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Bezug von SGB-II-Leistungen bei gleichzeitiger entgeltloser Gewerbetätigkeit

| 01.04.2009 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Thematik:

Ich bin 2004 nach langen Jahren selbständiger Tätigkeit mit meinem
Einzelunternehmen "pleite" gegangen und habe deshalb von 2005 bis 2007 SGB-II-Leistungen bezogen.
Seit 2008 bin ich wieder - mittlerweile hinreichend erfolgreich - selbständig tätig, und zwar in einem Bereich, der mit der nachfolgend geschilderten Problematik überhaupt nichts zu tun hat.

- 2005, als ich SGB-II-Leistungen bezog, bot mir ein Bekannter, der
sich als ehemaliger ALG-I-Leistungsempfänger unter Bezug des
ALG-I-Überbrückungsgeldes mit einer guten Geschäftsidee
Ende 2004 selbständig gemacht hatte, an, in seinem Unternehmen
tätig und im Erfolgsfalle beteiligt zu werden.
- Die ARGE stimmte dieser/meiner "entgeltlosen Tätigkeit zum
Zwecke des Aufbaus (m)einer neuen Existenz" (so die
Formulierung in meinem Vertrag mit dem Unternehmensgründer)
zu und zahlte weiterhin volle SGB-II-Leistungen.
- Einstiegsgeld wurde meinerseits nicht beantragt.
- Buchhaltungsmäßig wurde im Unternehmen ein
Verrechnungskonto / eine Kostenstelle geführt, auf dem alle von
mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit angefallenen Kosten
gebucht wurden und auf dem die auf mich entfallenden,
vertraglich definierten Gewinnanteile erfasst werden sollten.
- Der Unternehmensgründer war - vertraglich geregelt - mir gegenüber
weisungsbefugt und ich demzufolge weisungsgebunden.
- Im Vertrag mit dem Unternehmensgründer war u. a. auch geregelt,
wie im Einzelnen meine Beteiligung am Unternehmen (im Zuge
einer Umwandelung der Einzelfirma in eine GbR oder GmbH)
ablaufen sollte.
- Die salvatorische Klausel war Vertragsbestandteil.
- Für den Fall, dass ich z. B. durch Kündigung durch den
Unternehmensgründer ausscheiden würde/müsste, wurde folgende
vertragliche Regelung getroffen:
- Sollte das gen. Verrechnungskonto zum Zeitpunkt meines
Ausscheidens - mich betreffend - im "Minus" sein, sollte mein
erbrachter Arbeitseinsatz "unter Verrechnung mit dem Saldo
des Verrechnungskontos angemessen entlohnt" werden.

Gemeint war damit, dass ich für meine bis zum Ausscheiden
erbrachte Tätigkeit "angemessen" entlohnt werde und von
dieser Entlohnung der Saldo des Verrechnungskontos abgezogen
wird.

- Sollte das Verrechnungskonto zum Zeitpunkt einer Kündung
im "Plus" sein, hätte ich Anspruch auf Auszahlung des
Guthabens.
- Beiden Vertragspartnern war klar, dass im Falle einer
Auszahlung meine erhaltenen SGB-II-Leistungen zumindest
anteilig an die ARGE zurückzuzahlen wären.
- Als das Unternehmen anfing, "rund zu laufen", was auch auf
meinen Arbeitseinsatz zurückzuführen war (ich war neben dem
Gründer der einzige Beschäftigte), kündigte der Unternehmens-
gründer den gen. Vertrag; für mich sehr überraschend.
- Während meiner gesamten Tätigkeit für das Unternehmen habe
ich SGB-II-Leistungen erhalten und keinerlei Vergütung vom
Unternehmensgründer bekommen, gem. der Regelung "entgeltose
Tätigkeit zum Zwecke des Aufbaus meiner neuen Existenz".
- Zum Kündigungszeitpunkt wies das gen. Verrechnungskonto ein
"Minus" aus.
- Nach erfolgter Kündigung bemühte ich mich - auch auf
ausdrückliches Bitten des Unternehmensgründers - um eine
gütliche Lösung bezüglich meines Ausgleichsanspruchs.
- Der Unternehmer schrieb mir in diesem Zusammenhang zeitnah
wörtlich:
"..Wie hoch wirst Du Deinen Stundenlohn ansetzen?
40 €, 100 €? Ich werde mit Dir nicht diskutieren. Schick mir die
Rechnung, dnach machen wir was schriftlich und Du bekommst
Dein Gehalt."
- Letztlich wurde seitens des Unternehmers jede gütliche Lösung
abgelehnt, so dass ich beim Landgericht klagte.

