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Rückvergütung Weiterbildung/Fortbildung durch Arbeitgeber


13.12.2016 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth




Frage an Arbeits- und Steuerrechtsanwalt:

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine Frage an eine(n) Spezialisten/-in im Arbeits- und Steuerrecht.
Ich bin Diplom-Informatiker und absolvierte einen Masterstudiengang MBA (berufsbegleitend), welchen ich erfolgreich abgeschlossen habe. Ausstellungsdatum der Master-Urkunde Januar 2016.

Sämtliche Kosten wurden zu 100% von mir privat getragen. (ca. 15.000 €).
Mein Arbeitgeber stellte mich nicht frei o.ä., d.h. an Vorlesungstagen nahm ich Urlaub bzw. Überstundenausgleich.

Ich konnte beim Finanzamt die Kosten (Hochschulrechnungen) zu 100% geltend machen. Die Rechnungen der Hochschule sind auf meinen Namen ausgestellt.


Zu Beginn des Studiums schlossen mein Arbeitgeber und ich einen Vertrag über die Förderung meines Studiums (4-seitger Vertrag). Dort ist geregelt, dass nach bestandenem Abschluss mein Arbeitgeber 50% der Kosten übernimmt.


Die Person bei uns in der Personalabteilung, die damals mit mir den Vertrag verhandelt und unterschrieben hat, ist leider nicht mehr zuständig.

Der neue Zuständige meinte, die Firma würde mir die 50% als Brutto-Gehalt auszahlen.
Die Rechnungen der Hochschule will die Firma im Original haben. Davon war nie die Rede und im Vertrag steht meiner Meinung nach nichts diesbezüglich.

Nun zu meinen Fragen:
Ist das rechtens? In dem Vertrag steht nur, dass die Firma 50% der Kosten übernimmt. Nicht, dass die 50% als Auszahlung in Form von Brutto-Gehalt erfolgt.

Nachdem ich bereits die Rechnungen beim Finanzamt eingereicht habe und das zu 100% akzeptiert wurde, was würde passieren? Müsste ich die Rückerstattung anteilig an das Finanzamt zurückzahlen?

Ich bin mir gerade nicht sicher, was für mich finanziell das Beste ist.

- Die Rückerstattungen vom Finanzamt behalten und die Sache mit dem Vertrag mit meiner Firma vergessen und keine Auszahlung als Brutto-Gehalt verlangen
- Die 50% als Brutto-Gehalt auszahlen lassen und ggf. 50% der Rückerstattungen ans Finanzamt zurücküberweisen (wenn notwendig)
- Auszahlung als Netto-Gehalt o.ä. fordern und ggf. beim Finanzamt die Sache korrigieren, wenn nötig?


Gibt es eine Frist zu wahren, der Abschluss war Im Januar 2016 (Ausstellung Masterurkunde)?

Darf ich Ihnen den Vertrag als PDF (4 A4-Seiten) zuschicken?

Mir geht es primär darum, die Rückerstattungen (Arbeitgeber und Finanzamt) zu optimieren ohne einen Fehler zu machen und ob die Auszahlung durch meinen Arbeitgeber als Brutto-Gehalt erfolgen darf.


Besten Dank und viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ihr Arbeitgeber hat sich vertraglich verpflichtet, die Kosten nach bestandenem Abschluss zu 50% zu übernehmen.
Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber die Hälfte der angefallenen Kosten (ca. EUR 7.500,00) an Sie zu zahlen hat.

Auf eine Auszahlung von 50 % in Form von einem Brutto-Gehalt müssen Sie sich nicht einlassen.
Diese einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Modifikation ist nicht Vertragsbestandteil geworden.

Sie müssen eventuell eine sog. Ausschlussfrist beachten, die sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben könnte. Hier geht es regelmäßig um den Verfall von arbeitsvertraglichen Ansprüche, wenn diese nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden.

Schauen Sie bitte in Ihren Arbeitsvertrag. Den Vertrag können Sie mir gerne per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) überlassen, damit ich diesen in Augenschein nehmen kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 19:24

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Antwort.
Erlauben Sie noch eine kurze Rückfrage?
Auf welcher Grundlage basiert ihre Aussage, dass die Rückvergütung als Lohn zu zahlen ist?
Können Sie vielleicht auch eine Prognose geben ohne die genaueren Umstände zu kennen was für mich finanziell besser ist:

- Rückvergütung vom Arbeitgeber (50%) erhalten Steuer und Abgaben bezahlen – und wahrscheinlich den steuerlichen Vorteil von diesen 50% wieder ans Finanzamt zurückzahlen
- Kompletten Betrag steuerlich geltend machen und keine Rückvergütung vom Arbeitnehmer erhalten

Mir ist durchaus bewusst, dass ohne genaueren Einblick eine seriöse Antwort nicht möglich ist aber mich würde ihr „Eindruck" interessieren.
Für mich sieht das so aus als würden sich beide Varianten finanziell nicht viel unterscheiden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 17:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Schauen Sie mal unter dem Link

http://www.business-on.de/suedbaden/lohnsteuerpflicht-bei-der-uebernahme-von-fortbildungskosten_id6233.html

nach.

Da die Bildungsmaßnahme nicht für Rechnung des Arbeitgebers erbracht wurde, liegt auch keine im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Fortbildungsmaßnahme vor. Es handelt sich bei der Erstattung daher um Arbeitslohn.

Ich würde die erste von Ihnen dargelegte Alternative präferieren.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 13.12.2016 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen.

Ihr Arbeitsvertrag enthält keine Ausschlussklausel. Das ist vorteilhaft, da insoweit für den Rückerstattungsanspruch die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gilt.

Die Übernahme der Weiterbildungskosten zu 50 % ist als Arbeitslohn zu klassifizieren, der steuer- und beitragspflichtig ist.
Hier sollten Sie sich die Höhe der von Ihrem Arbeitgeber übernommenen Kosten bescheinigen lassen und dies beim Finanzamt vorlegen, damit von dort eine entsprechende Korrektur erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
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