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Verkäufer liefert nicht

| 11.02.2009 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei ebay am 17 Oktober 2008 einen Nagertier Stall ersteigert. Ich habe bezahlt per PayPal, 4 tage später (21 Okt) bekomme ich die Bestätigung von PayPal das der Transaktion erfolgreich abgeschossen ist und das Geld ist auf das Konto der Verkäufer. Der Verkäufer schickte mich daraufhin einen Katalog wo man für den Stall "extras" bestellen konnte, was ich auch gemacht habe (wollte meine Tiere nur was gutes tun). Die gesamt Rechnung hat der Verkäufer dann per mail geschickt und ich habe das Restbetrag auf seinen Geschäftskonto überwiesen ( die erste Betrag habe ich, wie ober erwähnt, mit Paypal bezahlt). Auf die Rechnung stand Fertigstellung Dezember/früher möglich. Insgesamt die 2 beträge zusammen beläuft sich auf eine fast Vierstellige Summe.

Nach anfänglich gute Kontakt (per mail und telefon) plötzlich Funkstille von seite des Verkäufers. Ab 29 November hat der Verkäufer einfach nicht mehr auf meine Emails reagiert, Telefon war immer auf Anrufbeantworter gestellt, zurück gerufen hat er natürlich auch nicht. Dabei war ich immer sehr freundlich und höflich, ich dachte der Mann hat viel zu tun, er baut meinen Stall.

Am 8 Januar 2009, nach hilfe durch einen Dritte person (Sie hat sich als potenzieller Käufer getarnt, und hat sofort Antwort bekommen), bekomme ich nun endlich einen Email von der Verkäufer. Er hätte am 17 Oktober einen Email von PayPal erhalten das er nicht ausliefern soll. Er hat tatsächlich einen bekommen am gleichen tag als ich der Stall gekauft habe, aber, der Betrag könnte zu der Zeitpunkt nicht da sein, ich musste es erst an Paypal überweisen , aber 4 tage später habe ich von Paypal die abgeschlossene Bericht bekommen. Ich müsste mich fragen, warum, "wenn" es probleme gab hat der Verkäufer mich nicht sofort davon unterrichtet, ich hatte der abgeschlossene PayPal bericht und ich wartete auf meine Bestellten und Bezahlten Ware. Nach viele Emails hin und her bleibt er stur dabei. Ich habe ihn vorgeschlagen das Geld (was er auf sein PayPal Konto hat seit 3 monate, was er auch nicht abstreitet) an meinem PayPal Konto zurück zu überweisen, und ich wurde Ihn das Geld auf seine Geschäftskonto überweisen, damit wäre er auf die sichere Seite. Er hat ja immerhin die andere genau so hohe Zahlung von mir auf seine Geschäftskonto schon längst. Nein!, schrieb er zurück, der einzige lösung wäre das ich mich mit Paypal auseinandersetzen. Gut, ich habe mich zum 10ten mal mit Paypal gesprochen (sind sehr leicht zu erreichen, nur der Verkäufer greift nicht zum Telefon komischerweise, er hat immerhin für meine verhältnisse einen "Grossauftrag"). PayPal haben mir versichert das, das Geld seit über 3 Monate der Verkäufer zur Verfügung steht, PayPal selber hat keinen zugriff mehr auf die Transaktion (45 tage Kauferschütz vorbei), also braucht der Verkäufer überhaupt keine Sorgen zu machen das, das Geld irgendwo zurückgebucht wird, er hat es auf sicher!

Ja, und ich sitze hier seit über 3 Monate, ohne meine fast Vierstellige Geldsumme und ohne Ware. Ebay und PayPal haben mir geraten Strafanzeige zu stellen und Rechtsberatung zu holen.

Er hat schon meinen zweiten Mahnbrief erhalten mit Rücktritt aus dem Vertrag und Aufforderung das Geld zurück zu zahlen. Der Frist läuft nächste Woche aus. Übrigens das ganze spielt innerhalb Deutschlands ab. Wenn der Frist nächste Woche abläuft und er hat meinen Geld nicht zurückerstattet, wie soll ich vorgehen, und habe ich überhaupt eine Chance meinen Geld zurück zu erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Sie haben bereits die „richtigen“ Schritte gegen den Verkäufer eingeleitet. Den Umständen nach konnten Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. (Vgl. § 323 BGB .)

II. Zahlt er das Geld bis zum Fristablauf nicht, so können Sie den Kaufpreis gerichtlich einfordern. Insoweit bietet sich das gerichtliche Mahnverfahren an.
Dafür können Sie sich auch der Hilfe eines Anwalts bedienen. Die Ihnen dabei entstehenden Analtskosten hat der Verkäufer unter (Verzugs-)schadensgesichtspunkten zu tragen.

IIII. Geld werden Sie vom Verkäufer nur dann erhalten, wenn er zahlungsfähig ist. Zur Einschätzung der „Bonität“ bietet es es ich an, vorab erstens unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de zu forschen, ob der Verkäufer bereits insolvent ist. Zudem können Sie sich bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt, erkundigen, ob er dort im sogenannten „Schuldnerverzeichnis“ geführt wird.

IV. Sollte sich bei Ihren „Nachforschungen“ ergeben, dass der Schuldner wohl (noch) nicht insolvent ist, dann empfehle ich die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, s.o. Dieses Verfahren bietet sich an, will man schnell einen vollstreckungsfähigen Titel („Vollstreckungsbescheid“) gegen den Schuldner erwirken.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2009 | 15:44

ich habe jetzt einen email von den Verkäufer bekommen 1 tag vor Fristablauf. Es ist wie folgt:

Sehr geehrte Frau *******,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.02.2009.

Natürlich kommt ein Rücktritt vom Vertrag natürlich aus rechtlichen Gründen
nicht in Frage, da die bisher aufgetretene Verzögerung nicht in unserem Ver-
antwortungsbereich liegt.
Eine Mitarbeiterin von Paypal hat meinem Mitarbeiter mittlerweile ihr Einver-
ständnis zur Auslieferung gegeben, es ist uns leider auch unerklärlich warum
dies so lange gedauert hat, und von uns so viele Anrufe notwendig gewesen sind.
Wir freuen uns darüber daß Sie unser Engagement in diesem Punkt zu würdigen
wissen, und sichern Ihnen nun eine schnelle Auslieferung zu.

Bitte bestätigen Sie mir die Richtigkeit der folgenden Telefonnummer, diese ist
für die Auslieferung sehr wichtig, damit ich den Versand schnellstmöglich in die
Wege leiten kann:

*** Telefonnummer nicht hinterlegt ***

meine Frage...kann es sein das er Recht hat, A) es ist eine sogenannte Speziellfertigung, B) Es steht in seine AGB''s folgendes:

3. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Alle von der Firma ***** genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma ******** eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma ******** diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Firma ******* an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma******** nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma ******* nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt und diese nicht eingehalten wird. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Firma ****** nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der Firma ******* die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma Kaninchenparadies liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma ****** zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Firma ****** aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma ***** verlässt.


ich bin so was von verwirrt...lohnt es sich gegen diesen Mann anzukämpfen...habe ich überhaupt eine Chance wenn ich die Lieferung nicht annehme.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 16:08

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihre "Nachfrage" stellen Sie umfangreiche zusätzliche Informationen (komplette AGB) ein und wünschen nun eine Beantwortung auf der Grundlage dieser neuen - umfangreichen - Informationen.

Eine Beantwortung Ihrer Zusatzfrage ist jedoch im Rahmen dieser Nachfragefunktion nicht möglich, wobei insbesondere auch zu berücksichtigen ist, dass Sie lediglich den Mindesteinsatz ausgelobt hatten. Dafür können Sie keine Prüfung von AGB der Gegenseite verlangen.

Es ist Ihnen selbstverständlich freigestellt, eine neue - ergänzende aber selbstverständlich kostenpflichtige - Frage auf der hiesigen Plattform einzustellen oder aber sich sonst an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Bewertung des Fragestellers 13.02.2009 | 08:55

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