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RÜCKFODERUNG DES SOZIALAMTES NACH ERBFALL

| 13.05.2012 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN;
ICH BIN !00% schwerbedindert,pflegestufe II. Nach dem dem Tod meiner MUTTER erhielt ich ein Erbe von 72.000. Das Sozialamt hat die Kosten der Hilfe zur Pflege zurückgefodert. Außerdem kam ich nach einem Rechtsstreit ums Erbe; das Geld nicht sofort, sondern ca. 1 Jahr später, trotzdem wird das Geld zum Todeszeitpunkt meiner Mutter zurückgefordert?

mfg

13.05.2012 | 12:58

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage:
"sondern ca. 1 Jahr später, trotzdem wird das Geld zum Todeszeitpunkt meiner Mutter zurückgefordert? "



Das Sozialamt fordert die Kosten der Hilfe zur Pflege ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers von Ihnen zurück, weil mit dem Todeszeitpunkt des Erblassers sein Nachlass sofort und automatisch kraft Gesetzes auf seine Erben übergeht, sog. "Anfall der Erbschaft".


Die Hilfe zur Pflege ist in den §§ 61 ff SGB XII geregelt und damit ein Teil der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist bedarfsorientiert und nachrangig, d.h. wer durch Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens sich selbst helfen kann, erhält keine Sozialhilfe ( § 2 I SGB XII ).


Bei Ihnen besteht die Besonderheit darin, dass Sie das Geld aus der Erbschaft erst ca. 1 Jahr nach dem Anfall der Erbschaft erhalten haben. Dies schützt Sie jedoch nicht vor der Anrechnung der Erbschaft zum Todeszeitpunkt. Denn ansonsten würde dem einjährigen Prozess um die Erbschaft eine aufschiebende Wirkung zukommen. Es kann jedoch keinen Unterschied machen, ob Sie über das Geld sofort nach dem Erbfall oder erst ein Jahr später verfügen konnten.
Daher auch die rückwirkende Anrechnung der Erbschaft verbunden mit der Aufhebung der bisherigen Bescheide und Rückforderung der geleisteten Beträge.


Sie können zwar trotzdem Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid ( innerhalb eines Monats nach Zustellung / Bekanntgabe ) einlegen und sich auf Vertrauensschutz und den 1 Jahr später eintretenden tatsächlichen Geldzufluss berufen. es ist aber sehr wahrscheinlich, dass man diesen Widerspruch mit der obigen Begründung (Zufluss der Erbschaft bereit zum Todeszeitpunkt) zurückweisen wird.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2012 | 10:57

sehr geehrter herr fock,
danke für iihre antwort.
die klage ist bei gericht eingereicht. da ich 500 euro zur pflegestufe hinzu zahlen muß, ist es auszurechnen, wie lange es dauert, bis ich wieder hilfe brauche. da das sozialamt sehr dreist ist, lege ich keinen wert darauf diese schnell wieder zu sehen. übrigens sind nach abzug der bis jetzt zu zahlenden kosten, nur noch 18.ooo übrig.
gibt es nicht die möglichkeit, daß das gericht, dies beim urteil berücksichtigt, um deswegen den rückforderungsbescheid aufzuheben?
im voraus, vielen dank.
mfg iris bohr

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 11:39

Fork, nicht Fock.


Gern geschehen.


Das Gericht wird mit Sicherheit die in Abzug zu bringenden Kosten berücksichtigen. Ihnen darf aus der um Jahr verzögerten Auszahlung des Erbes kein Vorteil, aber auch kein Nachteil entstehen.


Aber leider reichen auch die verbleibenden 18000 € aus, um sich nach dem Maßstab des SGB XII selbst zu helfen - sogar über den Jahreszeitraum hinaus.

Sobald Sie mit Ihrem Vermögen aber wieder unter die geltende Grenze fallen, können Sie nätürlich wieder Hilfe zur Pflege beantragen und werden diese auch bewilligt bekommen.


Im Hinblick auf diesen in der Zukunft zu stellenden Antrag sollten Sie die in Abzug zu bringenden Kosten bereits jetzt nachvollziehbar dokumentieren, damit Ihnen das Sozialamt bei erneuter Antragsstellung nicht eine höhere Erbschaftssumme unterstellen kann.

Bewertung des Fragestellers 16.05.2012 | 10:42

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