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Was kann ich jetzt noch machen, um zu erreichen dass wir in Bosnien und nach Bosnischem Gesetz gesch


18.11.2005 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit fast zwei Jahren von meiner Frau getrennt, wir haben zwei Kinder die bei der Mutter leben.
Seit fast zwei Jahren laufen auch zwei Scheidungsverfahren, da wir beide Bosnische staatsangehörige sind und auch die Ehe in Bosnien geschlossen wurde, habe ich die Scheidung in Bosnien eingereicht und meine Frau hier in Deutschland.
Die Vorladungen vom Bosnischen Gericht hat meine Frau bis jetzt immer ignoriert bzw. nicht persönlich angenommen. Deshalb kann das Bosnische Gericht immer noch nicht ein Scheidungsurteil aussprechen, bis meine Frau wenigstens die Vorladung für das Verfahren annimmt.
Wie schon erwähnt, in Deutschland läuft auch ein Scheidungsverfahren, was schon mal wegen dem in Bosnien laufendem Verfahren gestoppt wurde. Es wurde auf das Urteil aus Bosnien gewartet. Da ich immer noch kein Urteil aus Bosnien habe, habe ich jetzt am 29.11.05 hier in Deutschland einen Verhandlungstermin.

Meine Fragen:

Was kann ich jetzt noch machen, um zu erreichen dass wir in Bosnien und nach Bosnischem Gesetz geschieden werden und ist es überhaupt möglich?
Mir geht es in erster Linie darum dass ich kein Ehegattenunterhalt zahlen muss, nach Bosnischen Gesetzten gibt es kein Ehegattenunterhalt.
Den Unterhalt für die Kinder und auch für sich, hat meine Frau noch vor zwei Jahren hier in Deutschland über Ihren Anwalt verlangt und auch beim Gericht hier eingeklagt.
Vom Gericht und auch von meiner Frau wurde es aber nicht weiter Verhandelt und auch nicht weiter verlangt.
Da ich auf Grund der Schulden aus der Ehe Zahlungsunfähig bin, habe ich bis jetzt auch keinen Unterhalt bezahlt.

Mal angenommen ich lass mich jetzt hier in Deutschland scheiden, was hat es für vorteile und was für nachteile für mich.
Wird hier in Deutschland auch die Unterhaltsfrage gleich mit der Scheidung geregelt oder nicht?
Steht in dem Scheidungsurteil auch die Unterhaltshöhe drin, z.B. für die Kinder?
Hat meine Frau überhaupt dass Recht jetzt etwas rückwirkend von mir zu verlangen und wie ist es mit dem Nachehelichem Unterhalt?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

D.K

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese lässt sich auf der Grundlage Ihrer Angaben nur bedingt beurteilen.

Zunächst einmal müssen Sie unterscheiden,

- wo Sie geschieden werden (in Bosnien oder in der BRD) und
- nach welchem Recht Sie geschieden werden.

Sollte das deutsche Gericht sich für zuständig halten und eine Entscheidung trotz anderweitiger Rechtshängigkeit (in Bosnien) für möglich erachten, müsste trotzdem durch das Gericht geprüft werden, ob die Scheidung nicht nach bosnischem Recht zu erfolgen hat. Ggf. muss das deutsche Gericht die Scheidung nach bosnischem Recht aussprechen.

Ich würde Ihnen dringend raten wollen, sich für das deutsche Gerichtsverfahren einen Anwalt zu nehmen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Der Anwalt kann dann gegenüber dem Gericht die Anwendung des maßgeblichen nationalen Rechtes geltend machen. Und er kann z.B. (falls Sie das wünschen) auch die Abweisung der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit beantragen.

Grundsätzlich kann der Unterhalt (auch der Kindesunterhalt) im Rahmen der Scheidung mit ausgeurteilt werden. Das muss aber beantragt werden. Ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass Ihre Frau einen entsprechenden Antrag wohl gestellt hat. Dies ist durchaus üblich.

Nach deutschem Recht käme durchaus auch eine rückwirkende Verurteilung auf Unterhaltszahlung in Betracht. Ob dies in Ihrem Fall erfolgen kann, kann nicht abgeschätzt werden. Hierzu müsste man nicht nur das tatsächlich anzuwendende REcht prüfen. Es müssten auch noch Überlegungen zu Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Hintergründen ihrer Verschuldung angestellt werden.

Dies kann abschließend nicht im RAhmen dieses Mediums erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bergedorfer Schloßstraße 15
21029 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 18:06

Danke für die Antwort.

Hier in Deutschland habe ich eine Anwältin.
Das Deutsche Gericht hält sich schon für zuständig, aber die Richterin war und ist der Meinung gewesen dass die Scheidung hier in Deutschland erfolgen kann aber auch nur nach Bosnischem Recht.
Da in Bosnien dass Verfahren auch läuft, wäre nur zu prüfen wo es als erstes Anhängig wurde. In Bosnien habe ich die Scheidung 2 Wochen früher eingereicht als meine noch Frau das hier in Deutschlang gemacht hat. Dass Problem war aber das es länger gedauert hat bis meine noch Frau die Klage aus Bosnien erhalten hat.
Meine Anwältin hat gleich am Anfang die Abweisung beantragt, aber das deutsche Gericht war anscheinend der Meinung dafür zuständig zu sein, bis jetzt auf einmal wo die Richterin meinte dass Verfahren hier zuerst auszusetzen um auf dass Bosnische Urteil zu warten.
Da es aber in Bosnien immer noch nicht zu einem Urteil gekommen ist und wenn meine Frau die Bosnische Vorladung weiterhin nicht annimmt, wird es noch länger kein Urteil geben.

Bei der jetzigen Vorladung von dem deutschen Gericht, steht extra drin dass ich das bosnische Urteil vorlägen soll.
Meine Anwältin hier, ist der Meinung dass ich mich jetzt hier scheiden soll, da es sowieso nach bosnischem Recht geht und dass ich in Sachen Unterhalt keine nachteile hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 10:54

Naturgemäß kann Ihre Anwältin, die die Sache vollständig bearbeitet und geprüft hat, den Vorgang besser beurteilen. In meiner ersten Antwort hatte ich Ihnen ja bereits geschrieben, dass ggf. auch das deutsche Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Dies scheint nach Ihrer Ausführung auch das Gericht so zu sehen.

Dementsprechend gehe ich - nach Maßgabe Ihres Sachverhaltes - auch davon aus, dass Ihnen durch eine Scheidung in Deutschland keine Nachteile entstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 10:54

Naturgemäß kann Ihre Anwältin, die die Sache vollständig bearbeitet und geprüft hat, den Vorgang besser beurteilen. In meiner ersten Antwort hatte ich Ihnen ja bereits geschrieben, dass ggf. auch das deutsche Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Dies scheint nach Ihrer Ausführung auch das Gericht so zu sehen.

Dementsprechend gehe ich - nach Maßgabe Ihres Sachverhaltes - auch davon aus, dass Ihnen durch eine Scheidung in Deutschland keine Nachteile entstehen.

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