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Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen.

Unsere Fragen: 1.Müssen wir eine solche Lärmbelästigung durch die Veränderung des Bodenbelages hinnehmen?

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN; ICH BIN !00% schwerbedindert,pflegestufe II. Nach dem dem Tod meiner MUTTER erhielt ich ein Erbe von 72.000.

Nun stellt sich die Frage gegen den Schuldner eine Anzeige zu erstatten, einen Mahnbescheid zu erwirken - vermutlich zwecklos, da u.a.

Unsere Fragen: Bekommt sie das Geld von der Targo-Bank zurück?

Abgesehen davon, dass ihm somit eine zwingende Voraussetzung für seine Klage abgeht, fehlen ihm (und dies hier anzusprechen ist nicht meine Aufgabe:) inhaltliche Argumente. .. .. zu II.) ... Ich kann mir vorstellen, daß das Gericht eine Schlechterstellung des Klägers abwenden möchte, damit dieser auch in Zukunft noch so widersinnige Klagen einbringt. ... Auch bei der Wohnungsübergabe an den Nachmieter im SEPTEMBER war er es, der gemeinsam mit seiner Frau zur nachhaltigen Verunsicherung der Mutter des Nachmieters der Küche einen maximalen Wert von €500 zuschrieb, zumal sie so verschmutzt sei.

Containerdienst, Stromlieferant) sind von seiten des Vermieter''''s Frau erfolgt, woraufhin diese Vertragspartner unsere Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt haben.

Wobei ich schon ankündigte im Falle einer Ablehnung Klage wegen Betruges und/oder Arglistiger Täuschung zu erheben, sowie der Rückforderung aller mir entstandenen Kosten. ... Auf unsere Frage, welches Öl der Verkäufer denn beim Wechsel verwendet hätte und bei welchem km-Stand wusste man es plötzlich nicht, da das noch der Vorbesitzer gemacht hätte (beim Verkaufsgespräch klang das noch anders). ... Nun zu meiner Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen dieses Fahrzeug wieder loszuwerden und nicht nur den vollen Kaufpreis sondern auch die mir entstandenen Kosten einschließlich Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls zu erhalten ?

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 11.04.2017 habe ich mit Kanzlei XXX einen Mandat unterschrieben für die außergerichtliche Vertretung in der Trennung mit meinem Lebenspartner. Beim ersten Beratungstermin am 11.04.2017 fehlte es die Transparenz beim Gebühren Ausstellung, trotz die Tatsache, dass ich die ausführliche Dokumenten an der Kanzlei geschickt habe. Die folgendes hat mich besonderes gestört: -       Keine schriftliche Vereinbarung über die Gebühren. -       Der Streitwert war am 11.04.2017 als 45.000 EUR besprochen.

Erfassen sollte um Beweise für eine Unterlassung oder snstige Klage zu erwirken.

Es wird in der Klage weniger Geld gefordert als die Klägerin mir schuldet. ... SACHVERHALT Die Klageforderung ist vollständig unberechtigt, die Klage muss daher abgewiesen werden. ... Der Wert, den die Klägerin mir schuldet ist höher als der Klagewert der hier gefordert wird, ungeachtet dessen, ob die Mietminderung vom Gericht anerkannt wird, ist die Klage alleine schon deshalb abzuweisen.

Guten Tag! Im Testament des verstorbenen Ehemanns steht wie folgt: Die Hälfte des Immobilienbesitzes gehört bereits jetzt meiner Ehefrau. Die zweite Hälfte soll je zur Hälfte (also für jeden 1/4) an meine Ehefrau und meine Tochter gehen.

Hallo, nehmen wir mal an Person A sucht nach einer Domain und gibt diese Domain in den Browser ein, dort findet Person A dann heraus, dass die Domain bereits registriert ist und zum Kauf angeboten wird. Personn A registriert sich daraufhin auf einer Plattform ohne jegliche AGB''''s nur FAQ''''s und bietet auf diese Domain einen Betrag, es ist für Person A überhaupt nicht ersichtlich, dass dieser damit ein rechtsgültiges Gebot abgibt und direkt die Domain dafür kaufen muss, da Person A ja nur interessiert ist. Person A tippt ein weiteres Gebot ein und das Gebot wird von dem Verkäufer (Broker) akzeptiert (Unternehmen B) Unternehmen B schickt nun Person A eine Zahlungsaufforderung und besteht darauf, dass ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist und Person A bezahlen muss.

Meine Fragen: Genügt diese Widerrufsbelehrung den formalen BGH-Anforderungen, ist diese ggf. falsch formuliert oder missverständlich?

Erst sehr spät haben wir gemerkt das das Grundstück unter Wert notariel verkauft wurde und der restliche Betrag durch einen "schwarzen" Kaufvertrag geregelt wurde.

bk=heymanns_bgh_ed_bghrz&startbk=heymanns_bgh_ed_bghrz&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D´AVBGasV%2F27%2F1%2FVerjahrung_1´%5D&hls=%C2%A7%2027%20I%20AVB Meine Fragen sind: 1. Werten Sie das Schreiben meines Vaters als korrekte Adressänderungsanzeige, so dass die alte Adresse für das Unternehmen erkennbar falsch war? ... Falls die Forderung noch nicht verjährt ist, kommt eine Verwirkung in Frage?

Fragen: 1. ... Falls ich bei Frage 1 und 2 mit meiner Vermutung richtig lag, wie kann ich jetzt vorgehen um den Geldwert zu bekommen.

Unsere Frage ist, ob wir das ohne weitere Konsequenzen unterschreiben können, um den Prozess um unsere Kautionsrückzahlung endlich endgültig abschließen zu können.

Ein Kollege von Ihnen hat einen Fragesteller darauf hingewiesen (und §§ 557 sowie 558 a und b zitiert), daß der Vermieter die Miete nur bis „ortsüblichen Vergleichsmiete“ anheben kann (und in diesem Zusammenhang nach § 558 Abs. 3, wie ich nachgelesen habe, innerhalb von 3 Jahren die Mieterhöhung 20 % nicht überschreiten darf). Nun lese ich im Internet immer wieder (sowohl Anwälte als auch Mieterschutzvereine sagen dies) ganz generell, daß der Vermieter 20 % (in besonderen Fällen sogar mehr) auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen könne. Dies widerspricht doch aber dem Gesetzestext - oder trifft dies zwar zu, aber nur für Neuvermietungen?

Juristisch geht es dabei um die Frage, ob Versorgungsleistungen einer Pensionskasse – anders als Leistungen einer ursprünglich vom Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen abgeschlossenen Direktversicherung – auch hinsichtlich des Anteils, der auf einer alleinigen Beitragsleistung des Arbeitnehmers als Versicherungsnehmer beruht, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. ... Meine Krankenkasse will einfach nur, dass die Fristen zur Klage ablaufen. Am 27.12.2019 frage ich eine Online-Rechtberatung und erhalte von dieser am 02.01.2020 folgende Antwort: „Sie möchten wissen, wann der Rückzahlungsanspruch von im Jahr 2013 zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträgen verjährt und sich Ihr Widerspruch aus dem Jahr 2017 auswirkt.