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Post- und Briefgeheimnis

03.07.2010 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:42

Wurde von einer Drückerkolonne (Zeitschriftenabo) auf's Kreuz gelegt (man kann sagen betrogen, aber darum geht es jetzt nicht).

Ich habe dann ein Willkommensschreiben von dieser Firma bekommen, dann habe ich diesen Vertrag widerrufen und angefechtet. Nach meinem Widerruf kam ein weiterer Brief wo mir mitgeteilt wird "Widerruf verspätet" und eine Kopie des Zettels (bei denen Bestellvertrag) war auch dabei.

Ich habe die zwei Briefe und die Kopie eingescannt, bei dem einen Brief den Namen entfernt (wegen Persönlichkeitsrecht). Bei dem anderen Brief stand nur "Herzlichst, Ihr *** Team", dies habe ich stehen lassen. Auch die Firma mit der Adresse und den Text habe ich nicht entfernt. Diese 2 Briefe und diese Kopie vom Bestellvertrag habe ich dann auf meine Fotoseite ins Internet gestellt.

Auf der Seite wo ich dies veröffentlicht habe wurden dann diese Dateien / Bilder entfernt, weil ich damit angeblich gegen das Postgeheimnis verstoßen haben soll.

Mir wurde dies geschrieben:
1. "Weiters ist diese Veröffentlichung eine Verletzung des Postgeheimnisses."

2. "Es ist eine Verletzung des Postgeheimnisses, das auch nach Auslieferung der Sendung weiter gilt. Es ist auch eine Verletzung des Absenders Recht auf informelle Selbstbestimmung, wenn man so etwas veröffentlicht."

Ich denke nicht das ich mit dieser Veröffentlichung das Post- oder gar das Briefgeheimnis verletzt habe. Oder etwa doch? Eine Firma kann sich doch nicht auf Persönlichkeitrechte berufen. Und ich bezweifle das solche Briefe oder diese Kopie des Zettels (Bestellvertrag) urheberrechtlich geschützte Werke sind, da ja die notwendige Schöpfungshöhe fehlt.
Kann sich eine Firma auf "informelle Selbstbestimmung" berufen? Dachte immer im deutschen Recht ist damit das Recht des Einzelnen gemeint (kann mich aber auch täuschen).

Geht der Brief von dieser Firma nicht in mein Eigentum über, wenn dieser an mich gerichtet ist und kann ich dann nicht bestimmen wer diesen sehen bzw. davon Kenntnis bekommen darf?

Wenn mir etwas vorgeworfen wird, Verletzung des Postgeheimnis (von mir aus auch Briefgeheimnis)... ich dies aber als Empfänger gar nicht verletzen kann... macht derjenige der mir dies vorwirft sich nicht strafbar? Dies wurde sogar in einer internen Abstimmung besprochen, bevor die Bilder gelöscht wurden, wurde mir geschrieben.

Vielleicht kann jemand mir antworten. Denn mich interessiert es sehr und wer weiß vielleicht habe ich da doch das Postgeheimnis verletzt.

03.07.2010 | 11:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal liegt von Ihrer Seite keine Strafbarkeit nach dem StGB vor. Weder kommt eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB (Voraussetzung ist hier das unbefugte Öffnen des Briefes, welches bei Ihnen, da Sie Adressat waren, nicht vorliegt) noch eine Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB , da kein "Geheimnis" offenbart wurde.

Aus zivilrechtlicher Sicht könnte aber das Recht am eigenen Wort oder aber auch das Urheberrecht verletzt worden sein. Grundsätzlich haben auch juristische Personen ein schützenswertes allgemeines Persönlichkeitsrecht (BGH GRUR 1981, 84)

Dieser Schutz greift auch grundsätzlich schon bei einfachen Briefen, die nicht erkennbar individualisiert worden sind oder die entsprechende urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen (NJW 1954 Heft 38 1404.).
Dann wäre zwar kein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben (wegen der fehlenden Schöpfungshöhe), jedoch gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht am geschriebenen Wort, woraus sich ein solcher Löschungsanspruch ergibt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2010 | 12:40

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei "BGH GRUR 1981, 84" geht es um juristisches Ausbildungsmaterial, doch bei diesen Schreiben die mir zugeschickt wurden sind es eher Standardschreiben wo nur Adresse und Datum geändert wird, die irgendjemand erstellt hat - doch der Verfasser hat dies nicht zu mir geschickt. Auch fehlt dort bei diesen beiden Schreiben und dieser Kopie ein Copyright-Zeichen. Die Kopie von diesem Zettel (Bestellvertrag) wurde von dieser Firma selber angefertigt und mir zugeschickt.

Ich kann mir nicht vorstellen das da aus zivilrechtlicher Sicht das Recht am eigenen Wort oder aber auch das Urheberrecht verletzt wurde. Sie schreiben selber "es könnte", doch dies bedeutet das es durch meine Handlung nicht unbedingt verletzt wurde.

