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Frage an Arbeits- und Steuerrechtsanwalt: Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage an eine(n) Spezialisten/-in im Arbeits- und Steuerrecht. ... Nun zu meinen Fragen: Ist das rechtens? In dem Vertrag steht nur, dass die Firma 50% der Kosten übernimmt.

Wir haben uns eine neue Haustür bei einer ansässigen Firma in unserer Nähe gekauft und einbauen lassen. ... Das beschädigte Kabel, sagt die Firma, sollen wir einen Elektriker beauftragen, der sich die Sache anschaut.

Ich habe dann ein Willkommensschreiben von dieser Firma bekommen, dann habe ich diesen Vertrag widerrufen und angefechtet. ... Eine Firma kann sich doch nicht auf Persönlichkeitrechte berufen. ... Kann sich eine Firma auf "informelle Selbstbestimmung" berufen?

Vertrag; für mich sehr überraschend. - Während meiner gesamten Tätigkeit für das Unternehmen habe ich SGB-II-Leistungen erhalten und keinerlei Vergütung vom Unternehmensgründer bekommen, gem. der Regelung "entgeltose Tätigkeit zum Zwecke des Aufbaus meiner neuen Existenz". - Zum Kündigungszeitpunkt wies das gen. ... Fragen: 1. ... Vertrag gewesen?

Dafür brauchen wir ein rechtssicheren Vertrag, für den wir den unten genannten Betrag bieten. Dieser Vertrag ist wichtig und wir bräuchten einen Entwurf innerhalb der nächsten drei Stunden.

Wir konnten diesbezüglich keinerlei Unterlagen finden, daher gehen wir davon aus, dass es sich um telefonisch abgeschlossene Verträge handelt und meine Großmutter ihre Bankverbindung heraus gegeben hat. ... Ich vermute, dass die Verträge leider gültig sind, da ja meine Großmutter dem per Telefon zugestimmt haben muss.

In dem Brief, dem ich die Bestätigung beifügte, teilte ich mit, dass für die Restlaufzeit meines Vertrages jetzt bitte der Bundesliga-Anteil aus meinem Abo herausgetrennt werden möge. ... Daher meine Frage: Ist die Kündigung nun zum 31.10. oder 31.01. als wirksam anzusehen?

Im Dez. 2010 fanden Übernahmegespräche mit dieser neuen koreanischen Firma statt. ... Januar 2013 verfüge ich über einen unbefristeten Vertrag. ... Hier nun meineFragen.: -ist die von der Firma gesetzte Frist ausreichend und rechtens?

Habe im November eine Terrassentür bei einer Firma bestellt, auf dem Vertrag steht oben gross gedruckt: Werklieferungsvertrag-verbindliche Bestellung, unten: vereinbarter Preis 5000 Euro. Haben sogar einen Darlehensvertrag über der Firma mit der Bank geschlossen. ... Meine Frage wär: darf er nach Vertragsabschluss diese Summe noch nachverlangen (oder überhaupt mehr, als schriftlich vereinbart), und ob er falls ich ablehne diesen Zusatzbetrag zu zahlen einseitig vom Vertrag zurücktreten kann, oder Lieferpflicht hat.

Ich habe mich dann für eine Ausbildung bei einer A-Firma beworben und wurde angenommen. ... Dazu ein Zusatzblatt, das besagt, dass ich außer bei der A-Firma keine Arbeitserlaubnis habe. 10 Monate später habe ich bei der A-Firma gekündigt und mir Arbeit statt Ausbildung gesucht. ... Ich habe bereits einen Vertrag unterschrieben und arbeite jetzt seit 7 Monaten für sie.

