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Unterhaltspflichtiger ist selbstständig und "arbeitssuchend"
vom 12.5.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Er hat mit Sicherheit die letzten 3 Jahre wesentlich mehr verdient (Projekte in Dubai und Brasilien - Gehalt müsste ja somit eigentlich auch steuerfrei sein). Meine Fragen: 1) Wie erfolgt nun die Unterhaltsberechung? ... Und ist es relevant, dass er jetzt kein Einkommen mehr hat oder was er in den letzten Jahren verdient hat?
Kündigungsverzicht im Mietvertrag liegt mehr als 4 Jahre nach Vertragsabschluss
vom 5.1.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gehe ich recht in der Annahme, dass gemäß BGH VIII ZR 86/10 die Dauer des Kündigungsverzichts in diesem Fall unzulässig über 4 Jahre beträgt, die Klausel somit insgesamt unwirksam ist und ich den Mietvertrag somit regulär mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit kündigen kann?
Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre unwirksam?
vom 20.3.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vergleiche Az: VIII ZR 27/04) sind Kündigungsverzichte von maximal 4 Jahren Dauer zulässig. Die Dauer des von mir unterschriebenen Verzichts beträgt knapp über 4 Jahre. ... Sollten die ersten beiden Fragen zugunsten einer bald möglichen Kündigung ausgefallen sein: Halten Sie es für sinnvoll, mit Berufung auf jene Tatsachen den Vertrag innerhalb der üblichen 3-Monatsfrist zu kündigen?
Frage zu Löschungsfristen erw. Führungszeugnis
vom 1.9.2022 für 30 €
Nun meine Frage: Wann erscheinen die beiden Einträge nicht mehr in meinem erweiterten Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden)? Nach 5 Jahren? Nach 10 Jahren?
Kündigungsfrist von einem Jahr?
vom 28.10.2007 20 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag ist jetzt 10 Jahre alt, und dafür ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr vermerkt. Kann ich erst nach einem Jahr umziehen, oder nach 3 Monaten schon?
Fachmännische Renovierung bei Auszug nach 7 Jahren verpflichtend
vom 24.1.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Im guten Glauben daran, dass es unsere Verpflichtung ist, haben wir als Mieter nach 7 Jahren die Wohnung nicht nur gereinigt, sondern auch gespachtelt und gestrichen. ... Punkt befasst sich mit regelmäßigen Schönheitsreparaturen (3/5/7 Jahre). ... Meine Frage nun: sind wir mit dem Vertrag zur Renovierung nach 7 Jahren verpflichtet oder nicht?
Frage an Schuldrechtspezialisten/in
vom 10.4.2005 20 € Historischer Preis
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Seit 3 Jahren leben wir getrennt, die Scheidung steht bevor, die Kinder habe ich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen. ... Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung folgende Fragen: Liegt Wegfall der Geschäftgrundlage vor obwohl die Geschäftsgrundlage in Ziffer I bezeichnet ist?
Kündigungsfrist Wohnung nach 18 Jahren
vom 1.4.2015 60 € Historischer Preis
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ich werde im Sommer 2015 aus meiner Mietwohnung ausziehen. Bei meinem Mietvertrag handelt es sich um einen Vordruck, unterschrieben wurde er am 14.3.1997. Er beinhaltet eine Staffelung der Kündigungsfristen zwischen 3-12 Monate.
Arbeitslosengeld - Anspruch, Sperrzeiten
vom 25.11.2014 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zu nachfolgendem Fall einige Frage um deren Beantwortung ich bitte: X, geboren am 15.4.1957, ist bei seinem derzeitigen Arbeitgeber seit 2,5 Jahren im Angestelltenverhältnis tätig und war davor mehr als 10 Jahre bei anderen Arbeitgebern ebenfalls als Angestellter tätig. ... In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: 1.Hat X einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Darlehens-Vereinbarung aus dem Jahr 1996
vom 25.7.2014 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben 1996 zwei Darlehensangebot der Ing-Diba angenommen. Bei dem von uns unterschriebenen Darlehens-Angebot ist weder in dem Angebot ein Widerufsbelehrung zu finden, noch in der "Allgemeinen Bedingung für Tilgungsdarlehen" oder "Allgemeinen Geschäftsbedingung".die Vertragsgegenstand waren. Da wir also keine Widerufsbelehrung erhalten haben, möchte ich mich gerne freuen, wenn wir zu heutigen günstigen Zinssätzen umschulden könnten.
Kündigung einer Anschlussfinanzierung nach zehn Jahren
vom 31.5.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um die vorzeitige Kündigung eines Darlehens nach zehn Jahren aufgrund von §489 BGB. ... Laut Gesetzestext darf der Darlehensnehmer den Vertrag kündigen „in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt !!!