Bei "NJW 1954 Heft 38 1404. (dieses kannte ich schon)" geht es um Briefe und privaten Aufzeichnungen lebendiger Verfasser. Der Verfasser des einen Briefes war ein "Team", so wurde am Ende des Briefes gegrüßt. Ein ganzes Team kann doch nicht ein Persönlichkeitsrecht einklagen, es wird dort ja kein Name vom Verfasser genannt. Oder doch? Bei dem anderen Brief hat am Ende eine Frau mit "i.A. Frau L***" gegrüßt, dieses "i.A. Frau L***" habe ich entfernt. Somit war der Verfasser des zweiten Briefes auch nicht mehr erkennbar und ihr Persönlichkeitsrecht wird dann auch nicht beeinträchtigt. Auch wird dort im zweiten Brief etwas unwahres behauptet.
Bei diesen Briefen und bei dieser Kopie handelt es sich nicht um ein Tagebuch oder private Nachrichten und im Briefkopf steht nur der Name der Firma + Adresse - da wird kein Bearbeiter genannt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht am geschriebenen Wort müßte auch von dieser Person geschrieben worden sein, doch wenn ein Team diesen Vordruck benutzt, wer war dann der Verfasser und welche Rechte hat man / ich dann verletzt. Bei dem zweiten Brief wurde zwar von einer Person unterschrieben, aber dies ist auch nur ein Muster was benutzt wurde um den Widerruf abzulehnen. Das es ein altes Muster war was da verwendet wurde, kann man vermuten, weil die Antwort falsch und gegen die AGB (Widerrufsbelehrung) der anderen Firma ist, auf die in diesem Brief (nicht namentlich) hingewiesen wird.

Bei der Kopie ist keine Firma oder irgendwelche Namen erkennbar (außer mein Name + Adresse - habe ich auch gelöscht). Es ist zwar eine Art Werbeaufdruck zu sehen und dies ist eine Firma, die aber bei der Adresse die man im Internet finden kann nicht zu finden ist, wenn man dort hinfährt.

Ich denke mir das die Firma rechtlich "könnte" etwas unternehmen aber damit nicht durchkommen würde (aber man weiß es halt nie nicht so genau). Schade das dies nicht deutlicher beantwortet werden kann.

Meine andere Frage war nicht beantwortet.

Als Empfänger eines Briefes geht dieser Brief in mein Eigentum über und kann ich dann mit diesem machen was ich will, soweit ich keine Persönlichkeitsrechte (keine Namen nenne bzw. unkenntlich mache, außer die der Firma + Adresse) und Urheberrechte nicht verletze?
Bei Bewerbungsschreiben geht das Anschreiben in den Besitz der Firma an die ich geschrieben habe, deshalb kommt das Anschreiben nicht in die Bewerbungsmappe (so wurde mir dies erklärt). Dann müßte doch die Schreiben die an mich gerichtet sind auch in meinen Besitz übergehen. Und mit meinem Besitz kann ich doch eigentlich machen was ich will, darf nur keinen verletzen oder die Unwahrheit schreiben / sagen. Oder ist dies nicht ganz richtig?

Entschuldigung das ich dies doch etwas genauer wissen möchte. Es ist für die Zukunft ganz gut, damit ich weiß was ich darf und was ich nicht darf (wenn man dies überhaupt sagen kann).

Mit freundlichen Grüßen
Mathias

P.S. Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2010 | 12:42

Die Beantwortung der Nachfrage erfolgt in der nächsten Stunde.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2010 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist ein Copyright-Zeichen in Deutschland nicht erforderlich, da es sich hierbei um ein Zeichen aus dem amerikanischen Raum handelt. In Deutschland fällt prinzipiell jedes geistige Werk auch ohne Eintragung unter Schutz.

Es ist natürlich immer etwas schwierig zu sagen, ob es sich bei Ihrem Brief um ein urheberrechtlich relevantes Werk handelt oder nicht, bevor man dieses Schreiben nicht vor Augen hat. Deswegen habe ich auch "könnte" geschrieben. Ich gehe aber stark davon aus, dass dem nicht so ist und keinem Urheberrechtsschutz unterliegt.

Hinsichtlich des Rechtes am geschrieben Wort kann auch ein "Team" geschützte Rechte haben, sofern aus dem Schreiben ersichtlich wird, von welchem Aussteller es erfolgte bzw. welcher Firma. Auch wenn die einzelnen Namen des Teams nicht aufgeführt worden sind, so reicht es für einen Verstoß aus, dass der Firmenname mit dem Schreiben in Zusammenhang gebracht werden kann und diese Firma dann als Verfasser des Briefes gewertet wird.

Hierzu ein neueres Urteil vom LG Berlin ((Beschluss vom 08.10.2009 – Az.: 27 O 734/09 ) in dem es zwar über einen Verein ging, der diese Briefe auf eine passwortgeschützte Homepage stellte und deswegen keine Rechte verletzte.
Übertragen auf unseren Fall heißt das, dass auch ein Unternehmen, wie ein Verein Träger und Rechte von Bild/ und Wortrechten sein kann und diese verletzt sein können, wenn diese auf einer freien Homepage zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Sie mögen, schicken Sie mir doch einfach mal Ihre veröffentlichten Briefe. Dann schaue ich Sie mir mal an und kann Ihnen eine genauere Stellungnahme geben.

Hinsichtlich der zweiten Frage:

Der an sie geschickte Brief ist in Ihr Eigentum übergegangen und Sie können prinzipiell damit machen was Sie möchten, außer es würde die Rechte Dritter verletzen, also z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (z.B. auch von Firmen).

Wenn Sie also alles schwärzen und der "Urheber" bzw. Verfasser nicht erkennbar ist, dann können Sie den Brief nach belieben z.B. ins Internet stellen.

Wenn Sie diesbezüglich noch weitere Fragen haben sollten, können Sie auch gerne weiter nachfragen, um Ihnen auch wirklich alles zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen und ebenfalls ein schönes Wochenende

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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