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Belästigung, Beleidigung, Finanz. Schaden in MFH durch Anwohnerin mit LL Wohnrecht

02.02.2013 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,

es geht bei mehreren vorhandenen Mietparteien, um Beleidigung, Tyrannei, Lauschangriffe, Beobachtung daraus ergehender zerstörter Hausfrieden, Psychischer und bei mir auch um daraus ergehender Finanzieller Schaden.
Durch eine Anwohnerin die sich auch noch als Eigentümerin aufführt und versuchte Personen Versprechen oder Verbote zu erteilen und dazu noch Hetzkampangenen und Lügen verbreitet..
Genau genommen durch meine Mutter ( und noch genauer Alkoholikerin/Rentnerin ) welcher ich als Junger Mann der seine Mutter liebte ohne Gegenleistung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt habe. Der Fehler ist passiert daran kann man nichts ändern, jetzt hilft nur ein Blick in Richtung Lösung!

Nun brauche ich Hilfe in Form von welchen Ansätzen ich, Ihrer Tätlichen und Psychischen Angriffen Rechtlich, Zivilrechtlich vorgehen kann, wenn es sein muss oder geht bis zur Unterlassung, Hausverbot und Schadensersatz!

Wir sind hier in einem Dorf und es geht um 2 kl. Häuser mit je 2 Wohnungen und einem Gemeinschaftlichen Hof. Und leider auch um meinen Ruf, der erheblich darunter leidet und mich Menschen zu dem Ortstratsch ansprechen mit „ Das kannst du Doch nicht machen das ist deine Mutter"! Zudem gehen mir die guten Mieter aus, da der Tratsch seriöse Mieter abschreckt!
Beide EG Wohnungen sind durch den Gang zum OG getrennt, man muss z.B. von der Küche zum WZ kurz über den Gang bzw. wer hoch will durch die Getrennte Wohnung, was die Vermietung nicht erleichtert weil gerade hier ein Vertrauensverhältnis oder zumindest ein Vertragen notwendig ist! Irgendwann läuft man sich zwangsläufig über den Weg.

Seit 2002 wohnt Sie nun da und nach vielen Kleinigkeiten „ über die ich lange hinweg sah" war die Lage 2007 schon so das ich Mündliche Ermahnungen aussprechen musste und seit 2010 eigene schriftliche Abmahnungen verfassen. Nach Abmahnungen kurze Pause dann weiter.
Gütliche Einigung ist nicht möglich.
Was macht Sie,

obwohl keiner was von Ihr will ( auch ich gehe Ihr aus dem weg weil ich Angst habe langsam die Selbstbeherrschung zu verlieren ) stresst Sie die Mieter und mich!
Sie beleidigt Anwohner ( im Beisein von Zeugen ) direkt Damen als Schla...e., Hu..e.., mich als arogantes Arsc...ch, und größtes Drecksch....n, beobachtet und belauscht sobald jemand sich in Haus oder Hof bewegt. Erzählt erlauschtes ( Privat Gespräche im EG oder Anwesen dazu stellt Sie sich extra oben in den Gang um besser hören zu können,oder öffnet leise das Fenster ur Straße usw. ) Öffentlich gegenüber dritter weiter, uvm. Dadurch ist natürlich der komplette Hausfrieden gestört, Mieter sind wegen Ihr schon ausgezogen, die neuen Mieter haben nach 4 Wochen schon bedenken geäußert, eine Abmahnung hat jetzt die Wirkung verloren denn jetzt nach 3 Monaten ist das Gespräch erneut und Intensiver aufgekommen. Grund ist das wieder in der Öffentlichkeit der Männliche Part des Paares in der Öffentlichkeit diskriminiert wird, und dabei auch noch Personen dabei sind welche in die Verwandtschaft des Herren gehen.
Auch hatte ich sie schon Mehrmals abgemahnt weil sie trotz Verbotes bei Abwesenheit der Mieter das Gäste WC im EG nutzte und verschmutzt hinterlassen hat. Auch ist es schon vorgekommen das sie sich im EG unten in den Gang gestellt hat um „zwischenmenschlichen Tätigkeiten „ des Paares im EG besser zuhören zu können. Uvm.