. §1 Gegenstand des Vertrages *Vorname, Nachname* erklärt sich bereit, *Vorname, Nachname* bei der Bekanntmachung des *Dienst* der Firma *XYZ* zu unterstützen und ihm den Hinweis auf seine Person als Testimonial für den *Dienst* von *XYZ* bis auf Widerruf in der bundesweiten Pressearbeit unentgeltlich zu gestatten. §2 Erteilung von Nutzungsrechten 1.Die Einverständniserklärung beschränkt sich auf die Nennung von Vorname, *Merkmal 2* und Wohnort in einer Pressemitteilung, die im *Monat* 2008 an Redaktionen regionaler und überregionaler Zeitungen im deutschsprachigen Raum versendet wird. ... *Vorname, Nachname* und *Vorname, Nachname* haben sich auf die für die Veröffentlichung bestimmte letzte Fassung der Pressemitteilung geeinigt, die Ende *Monat* 2008 bundesweit an Redaktionen versendet wird. §3 Änderungen, Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Daher lautet meine Frage: Wie kann ich meinen Arbeitsvertrag und das Studium kündigen ohne die angefallenen Kosten (50 % der Studiengebühren, PKW-Nutzung und Freistellung für 4 Tage) zurückzahlen zu müssen, bzw. ist die Rückzahlungsklausel in diesem Fall gültig und rechtmäßig. ... Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs der Firma tritt der Mitarbeiter der Firma bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtlche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Ausscheiden aus der Firma tätig sein wird. § 4 Schlussbestimmung Die mögliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am besten gerecht wird.

Die Firma die Anlage betreibt hält mich immer wieder hin weil noch Teile fehlen. ... Es ärgert mich einfach sehr, dass ich auf dem Dach eine Solaranlage habe und muss aber ständig nachfragen bei der Firma ob und wie es weiter geht.

Ich müsste mich fragen, warum, "wenn" es probleme gab hat der Verkäufer mich nicht sofort davon unterrichtet, ich hatte der abgeschlossene PayPal bericht und ich wartete auf meine Bestellten und Bezahlten Ware. ... Er hat schon meinen zweiten Mahnbrief erhalten mit Rücktritt aus dem Vertrag und Aufforderung das Geld zurück zu zahlen.

Sie hat ein verbindliches Schreiben von der Firma erhalten, dass aussagt, dass er die Ausbildung verbindlich hat. ... Die Schule sagt, solange sie den Vertrag (trotz Datenschutz) nicht bekommt, bleibt er Schulpflichtig.

Dieser Vertrag sieht eine Laufzeit von 4 Jahren vor und bei vorzeitigem Abbruch des Vertrages aus beispielsweise Zahlungsunfähigkeit eine Abbaugebühr von über 900,- Euro pro Solariumgerät (3 Stück sind vorhanden) vor. ... Die Firma ist aber überhaupt nicht zu einem Kompromiß bereit. ... Ist die Laufzeit für den Vertrag mit 4 Jahren überhaupt gesetzlich?

Der beinhaltet das er nur bei späterem Einzugsdatum ein neuer Vertrag gemacht werden müsste. ... Nun hat der Geschäftsführer der Firma sich heute gemeldet und gesagt ein Mietvertrag kann nicht zustande kommen da nicht absehbar ist wann die Bauarbeiten fertig sein werden.

Fragen: 1)Kann die Tatsache des eigentlichen „Beratungsgespräches" und das Vorgaukeln von falschen Tatsachen ein Kündigungsgrund sein, bzw. den Vertag außer Kraft setzten? ... Bzw. eine gesetzliche Grundlage das wir ohne Zahlung eines Betrages vom Vertrag zurück treten können, da die Firma ja noch keine Leistung erbracht hat, bis auf beratende Funktionen. 3)Könnten die im Vertrag vorhandenen Aussagen (siehe Auszüge oben) den Vertrag eventuell rechtsunwiedrig werden lassen? ... Die Firma wollte diesen nicht mit bauen.

Hallo, ich habe eine Frage wegen eines Ehevertrages und dessen Gültigkeit. ... Der Erlös, der im Ehevertrag genannten Wohnung ist wiederum in die Firma geflossen, hier an die Kinder . ... Bleibt trotzdem eine Gütertrennung der Vertrag bestehen?

ich hatte heute ein gespräch mit einem vertreter der Firma November über einen vertrag zur bestattung im todesfall. ... Am ende des gespräches wurde mir mitgeteilt, daß ich einen obulus in Höhe von 295,00 euro vorab zu leisten hätte, damit der vertrag gültigkeit hat.