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Ehevertrag Gegenstand Immobilie nach dem Tod nicht mehr vorhanden

| 05.02.2021 15:50 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:09

Hallo, ich habe eine Frage wegen eines Ehevertrages und dessen Gültigkeit.
Wegen einer GmbH, um deren Anteile auch verkaufen zu können, ist vor der Eheschließung eine Gütertrennung vereinbart worden. Ein notarieller Vertrag, in dem auch geschrieben steht, dass die Ehefrau dann dass Vermächtnis einer bestimmten Eigentumswohnung zusteht.
Anteile der Firma sind nun schon zu Lebzeiten an die Kinder verschenkt und auch an fremde verkauft wurden. Ebenso ohne Kenntnis der Ehefrau, die zum Ehevertrag dazugehörende Wohnung.
Der Erlös, der im Ehevertrag genannten Wohnung ist wiederum in die Firma geflossen, hier an die Kinder .
Jetzt ist aber die getroffene Vereinbarung, warum der Ehepartner diese Gütertrennung unterschrieben hat nicht mehr vorhanden.
Die Wohnung ist weg. Gegenstand und Vereinbarung des Ehevertrages nicht mehr vorhanden.
Was passiert nun mit diesem Ehevertrag? Bleibt trotzdem eine Gütertrennung der Vertrag bestehen?
Der Vertrag wurde von beiden geschlossen und kann nur mit Einverständnis von beiden geändert werden ?!


05.02.2021 | 16:30

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein einmal abgeschlossener Ehevertrag, der ein zweiseitiger Vertrag ist, bedarf zu seiner Änderung grundsätzlich der Zustimmung beider Ehepartner.

Hier sieht § 1410 BGB die Anwesenheit beider Ehepartner beim Notar vor.

Kommt hier eine Änderung oder Anpassung an die veränderten Umstände nicht in Betracht, so führt alleine der "Wegfall" der GmbH-Geschäftsanteile bzw. eine ggf. eingetretene Liquaidation der GmbH ebensowenig zum Wegfall des Ehevertrages wie der Umstand, die die Immobilie veräußert worden ist.

Daher sollte, wenn sich die Verhältnisse seit Abschluss des Ehevertrages geändert haben, grundsätzlich von den Ehepartnern überlegt werden, ob eine Änderung nötig ist.

In der Regel enthalten Eheverträge eine Reihe von Regelungen zu den sog. Scheidungsfolgensachen, wie Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Je nach Formulierung des Ehevertrages kann dieser wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB unwirksam sein, weil er einer vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 8.10.2014 – XII ZB 318/11 ) regelmäßig geforderten Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht standhält. Dies kann aber nur beantwortet werden, wenn der gesamte Ehevertrag einer eingehenden Prüfung unterzogen wird.

Die hier von Ihnen angesprochene Konstellation der Vereinbarung einer Gütertrennung mit einer Abfindungsleistung zu Gunsten des Ehefrau ist aber durchaus üblich und für sich betrachtet keinesfalls sittenwidrig. Selbst der Totalausschluss der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung ist eine wirksame Gestaltung, die nur bei erheblicher Störung des Disparität und späterer erheblicher Schlechterstellung eines Ehepartners bei Scheidung zu einer Unwirksamkeit führen könnte. Grundsätzlich wäre dies aber die Ausnahme.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2021 | 16:49

Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Antwort. Da der Ehemann verstorben ist, rede ich nun von seiner Witwe. Wundere mich eben über das nicht mehr vorhandenen sein des Gegenstandes ( Vermächtnis einer Eigentumswohnung) eines Vertrages.

Kann ich so einfach einen Ehevertrag unterwandern? Ohne schriftliche Kenntnisnahme etc?
Hier sieht § 1410 BGB die Anwesenheit beider Ehepartner beim Notar vor.?!

1. Darf sowas sein? In einen Ehevertrag die Wohnung Hineinschreiben, notariell beglaubigen lassen und dann einfach verkaufen?

Verstehe dies grundsätzlich nicht.
.
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2021 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre email.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist ein Partner des damals abgeschlossenen Ehevertrages verstorben. In der Regel werden zusammen mit einem Ehevertrag in diesem auch erbvertragliche Regelungen getroffen, die ich allerdings nicht kenne und nicht beurteilen kann.

Grundsätzlich kann ein Ehevertrag aber nur durch gemeinsame Vereinbarung der Eheleute vor einem Notar geändert werden. Dies sieht § 1410 BGB so vor.

Es ist leider nicht selten, dass Eheverträge vor Jahrzehnten abgeschlossen wurden und damals die Voraussetzungen andere waren, als sie dann später sind. Dann bleibt nur eine Änderung des Vertrages.

Unterbleibt diese, kann man nur eine "Anfechtung" des Vertrages mit der Argumentation versuchen, dass sich die wesentlichen Vertragsbestandteile des Vertrages geändert haben und es zu einer groben einseitigen Benachteiligung eines Ehepartners dadurch gekommen ist. Alleine aus dem Wegfall der Wohnung kann man dies aber nicht schließen.

Angesichts der Rechtsprechung des BGH zu Eheverträgen -hier liegen aus den letzten 10 Jahren mehr als 120 Entscheidungen vor- muss man dann das Gesamtwerk "Ehevertrag" prüfen und schauen, ob es Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung gibt.

Ggf. ergibt sogar eine mögliche Auslegung des Vertrages, dass der Ehefrau anstatt der Eigentumswohnung jedenfalls deren Wert zustehen sollte, falls die Wohnung später nicht mehr vorhanden ist. Ohne Lektüre des Vertrages und Betrachtung der Gesamtsituation ist dies sehr schwer zu beurteilen.

Für Nachfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klen

Bewertung des Fragestellers 05.02.2021 | 17:32

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