Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage an Schuldrechtspezialisten/in


10.04.2005 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Damit die Kinder meiner ausländischen Ehefrau einreisen konnten habe ich auf Forderung der ABH folgendes notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben (die Ziffer I wurde vom Notar zusätzlich zum vorformulierten Text der ABH eingefügt:

Ziffer I
Ich habe am ... meine Ehefrau X geheiratet. Meine Frau ist ... Staatsangehörige. Sie hat 2 Kinder, nämlich Y und Z.
WIR WOLLEN DIE KINDER ZU UNS NACH DEUTSCHLAND HOLEN.

Ziffer II
Ich erkenne an, den Kinder zusammen monatlich DM ... , fällig jeweils am Beginn eines Kalendermonats so lange zu schulden, bis das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird.

Die geschuldetetn Beträge erhöhen oder ermäßigen sich orientiert am Sozialhilfesatz.

Das vorstehende Schuldanerkenntnis erfolgt in der Weise, daß sich die Verpflichtungen selbständig begründen soll. Alle bekannten oder unbekannten Einwendungen, DIE SICH NICHT AUS DIESER VERPFLICHTUNG SELBST ERGEBEN, insbesondere ungerechtfertigte Bereicherung sind ausgeschlossen.

Ziffer III
hier folgt die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung.

Diese Urkunde habe ich sofort nach Erhalt zur ABH gebracht, dort liegt sie in den Akten. Die Kinder sind dann 1999 eingereist. Seit 3 Jahren leben wir getrennt, die Scheidung steht bevor, die Kinder habe ich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen. Bisher wurden nie Forderungen erhoben. Jetzt hat meine Frau über ihren Anwalt vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung bekommen und die Zwangsvollstreckung angedroht. Das Anerkenntnis habe ich wegen § 313 BGB per Einschreiben gekündigt. 2002 wurde schon einmal gekündigt, allerdings hatte der Anwalt meiner Frau Anfang 2002 Akteneinsicht in die Ausländerakte (gilt damit die Urkunde als zugegangen?).

Der Notar sagt, ich müsse nicht zahlen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Meine Anwältin meint, das hätte er möglicherweise vollmundig wegen der befürchteten Notarhaftung (Belehrung) gesagt.

Muß ich zahlen?

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung folgende Fragen:

Liegt Wegfall der Geschäftgrundlage vor obwohl die Geschäftsgrundlage in Ziffer I bezeichnet ist? Das Anerkenntnis ist daher zwar konstitutiv aber nicht abstrakt, da der Verpflichtungsgrund hinreichend bestimmt und bezeichnet ist
Risikoverteilung und Zumutbarkeit gem § 313 I BGB?

Mein Einkommen liegt jetzt wesentlich niedriger (150 Euro über der Pfändungsgrenze, daher ist es mir objektiv unmöglich zu zahlen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Anfragender,

meiner Meinung nach müssen Sie - im Endergebnis - nicht zahlen.

Der Hinweis auf § 313 BGB - Wegfall der Geschäftsgrundlage - scheint mir in Ihrem Fall nicht zu greifen. Die Absicherung der staatlichen Kassen beim Zuzug von Ausländern gilt ja gerade für den Fall, dass die Partnerschaft etc. scheitert. Und dass aus diesem Grund die Beantragung von Sozialhilfe o.ä. droht. Aus diesem Grund würde ich argumentieren, dass nicht die vertragliche Geschäftsgrundlage entfallen, sondern das abgesicherte Risiko eintetreten ist.

Meiner Meinung nach liegt die Lösung anderswo:

Sie schreiben, dass Sie sich verpflichtet haben, "Unterhalt" so lange zu schulden, bis das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird.

Da die Kinder bereits 1999 eingereist sind, müssten die Mutter und die Kinder zwischenzeitlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Dies sollten, Sie oder Ihre Anwältin -ggf. durch Rückfrage beim Ausländeramt - prüfen.

Wenn dem so ist, dann liegt darin meiner Meinung eine auflösende Bedingung für Ihr Schuldanerkenntnis. Mit Erwerb des eigenständigen Aufenthaltsrechtes haben die Kinder den Zahlungsanspruch aus dem Titel verloren.

Um jedoch auch eine Vollstreckung aus dem Titel mit Sicherheit zu verhindern, sollten Sie unverzüglich eine Herausgabeklage hinsichtlich des Vollstreckungstitels anstrengen. Falls die Vollstreckung eingeleitet wird, könnten Sie diese durch eine Vollstreckungsabwehrklage stoppen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2005 | 15:16

Das ist leider das Problem. Gem §§ 34f Aufenthaltsgesetz erhalten Kinder mit dem 16. Lebensjahr eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie bis dahin 5 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis hatten.

Die Aufenthaltserlaubnis ist bis dahin immer an die der Mutter gekoppelt (§ 34 Aufenthaltsgesetz).

Da die Mutter aber Sozialhilfe bezieht und nicht arbeiten will (nur 13 halbherzige Bewerbungen in den letzten 2 Jahren, ihre Erwerbsobliegenheit also nicht erfüllt, haben die seit 18 Monaten nur eine Duldung.

So werden aus dem Verschulden der Mutter heraus die 5 Jahre nie zusammenkommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2005 | 14:35

Sehr geehrter Anfragender,

Sie haben den Vertrag ja bereits gekündigt. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund dürfte in dem Verletzen von Nebenpflichten liegen. Ihre Frau dürfte verpflichtet sein, alles zu tun, um einen eigenen, unbefristeten Aufenthaltsanspruch für sich und die Kinder zu erwerben.

Jedoch ist dies leider nur eine mögliche Auslegung. Denn Sie haben keinen Vertrag geschlossen, sondern "nur" ein Schuldanerkenntnis abgegeben.

Ob Sie mit der von mir vorgeschlagenen Auslegung letztlich vor Gericht Erfolg haben, kann daher nicht mit Sicherheit vorgesagt werden. Doch es stellt meiner Einschätzung nach die einzige Möglichkeit dar, aus dieser Zahlungsverpflichtung überhaupt herauszukommen.

Mit freundlichen GRüßen
Kai Breuning

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER