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Ist die Beitragsrückerstattung rechtlich noch durchsetzbar?

| 12.01.2020 00:27 |
Preis: 100,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ob eine Erklärung der Widerspruchsbehörde als Widerspruchsbescheid auszulegen ist, bemisst sich analog §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont.

Kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch mein Recht durchsetzen, nämlich die Beitragsrückerstattung für den Zeitraum vor dem 01.01.2014? Wenn ja, wieviel Zeit bleibt mir noch und was muss ich tun? Ich schildere den Sachverhalt in den nachfolgenden Abschnitten:

Ich sende am 02.09.2017 an meine Krankenkasse ein unterschriebenes Fax mit folgendem Inhalt: „Es geht um die Beitragspflicht auf Zahlungen aus Pensionskassen in Fällen, in denen Mitarbeiter nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis das entsprechende Altersvorsorgeprodukt mit eigenen Einzahlungen weiter finanziert haben. Juristisch geht es dabei um die Frage, ob Versorgungsleistungen einer Pensionskasse – anders als Leistungen einer ursprünglich vom Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen abgeschlossenen Direktversicherung – auch hinsichtlich des Anteils, der auf einer alleinigen Beitragsleistung des Arbeitnehmers als Versicherungsnehmer beruht, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Der Sozialverband VdK hat gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 (Aktenzeichen B 12 KR 26/12 R) Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde wurde am 5.1.2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht (Aktenzeichen: 1 BvR 249/15). In meinem Fall hat mein Arbeitgeber die Beiträge nur im Zeitraum 15.02.1995 bis einschließlich 30.04.2005 finanziert. Vom 01.05.2005 bis 31.12.2011 habe ausschließlich ich selbst die Beiträge finanziert. In oben genannter Angelegenheit erhebe ich Widerspruch bezüglich der Erhebung von Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträgen aus Leistungen meiner Pensionskasse. Weiterhin bitte ich, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhen zu lassen, da diese Rechtsfrage unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 249/15 – in Karlsruhe anhängig ist."

Meine Krankenkasse antwortet mir auf mein Fax vom 02.09.2017 in einem Brief am 05.09.2017: „Nach abschließender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhalten Sie Nachricht. Bis dahin bitten wir um etwas Geduld."

Am 19.12.2018 teilt mir meine Pensionskasse mit: „Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am 04.09.2018 veröffentlicht wurde und dessen rückwirkende Umsetzung durch den GesetzlicheKrankenversicherung-Spitzenverband am 15.10.2018 konkretisiert wurde, ist die Krankenversicherungsfreiheit erweitert worden: Die Beitragspflicht entfällt nun auch für Renten, die aus Beiträgen resultieren, die der Arbeitgeber nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eigenständig erbracht hat und an denen der ehemalige Arbeitgeber nicht mehr beteiligt war. Wir arbeiten gegenwärtig zusammen mit unseren IT-Partnern an der technischen Abbildung und möglichst schnellen Umsetzung der neuen Rechtslage. Sobald die Umstellung erfolgt ist und die Versorgung die Voraussetzungen erfüllt, werden wir unaufgefordert zu viel gezahlte Beiträge erstatten und dies Ihrer Krankenkasse mitteilen. Wenn Sie von den neuen gesetzlichen Regelungen betroffen sind, entsteht kein Nachteil, wenn sich die komplexe technische Umsetzung über den Jahreswechsel in das Jahr 2019 hinziehen wird, denn wir konnten durch unsere Gespräche mit den Verbänden und Krankenkassen erreichen, dass dies keine Auswirkungen auf etwaige Verjährungsfristen haben wird."

