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Social Media Verbot

07.09.2018 11:13 |
Preis: 98,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ein Kunde bekommt Filmaufnahmen zugesendet, bei denen alle rechtlichen Parameter noch nicht abgeklärt sind. Diese Filmaufnahmen dürfen nur intern gezeigt werden und auf keinen Fall öffentlich gemacht werden (Internet, Social Media, Weitergabe an Dritte). Bei Missachtung soll es eine Vertragsstrafe geben.

Der Kunde muss also gewährleisten, dass keinerlei Kopie von diesem Film in welcher Art (Handyaufnahmen, abfilmen, etc...) auch immer veröffentlicht werden darf.

Dafür brauchen wir ein rechtssicheren Vertrag, für den wir den unten genannten Betrag bieten.

Dieser Vertrag ist wichtig und wir bräuchten einen Entwurf innerhalb der nächsten drei Stunden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Vorab weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Vertragsgestaltung zu den schwierigsten rechtlichen Fachgebieten gehört. Man muss sämtliche entscheidungsrelevanten Punkte erarbeiten und bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten ausloten. Das erfordert ein höchstmaß an sachbezogener Konzentration, um einen Vertrag zu formulieren, der der Interessenlage in allen Punkten gerecht wird, rechtlich aber auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Sie können sich sicher vorstellen, dass hierfür Zeit notwendig ist, weil alle maßgeblichen Parameter besprochen und geprüft werden müssen.

Einen Vertrag im „Hauruck-Verfahren" aufzusetzen, ist grundsätzlich der falsche Weg.


II.

Dies vorausgeschickt, habe ich einen Vertrag entworfen, der Ihre Vorgaben aufnimmt. Natürlich kann ich nur das berücksichtigen, was Sie in Ihrer Frage angegeben haben.

Die Angaben, die Sie machen, sind ausgesprochen „dünn" und deshalb letztlich wenig geeignet, das Ziel, das Sie wünschen, nämlich einen rechtssicheren Vertrag zu erhalten, zu erzielen.


III.

Der Vertrag könnte folgendermaßen aussehen:


Vertrag

zwischen

der Firma XXX,

nachfolgend Herstellerin genannt,


und


dem Kunden YYY,

nachfolgend Kunde genannt


Die Parteien schließen folgenden Vertrag:


1.

Der Hersteller liefert dem Kunden Filmaufnahmen, die in einer Sondervereinbarung, die Bestandteil dieses Vertrages ist, aufgeführt sind. Für die Lieferung der Filmaufnahmen ist eine Frist bis zum… (Datum) vorgesehen.

2.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Filmaufnahmen nicht öffentlich zu zeigen, sei es im Internet, in sozialen Medien oder auch nur durch Weitergabe an Dritte etc..

3.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, von den Filmen keinerlei Kopien, gleichgültig welcher Art, zu fertigen. Auch Handyaufnahmen oder das Abfilmen per Handy oder Kameras etc. ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Herstellers gestattet.

4.

Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist er verpflichtet, an den Hersteller eine Vertragsstrafe von XXXX, XX Euro zu zahlen.


Unterschriften



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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