Nun werden auch über mich Lügen Verbreitet und ich als Böser dargestellt weil ich meiner Mutter ( die es aber so darstellt das sie das Wohnrecht bekommen hat weil ich alleine gar nicht Fähig gewesen wäre das zu schaffen ) und jetzt Prahlt sie herum das sie mich verklagt und läßt sich einen Teil vom Haus überschreiben oder das Wohnrecht auszahlen. Zeugen gibt es.

Wie daraus zu lesen ist, hat sie einen Anwalt eingeschaltet und das ganze sieht für mich so aus als würde sie alles daran setzen das ich Ihr eine Abfindung biete, Ihr Freund hat anscheinend ein eigenes haus oder Wohnung zu dem sie aber ( z.Zeit ??)
nicht ziehen will. Ein Abfindung würde ich auch ablehnen selbst wenn ich das Geld hätte.
Ich belohne die Frau doch nicht noch für das undankbare Asoz....e und schädigende Verhalten.

Ich habe , während ihrer Scheidung zu meiner Mutter gehalten.
Da meine Eltern sich mit der Immobilie nicht einig wurde, wurde diese zum Kauf angeboten.

Ich hatte Interesse und weil ich zu meiner Mutter hielt setzte mein Vater als miteigentümer folgende Kaufbedingungen:

Dem Kauf der Immobilie stimmte mein Vater erstens nur zum Offiziellen Schätzpreis zu ( wobei ich auch schon selbst Aufwertungen gemacht hatte ) wenn ich zusätzlich auch noch auf den Pflichtteil gegenüber meinem Vaters verpflichte.
Das wurde so gemacht, wodurch ich nach dem Tod meines Vaters wegen meiner Mutter ca. € 15-20 tsd. verloren habe. So würde der Schätzpreis an Vater und Mutter zu 100% ausbezahlt, ohne den verlorenen Pflichtteil zu berücksichtigen. Jeder andere Käufer hätte somit, weil dem kein Pflichtteil zugestanden hätte, ca.€ 15-20 tsd, weniger bezahlt!

Jetzt Wohnt meine Mutter schon seit 2002 hier, eine Zeit lang mit Ihrem letzten Ehemann und jetzt mit Freund ( aber seither immer mit einem Partner ) in der Wohnung und hat daraus Ihre Finanziellen Vorteile.
Zuwendungen in Form von Geld oder sonstigen Arbeitsleistungen gab es nicht!
Im Gegenteil, den Schaden an meinem Auto mit den Sie einen Unfall verursachte oder einem Wasserschaden Ihrer WM ohne Aqua Stop wurde nicht mit einem Cent ersetzt!
Das ich mich nach Krankheit mit Berufsunfähigkeit anstelle Harz 4 und Haus verkaufen vor 8 Jahren Selbständig gemacht habe und jeden Monat schauen muss das ich meine Kosten und Haus Tilgung zusammen bekomme muss Interessiert sie nicht! Ich habe seither nie was bekommen.

Aber ich bitte Sie mir die Infos zu geben das ich gezielt alles vorbereiten und berücksichtigen kann.
Eben welche Voraussetzungen und welche Vergehensbezeichnung z.B. für Anzeige bei der Polizei gegeben sind, oder was ich gezielt beachten und evtl. Erfassen sollte um Beweise für eine Unterlassung oder snstige Klage zu erwirken. Vielleicht haben Sie noch eine Idee.

Ich danke bereits jetzt für Ihre Hilfreichen Ausführungen da ich nach möglichkeit nicht einfach auf Erledigung warten möchte da es nicht nur mir an die Substanz geht!.



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres getätigten Einsatzes und unter der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt:

Davon ausgehend, dass Ihre Frau Mutter tatsächlich die von Ihnen aufgezählten Rechtsverstöße begangen hat, stehen Ihnen grundsätzlich unterschiedliche juristische Möglichkeiten zur Verfügung, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden, bzw. solche die schon eingetreten sind, zu sanktionieren:

1. Zivilrechtlich könnten Sie bei vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen zunächst Anspruch gegen Ihre Mutter auf künftiges Unterlassen der
Beeinträchtigung Ihres Eigentums gemäß § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (gegebenenfalls auch in analoger Anwendung)
haben.

