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Darlehenstilgungen werden nicht eingehalten


11.12.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
im August 2003 habe ich ein Darlehen vergeben in beträchtlicher Höhe. Die Rückzahlungsraten wurden mit Beginn zum 15.01.2004. im Darlehensvertrag schriftlich festgehalten (Darlehensvertrag im Original liegt vor). Abtretungen aus einer auf den Schuldner laufenden Lebensversicherung (bei Todesfall) wurden als Nachtrag gefertigt, wobei weder der Name der Vers., noch Nr. etc. angegeben wurden (sollte nachgereicht werden, bis heute jedoch nichts geschehen). Bei diversen persönlichen Treffen, E-Mails, SMS sowie Telefonaten wurden stets Zahlungsschwierigkeiten angegeben und baldige Zahlungen versprochen. Nach dem letzten Treffen -im August 2005- habe ich ein Inkasso Unternehmen mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt (bisher ohne Erfolg). Der Schuldner ist umgezogen, die neue Anschrift bekannt. Meine Versuche den Schuldner zu erreichen - blieben außer SMS - erfolglos. Lediglich eine Antwort auf meine Mitteilung lautet, ich möchte den Inkassodienst zurückziehen, mit meinen SMS aufhören, da ich ansonsten angezeigt werde. Nun stellt sich die Frage gegen den Schuldner eine Anzeige zu erstatten, einen Mahnbescheid zu erwirken - vermutlich zwecklos, da u.a. Mietschulden in wesentlicher Höhe bestehen -, oder, oder? Da ich nicht mehr weiter weiß und die Angelegenheit sehr nervenaufreibend ist und viel Energie erfordert, bitte ich Sie auf diesem Weg um Mitteilung welcher Weg einzuschlagen ist. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen, erwarte eine Nachricht und verbleibe mit freundlichen Grüßen eine Gläubigerin.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst sollten Sie (weitere) Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners einholen. Es bietet sich zunächst an, beim örtlichen Amtsgericht und dem vor dem Umzug des Schuldners ehemals örtlichen Amtsgericht Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis über den Schuldner einzuholen. Möglicherweise hat er bereits eine sog. EV (Eidesstattliche Versicherung) abgegeben. Dann wüssten Sie, dass derzeit grds. keine Geldmittel mehr beim Schuldner vorhanden sind. (Nur allein der Umstand, dass Mietschulden bestehen, muss noch nicht unbedingt auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hindeuten.

II. Hatte der Schuldner bereits eine EV vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen, dann spricht Einiges dafür, in dem Abschluss des Darlehensvertrages einen Betrug des Schuldners zu sehen. Denn dies würde bedeuten, dass er bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr zahlungsfähig gewesen ist. Die Eingehung einer Verbindlichkeit in der Kenntnis, aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit diese nicht begleichen zu können, stellt grds. einen strafbaren Betrug dar.

Hatte der Schuldner noch keine EV vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen, so kommt es auf die näheren Umstände an, ob in der schlichten Nichtzahlung der Darlehensraten ein Betrug zu sehen ist. Es kommt, wie bereits erwähnt, auf den Zeitpunkt an, in dem der Darlehensvertrag geschlossen wurde. Liegen ausreichende Anzeichen dafür vor, dass der Schuldner bereits zu diesem Zeitpunkt absehen konnte, dass er seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen nicht würde erfüllen können, so kann dies für einen Betrug sprechen.

Inwieweit hier die Abtretungserklärung überhaupt einen geldwerten „Vorteil“ bringt, ist jedenfalls zur Zeit völlig unklar, da ja unbekannt ist, um was für einen Versicherungsvertrag mit welchen Leistungen für den Schuldner es sich handelt. Ebenfalls kann es sein, dass die Versicherung zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden ist, so dass auch insoweit der wirkliche „Wert“ dieses „Anspruchs“ nicht geklärt werden kann.

Sollte sich der Schuldner Ihnen ggü. vertraglich verpflichtet haben, die fehlenden Angaben betreffend den Versicherungsvertrag nachzureichen, tut er dies aber nicht, so können Sie ihn zur Abgabe der Erklärungen auffordern und notfalls klagen.

III. Der Erlass eines Mahnbescheids (und falls unwidersprochen) der anschließende Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides bringt den Vorteil, schnell an einen Titel (Vollstreckungsbescheid) zu kommen, aus dem Sie 30 Jahre lang vollstrecken können. Auch wenn Sie hier wieder die Kosten vorschießen müssen, sichert grds. nur ein Titel die Möglichkeit der langfristigen Vollstreckungsmöglichkeit.
Zu prüfen wäre in Ihrem Fall allerdings auch, wegen welcher Forderungen genau ein Mahnbescheid zu beantragen wäre. Zu denken ist einerseits an die fälligen „Raten“, andererseits an die gesamte Darlehenssumme. Zur Geltendmachung der letzteren Summe wäre in ihrem Fall zu prüfen, inwieweit Sie den Vertrag insgesamt fristlos kündigen können. Zur Einschätzung wäre allerdings insoweit die Kenntnis des konkreten Darlehensvertrages erforderlich.

IV. Zu empfehlen sind zunächst weitere Erkundigungen betreffend das wirtschaftliche Umfeld des Schuldners, z.B. Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis des/der Amtsgericht/e. Verdichten sich die Hinweise auf eine bereits bei Vertragsschluss vorliegende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ist an eine Strafanzeige wegen Betruges zu denken.

Insbesondere soll an dieser Stelle auf die Möglichkeit einer eintretenden Verjährung hingewiesen werden. Ansprüche aus dem Darlehensvertrag unterliegen grds. der Regelverjährung. Diese beträgt drei Jahre und beginnt grds. mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Inwieweit Sie hier auch Ansprüche gegen den Schuldner haben können, die bereits im Jahr 2003 entstanden sind, kann ich ohne Vorlage der vertraglichen Dokumente nicht verbindlich einschätzen. Denkbar ist insoweit z.B. an einen Anspruch gegen den Schuldner, die genauen Daten der Lebensversicherung mitzuteilen, vgl. oben. In diesem Fall kann unverzügliche Klageerhebung geboten sein, da die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2006 eintreten kann.

V. Ich empfehle abschließend gerade wegen einer möglichen (Teil-)Verjährung zum Ablauf des Jahres 2006 die unverzügliche! Hinzuziehung eines Anwaltes zur „vollumfänglichen“ Prüfung Ihrer Ansprüche und ggf. zur Einleitung der verjährungshemmenden Maßnahmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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