sehe ich keinen vernünftigen Ansatz, wie (a) der „Kumpel" (ggf. (b) der Freund als Ihr Treugeber ?) mit einiger Erfolgsaussicht behaupten kann, „er habe kein Geld überwiesen bekommen."


Was Ihre Sorge als Zeuge aussagen zu müssen angeht, kann jedenfalls in solchen Fällen ein sog. Urkundenprozess zulässig sein:

Dazu § 592 ZPO "Zulässigkeit"

"Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. 2Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek."

Dann wäre Ihre Zeugenaussage überhaupt nicht erforderlich.

Ganz davon abgesehen, dass Sie auch im Zivilprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen (nicht aus persönlichen) Gründen hätten wie folgt:

§ 384 ZPO "Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen"
"
Das Zeugnis kann verweigert werden:
1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3. über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren."


In diesem Falle sollten Sie aber tunlichst einen Anwalt Ihres Vertrauen zur vertieften Beratung zwecks Vorbereitung eines solchen Vernehmungstermins hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2018 | 09:47

(a) „Nachdem ich das Geld an diesen "Kumpel" überwiesen hatte, mahnte er seinen Bekannten, er solle ihm eine Zahlungseingangsbestätigung geben, so wie er diese auch von mir jahrelang hatte".


ICH HABE DAS GELD AUSSCHLIESSLICH AUF DAS VON MEINEM FREUND MIR SCHRIFTLICH GEGEBENES KONTO ÜBERWIESEN, WELCHES SEINEM KUMPEL GEHÖRTE. DIESER KUMPEL HAT DAS GELD ERHALTEN UND MEINT: ICH HABE KEIN GELD ÜBERWIESEN BEKOMMEN.
…während weiter unten...

(b( „Die Geldüberweisungsbuchungen habe ich aus dem Onlinebanking an die Anwältin meines Freundes gesendet. Sie hat also alle Daten und braucht mich eigentlich nicht."

Ich gehe also davon aus, dass Sie mit den „Geldüberweisungsbuchungen" frühere Überweisungen aus dem anvertrauten Vermögen an den „Freund" meinen und mit der jetzt streitigen Überweisung diejenige an den „Kumpel" direkt meinen.

DIESE EINZIG UND ALLEIN AN DEN KUMPEL MEINES FREUNDES ÜBERWIESENEN BETRÄGE UND DIE DARAUS RESULTIERDEN BUCHUNGEN AUF MEINEM GIROKONTO HABE ICH IN DIE EMAIL SEINER RECHTSANWÄLTIN(MEINES FREUNDES, die diesen Kumpel nun verklagt) IN DIE EMAIL KOPIERT, SO DASS SIE DIE DATEN ALS BEWEIS HAT UND ICH EIGENTLICH NICHT AUSSAGEN BRAUCHE.
EIN ANWALTLICHES ANDERKONTO WAR NICHT IM SPIEL. ;-)
DIESER KUMPEL IST RESTAURANT-BESITZER UND ES LIEGT DER VERDACHT NAHE, DASS ER IM HINTERZIMMER SKAT SPIELT MIT GELD UND DAS ÜBERWIESENE GELD DAZU GENUTZT HAT, SEINE SPIELSCHULDEN ZU TILGEN ODER SEIN EIGENES KONTO AUFZUFRISCHEN.

NUN BEHAUPTET DIESER KUMPEL: ICH HABE DEN FREUND GEBETEN, MIR EINEN KREDITVERMITTLER ZU BESORGEN (Ich werde nun als Kreditvermittler hingestellt!!) UND DACHTE, ICH ZAHLE DAS GELD ALS KREDITRATE MONATLICH ZURÜCK. UND ICH WEISS NICHT, OB ICH AN DEN KUMPEL ODER ob ER AN MICH ZURÜCKZAHLEN SOLL. ANGESPIELT WIRD WOHL AUF DIE 7-JÄHRIGE VERJÄHRGUNGSFRIST/WOHLVERHALTENSFRIST BEI KREDITRÜCKZAHLUNG/SCHULDENFREI NACH 7 JAHREN ETC. UND UM DAS ZU ENTKRÄFTEN, FORDERT DIE ANWÄLTIN VON MEINEM FREUND, ICH MUSS AUSSAGEN.

Vielen Dank nochmal für Ihre weiterführende Antwort.



Dazu der Hinweis, dass jeder Anwalt oder Anwältin von Gesetzes wegen verpflichtet ist, ein sog. Anderkonto ausschließlich für anwaltliche Zahlungsvorgänge zu unterhalten und auch 5 Jahre lang zu dokumentieren. Und auch sonst werden Überweisungen im allgemeinen Zahlungsverkehr von den Banken stets mehrere Jahre dokumentiert und archiviert.

Wenn mithin Ihr Zahlungsausgang per Onlinebanking zu Hd. der Anwältin auf das Anderkonto sowohl auf Ihrem Konto selbst und auf dem Anderkonto oder auf dem Konto des „Kumpel" dokumentiert ist, sehe ich keinen vernünftigen Ansatz, wie (a) der „Kumpel" (ggf. (b) der Freund als Ihr Treugeber ?) mit einiger Erfolgsaussicht behaupten kann, „er habe kein Geld überwiesen bekommen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2018 | 14:26

Gerne auch zu Ihrer Nachfrage:

Jetzt wird die Sache schon etwas klarer:

Sie schreiben jetzt „IN DIE EMAIL SEINER RECHTSANWÄLTIN (MEINES FREUNDES, die diesen Kumpel nun verklagt) IN DIE EMAIL KOPIERT, SO DASS SIE DIE DATEN ALS BEWEIS HAT UND ICH EIGENTLICH NICHT AUSSAGEN BRAUCHE.

Antwort: Die Anwältin könnte mit diesen Daten, sofern sie als Urkunden vorliegen oder beschafft werden können, einen Urkundenprozess führen, der nicht nur kurz und bündig sein kann, sondern in der Tat Ihre Zeugenaussage entbehrlich machen würde. Notfalls sollten Sie oder Ihr Freund das auch anregen!


Sie schreiben jetzt weiter: „ DIESER KUMPEL IST RESTAURANT-BESITZER UND ES LIEGT DER VERDACHT NAHE, DASS ER IM HINTERZIMMER SKAT SPIELT MIT GELD UND DAS ÜBERWIESENE GELD DAZU GENUTZT HAT, SEINE SPIELSCHULDEN ZU TILGEN ODER SEIN EIGENES KONTO AUFZUFRISCHEN."

Antwort: Je nach Entwicklung des Falls käme dann eine Anzeige wegen Prozessbetrugs in Betracht, was aber zuvor gut abgewogen und analysiert werden muss.

Ihre weiteren Ausführungen stellen einen neuen Sachverhalt dar, der aus der Ferne im Rahmen einer ersten Beratung mangels vertraglicher Unterlagen oder Akten nur skizziert werden kann:

Hier kommt wegen der Komplexität des Falles – nicht nur in strafrechtlicher, sondern auch zivilrechtlicher Hinsicht – tunlichst in Betracht, Ihr Zeugnisverweigerungsrecht zusätzlich auch nach § 384 Nr. 1 ZPO („unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden für Sie" in Anspruch zu nehmen.

Vorbehaltlich der eingangs gemachten Einschränkungen, scheint mir per Ferndiagnose letztlich die Option des Urkundenprozesses die zielführende Variante zu sein.

Mit guten Wünschen zum Erfolg verbleibe ich,
Willy Burgmer
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