- Diese Klage habe ich verloren, weil das LG der Meinung war, es
wäre - ohne wenn und aber - eine entgeltlose Tätigkeit vereinbart
worden.
- Unberücksichtigt blieb, dass eine entgeltlose Tätigkeit nur für
den Fall vereinbart und von der ARGE genhemigt war, das
diese zu einer selbständigen Tätigkeit und damit zu einer neuen
wirtschaftlichen Existenz führen würde.
- Der Hinweis, dass es gem. SGB etc. nicht zulässig ist, SGB-II-
Leistungen zu beziehen und gleichzeitig entgeltlos für ein
privatwirtschaftliches Gewerbeunternehmen tätig zu sein,
wurde nicht berücksichtigt.
- Ebenso blieb die "Entlohnungsregelung unter Einbezug des
Verrechnugskontos" dahingehend unberücksichtigt, als das
LG der Meinung war, mein Entlohnungsanspruch beschränke
sich bestenfalls auf den Konto-Ausgleich.
- Das gen. Schreiben des Unternehmers bezügl. seines mir
vorgeschlagenen Stundenlohnes in Höhe von 40 € bzw. 100 €
wertete das LG als "emotional gehaltenes Schreiben", dass nicht
als Vergütungszusage zu bewerten sei, sondern "allenfalls
eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung" darstelle.
- Das OLG beabsichtigt, meine Berufung gem. § 522 Abs. 2
S. 1 ZPO zurückzuweisen, da auch die weiteren
Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO
nicht vorliegen und schließt sich den Argumenten des LG an.
- Nur der Form ahlber darf ich anmerken, dass das Verfahren in
den NBL anhängig ist, ich "Wessi" bin und der
Unternehmensgründer aus den NBL stammt.

Fragen:

1. Ist es zulässig, als SGB-II-Leistungsempfänger entgeltlos
für ein privates Gewerbeunternehmen tätig zu sein und ich
welchen Gesetzen ist dies verankert?
2. Wie ist das gen. Schreiben des Unternehmers bezüglich des
seinerseits vorgeschlagenen Stundelohnes zu bewerten?
- Als rechtlich (hinreichend) verbindlich, als unverbindliche
Absichtserklärung, als Vergütungszusage oder als
emotional gehaltenes Schreiben?
3. Welche Rechtsmittel (und welche Erfolgsaussichten) hat man,
wenn das OLG die Berufung gem § 522 zurückweist?
4. Was bin ich gem. dem gen. Vertrag gewesen?
Freiberufler, Handelsvertreter, (Schein-)Selbständiger?
5. Welche Empfehlungen können Sie mir zur weiteren
Vorgehensweise geben?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.


Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Die von Ihnen gestellten Fragen beziehen sich auf zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse, die nur bedingt miteinander zu tun haben.

Es gibt zum einen das Rechtsverhältnis zur ARGE, in dem Sie Leistungen erhalten haben in einer Zeit, in der Sie für hauptberuflich tätig waren und somit der Arbeitsvermittlung eigentlich nicht zur Verfügung standen.

SGB II sieht die Möglichkeit solcher Leistungen in bestimmten, vom Gesetz klar definierten Fällen vor. Nach § 16 c SGB II besteht ein solcher Anspruch nur, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird.

Bei der seinerzeitgen Genehmigung der Aufnahme der Tätigkeit ging die ARGE wohl davon aus, dass diese Voraussetzungen gegeben waren.

Ihre erste Frage ist daher dahingehend zu beantworten, dass die von Ihnen ausgeübte entgeltlose Tätigkeit als anerkannter Ausnahmefall zulässig war.


Die weiteren Fragen beziehen sich auf das zweite Rechtsverhältnis, nämlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma Ihres Bekannten.

Bei der Frage der Bewertung der rechtlichen Qualität des Schreibens ist nicht nur der von Ihnen zitierte Wortlaut zu sehen, sondern auch der gesamte Kontext, in dem es verfasst wurde. Ferner darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass es ja eine vertragliche Regelung gibt, auf die zunächst zurückzugreifen ist.
Dabei ist als gewichtiger Umstand zu sehen, dass im Vertrag keine Regelung zur Höhe des Ihnen evt zustehenden Gehaltes getroffen worden ist, nicht einmal ansatzweise eine Berechnungs- oder Bemessungsgrundlage.

Das Schreiben ist vom Ton her deutlich emotional gehalten und widerspricht eigentlich der Verfahrensweise eines ordentlich handelnden Kaufmannes, der niemals einen solchen Freibrief erteilen würde, den Stundenlohn quasi nach Gutdünken festsetzen zu lassen.

Ich kann mir vorstellen, dass diese Überlegungen das Landgericht dazu gebracht haben, dem Schreiben keinen rechtlich bedeutsamen Inhalt zuzumessen.

Auf jeden Fall ist diese Bewertung des Schreibens nicht abwegig oder unlogisch.

Da das OLG die Berufung mangels Erfolgsaussicht durch Beschluss zurückweisen will, müssen Sie leider davon ausgehen, dass es die Ansicht des LG teilt.

Sofern das OLG die Berufung durch Beschluss zurückweist, gibt es hiergegen kein weiteres Rechtsmittel, vgl. § 522 Abs. 3 ZPO.


Die rechtliche Qualifizierung Ihrer Tätigkeit ist ohne genauere Kenntnis von Vertrag und sonstigen Anhaltspunkten über die faktische Behandlung Ihrer Tätigkeit hier nicht abschließend möglich.

Der Umstand, dass das Landgericht in der Sache entschieden hat, spricht jedoch dafür, dass Sie weder Arbeitnehmerin noch Scheinselbständige gewesen sind, denn dann hätte das Verfahren an das sachlich zuständige Arbeitsgericht verwiesen werden bzw. bei Fehlen eines Verweisungsantrages als unzulässig abgewiesen werden müssen.
Sie waren daher selbständig tätig.

Empfehlungen für weiteres Vorgehen sind kaum möglich, da der Rechtsweg ausgeschöpft ist und Sie weitere Ansprüche gegen die Firma nicht mehr geltend machen können.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 02.04.2009 | 19:11

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