Diesbezüglich könnten Sie außergerichtlich versuchen, Ihre Mutter zur Unterzeichnung einer strafbewährten Unterlassungserklärung zu veranlassen. Sollte sich Ihre Mutter diesbezüglich weigern,bleibt Ihnen die Möglichkeit den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

2. Im Hinblick auf eingetretene Schäden, seien sie finanzieller oder auch ideeller Natur, können Sie Ihrer Mutter gegenüber Schadensersatzansprüche geltend machen.

Diesbezüglich müssten Sie allerdings gegebenenfalls nachweisen können, dass Schäden eingetreten sind und diese auch ursächlich auf das Verhalten Ihrer Mutter zurückzuführen sind.

In Betracht könnte z. B. Schadensersatz für Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder Sachbeschädigung gemäß § 823 BGB: Schadensersatzpflicht oder aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht in Verbindung mit einem strafrechtlichen Schutzgesetz ( § 185 StGB: Beleidigung Beleidigung; § 186 StGB: Üble Nachrede Üble Nachrede; § 187 StGB: Verleumdung Verleumdung; § 303 StGB: Sachbeschädigung Sachbeschädigung)kommen.

Ferner könnten auch aus dem Nießbrauch selbst Schadenersatzansprüche gemäß § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis gegenüber Ihrer Mutter bestehen.

Sämtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche würden allerdings im Falle, dass Ihre Mutter nicht freiwillig eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, bzw. Schadensersatz zu leisten bereit ist,zu deren Durchsetzung ein Gerichtsverfahren erforderlich machen. Dann wäre Sie als Kläger zunächst beweispflichtig.

Als Beweise kommen vor Gericht - neben Zeugenaussagen - unter Umständen auch Fotos oder eine Inaugenscheinnahme durch das Gericht in Betracht. Gegebenenfalls kommt auch eine eidesstattliche Versicherung durch Sie in Betracht.

Wichtig dürfte für Sie im Vorfeld vor allem sein, mit den Zeugen zu sprechen und zu erfragen, was diese tatsächlich bezeugen können.

Hilfreich dürfte es auch sein, wenn Sie genau Buch (mit Zeit und Datum) über die einzelnen Verletzungshandlungen ihrer Mutter führen.

Da es einem juristischen Laien (gerade auch bei einem solch komplexen Fall wie dem Ihren) naturgemäß schwer fallen dürfte, den Wert eines Beweismittels richtig zu beurteilen, würde ich dringend dazu raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Überprüfung der Rechtslage und gegebenenfalls mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.

3. Schließlich können Sie im Hinblick auf die in Betracht zu ziehenden (möglichen) strafrechtlichen Gesetzesverstöße Ihrer Mutter Strafanzeige bei der Polizei stellen. Hierbei sollten Sie ebenfalls Zeugen benennen, Fotos vorlegen u.s.w.

In diesem Fall werden Sie dann von den Ermittlungsbehörden um entsprechende Auskünfte und um Nachweise gebeten. Die Untersuchung selbst wird dann von den Ermittlungsbehörden selbst durchgeführt. Hier wird dann schließlich von Amts wegen entschieden, ob die ermittelten Fakten ausreichen, Ihre Mutter anzuklagen.

Die möglicherweise durch Ihre Mutter begangenen strafrechtlichen Tatbestände habe ich oben im Wesentlichen angegeben.

Möglicherweise kommen darüber hinaus noch weitere strafrechtliche Verstöße in Betracht; die Ermittlungsbehörde wird dem gegebenenfalls nachgehen.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Anhaltspunkt zu Ihrem weiteren Vorgehen geliefert zu haben.

Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass diese Beratung Ihnen nur eine erste Einschätzung liefern soll und die persönliche Beratung bei einem Anwalt nicht ersetzen kann.

Trotz dem ganzen Ärger wünsche ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
- Rechtsanwalt -

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