Da meine Versorgung die Voraussetzungen erfüllt, teilt mir meine Pensionskasse am 27.08.2019 mit, dass sie mir die zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurückerstattet, die auf meine Pensionskassenrente für den Zeitraum ab 01.01.2014 erhoben wurde. Die Pensionskasse schreibt am 27.08.2019 gleichzeitig, dass sie meiner Krankenkasse die korrigierte Höhe der beitragspflichtigen Rente elektronisch mitteilt und ich mich für den Zeitraum vor dem 01.01.2014 an meine Krankenkasse wenden soll. Die Pensionskasse schreibt am 27.08.2019 konkret: „Beitragserstattung durch die Krankenkasse: Ihre Krankenkasse kann Auskunft geben, ob Ihnen darüber hinaus eine Erstattung im Rahmen eines Widerspruchverfahrens für Zeiten vor 01.01.2014 zusteht. Diese erfolgt dann durch die Krankenkasse. Bitte nehmen Sie daher Kontakt zu ihr auf." Über die Aufgabenaufteilung zwischen Pensionskasse und Krankenkasse bei diesem konkreten Fall weiß ich doch vorher gar nicht Bescheid, weil die Pensionskasse das am 19.12.2018 nicht schreibt. Wenn statt der Pensionskasse die Krankenkasse die mir zustehende Beitragsrückerstattung für den Zeitraum vor dem 01.01.2014 berechnet, dann ist das nur möglich, wenn meine Krankenkasse weitere Daten von meiner Pensionskasse anfordert. Meine Krankenkasse muss wissen, welcher Anteil meiner Rente auf eigene Beiträge zurückzuführen ist. Die elektronische Mitteilung der Pensionskasse an die Krankenkasse über die korrigierte Höhe der beitragspflichtigen Rente reicht deswegen nicht aus, weil ab 01.01.2018 zusätzlich der auf der Riester-Förderung beruhende Rentenanteil beitragsfrei ist.

Am 05.09.2019 schreibe ich eine E-Mail an meine Krankenkasse mit der Bitte, mir die zu viel gezahlten Beiträge für den Zeitraum vor dem 01.01.2014 zurück zu erstatten aufgrund meines Widerspruchs vom 02.09.2017.

Am 30.09.2019 zieht meine Krankenkasse per SEPA-Lastschrift zusätzliche Beiträge in Höhe von 1696,98 Euro von meinem Girokonto ein. Es ist eine Betragsdifferenz ohne erläuterndes Begleitschreiben. Der Betrag ist auch so hoch, dass er mir vorher angekündigt werden müsste, um eine Unterdeckung meines Girokontos und damit Überziehungszinsen meiner Bank zu vermeiden. Es handelt sich dabei um die Beiträge, die deswegen zusätzlich auf meine anderen Renten fällig wurden, weil auf meine Rente von der Pensionskasse, die eine meiner vier Renten ist, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt weniger Beiträge fällig wurden. Es ist eine Verschiebung zu Ungunsten meiner anderen Renten, da ich mit dem Gesamtbetrag meiner Renten die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung überschreite. Bei diesem am 30.09.2019 von meiner Krankenkasse eingezogenen Betrag wird nicht berücksichtigt, dass mir Beiträge von der Zeit vor dem 01.01.2014 von der Krankenkasse zurückerstattet werden müssen. Meine Krankenkasse lässt am 30.09.2019 einfach nur Beitragsdifferenzen von meinem Girokonto abbuchen, ohne mir wie sonst üblich per Post ein erläuterndes Begleitschreiben zu schicken, in dem sie erklärt, wie sich dieser Abbuchungsbetrag zusammensetzt.

Am 04.10.2019 schreibe ich an meine Krankenkasse zwei E-Mails, um sie mit Belegen zu überzeugen, dass mir Beiträge von der Zeit vor dem 01.01.2014 zurückerstattet werden müssen.

Am 29.11.2019 teilt mir meine Krankenkasse in einer E-Mail mit, warum mein Widerspruch vom 02.09.2017 nicht berücksichtigt wird. Dies ist der einzige schriftliche Text: „Sehr geehrter Herr H., da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum 27.06.2018 ausgeurteilt wurde, die Verjährung 4 Jahre beträgt, ist der Zeitpunkt der Verjährung für vorgenanntes Urteil der 01.01.2014. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen" Bei diesem Schreiben fehlt der sonst übliche folgende Text: „Gegen diesen Bescheid können Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. Zur Vereinfachung ist es sinnvoll, dass Sie Ihrem Widerspruch ausreichend und mit allen Ihnen vorliegenden Hinweisen begründen." Meine Krankenkasse formuliert in keinem Schreiben, dass sie meinen Widerspruch vom 02.09.2017 nicht berücksichtigt, obwohl sie mir am 05.09.2017 mitteilt, dass ich Nachricht erhalte, wie über meinen Widerspruch entschieden wurde. Denn mit der schriftlichen Nachricht könnte ich sofort mein Recht durchsetzen. Meine Krankenkasse will einfach nur, dass die Fristen zur Klage ablaufen.

Am 27.12.2019 frage ich eine Online-Rechtberatung und erhalte von dieser am 02.01.2020 folgende Antwort: „Sie möchten wissen, wann der Rückzahlungsanspruch von im Jahr 2013 zu viel gezahlten
Krankenkassenbeiträgen verjährt und sich Ihr Widerspruch aus dem Jahr 2017 auswirkt. Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 26 SGB IV. Die Verjährung und dessen Hemmung sind in §
27 Abs. 2 und 3 SGB IV geregelt. Dort heißt es: ‚Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der
Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf
des Kalenderjahrs der Beanstandung. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und
die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die
Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines
Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung
über den Antrag oder den Widerspruch.‘ Die Verjährungs- und Hemmungsvorschriften des BGB sind
in den §§ 194 ff. BGB geregelt. Der Beginn der Verjährung in Ihrem Fall richtet sich nach der Beitragsentrichtung, d.h. nach dem Datum der tatsächlichen Zahlung und nicht nach dessen Fälligkeit.
Für Beiträge die im Jahr 2013 tatsächlich gezahlt wurden, beginnt die Verjährung hingegen folglich
am 31.12.2013. Ab dann laufen vier Kalenderjahre, somit bis zum 31.12.2017. Am 01.01.2018 wären
Rückerstattungsansprüche daher verjährt. Da Sie zwischenzeitlich im Jahr 2017 einen Widerspruch
eingelegt haben, hemmt dies die Verjährung jedoch zunächst. Die Verjährung läuft sechs Monate
nach der Entscheidung über den Widerspruch weiter und zwar mit der bis dahin übrig gebliebenen
Zeit. Entscheidend ist daher wann über Ihren Widerspruch entschieden wurde. Die Entscheidung ist nicht
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Da bei Einlegung Ihres Widerspruchs noch knapp drei Monate Zeit bis zur Verjährung waren und die Hemmung sechs Monate (s.o.) beträgt, dürfte die Entscheidung der Krankenkasse über Ihren Widerspruch somit max. neun Monate (von heute an) zurückliegen, damit nach dieser Einschätzung der Anspruch noch durchsetzbar sein könnte."

Ich schicke meiner Krankenkasse sowohl am 03.01.2020 als auch am 09.01.2020 jeweils einen eingeschriebenen Brief und eine E-Mail, um sie von ihrem Unrecht zu überzeugen.


Einsatz editiert am 12.01.2020 10:34:28
Eingrenzung vom Fragesteller
12.01.2020 | 00:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch, § 27 Abs. 3 Satz 3 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV). Ob ein Schreiben der Krankenkasse als eine solche Widerspruchsentscheidung zu werten ist, ist durch Auslegung zu entscheiden. Dabei kommt es analog §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Empfängerhorizont an.

Vorliegend sprechen einige Indizien gegen einen förmlichen Widerspruchsbescheid i.S.d. § 85 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG):
- Für die Entscheidung über den Widerspruch ist der Widerspruchsausschuss zuständig, nicht der (Widerspruchs-) Sachbearbeiter der Krankenkasse. Dies ergibt sich aus der Satzung der Krankenkasse (vgl. § 36a SGB IV). Das sollten Sie für Ihre Krankenkasse überprüfen.
- § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG fordert die Schriftform; die Textform wie in einer E-Mail genügt nicht.
- Es fehlt entgegen § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG eine substantielle Begründung.
- Eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt entgegen § 85 Abs. 3 Satz 4 SGG.
- Die E-Mail der Krankenkasse antwortet speziell auf Ihre E-Mails, greift aber den Verfahrensgegenstand nicht umfassend auf.

Ich rate allerdings, höchst vorsorglich die Widerspruchsentscheidung von der Krankenkasse einzufordern innerhalb einer angemessenen Frist. Sie sollten dazu Untätigkeitsklage ankündigen. Nach § 204 Abs. 2 BGB analog gilt nämlich, dass, wenn das Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht betreiben, an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle tritt, wobei die Hemmung erneut beginnt, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.01.2020 | 04:57

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FRAGESTELLER 14.01.2020 5/5,0