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Kündigung eines Werkvertrages

28.01.2011 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag
Vor 10 Tagen hatten meine Frau und ich ein zweites Beratungsgespräch/Angebotsgespräch mit einer Bau-Gesellschaft (mbH)(2Personen) bei dem wir Einzelheiten für einen Anbau klären wollten. Die Firma war im Vorfeld schon einmal bei uns um sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen und uns ein Angebot zu erstellen. Bei dem Gespräch setzte der Verkäufer sein ganzes Können ein, von Aussagen wie: „Die Preise für die Steine sind gestiegen."(ist nicht so wissen wir jetzt), „Wir haben die zuverlässigsten Handwerker." usw. Bis es dann schließlich zu dem Satz kam: „Wenn Sie heute unterschreiben mache ich ihnen diesen Preis." Wir dachten natürlich: „Toll" und somit kam ein Werkvertrag für unseren Anbau zustande.
Wir fühlen uns im Nachhinein sehr überrumpelt und suchen nach Möglichkeiten, aus dem Vertrag wieder raus kommen zu können. Es fällt uns schwer, mit der Firma zu bauen, nachdem sie, unserer Meinung nach, unser Vertrauen missbraucht hat.

Hintergrundinformation:
Der Bauantrag mit allen erforderlichen Zeichnungen, Berechnungen, Statik wurde von uns bzw. einer anderen Ingenieurin im Vorfeld beantragt, bewilligt und bezahlt.
Auf dieser Grundlage konnte die Firma ein Angebot erstellen.

Auszug aus dem Werkvertag:
„6. Kündigungsrecht
… Die vom Bauherrn zu entrichtende Vergütung richtet sich nach §649 BGB. …
In jedem Fall der Kündigung hat der AN einen sofort fälligen Anspruch auf folgende Vergütung:
• Bei einer Kündigung vor Übergabe der Pläne an den Bauherrn für den Bauantrag: 5% des vereinbarten Gesamthauspreises
• Bei einer Kündigung nach Übergabe der Pläne an den Bauherrn für den Bauantrag: 10 % des vereinbarten Gesamthauspreises, jeweils zuzüglich der Kosten für bereits ganze oder teilweise ausgeführte Zusatzleistungen
…"

„1. Leistungsumfang
Die … baut das Haus entsprechend der beigefügten Bau und- Leistungsbeschreibung, den als Anlage beiliegenden Skizzen und Vertragsunterlagen, sowie den schriftlichen Zusatzvereinbarungen über die Ausstattung des Hauses, vereinbarte Eigenleistungen oder über Änderungen der bestellten Leistung. …"
Auszug aus der Baubeschreibung
„… Alle Fixierungen von Ausstattungsgegenständen und sanitären Objekten in den Vertrags- und Katalogzeichnungen dienen lediglich der Übersicht. Verbindlich sind die in der Baubeschreibung beschriebenen Objekte in Art und Anzahl. .."

Fragen:
1) Kann die Tatsache des eigentlichen „Beratungsgespräches" und das Vorgaukeln von falschen Tatsachen ein Kündigungsgrund sein, bzw. den Vertag außer Kraft setzten?
2) Gibt es ein 14 tägiges Rücktrittsrecht? Bzw. eine gesetzliche Grundlage das wir ohne Zahlung eines Betrages vom Vertrag zurück treten können, da die Firma ja noch keine Leistung erbracht hat, bis auf beratende Funktionen.
3) Könnten die im Vertrag vorhandenen Aussagen (siehe Auszüge oben) den Vertrag eventuell rechtsunwiedrig werden lassen? -> Denn der Vertrag geht ja davon aus, dass die Baufirma den Bauantrag für uns beantragt hat (Wozu Planung, Statik usw. gehört). Diese Aufgaben wurden jedoch von unserer Bauingenieurin durchgeführt und bezahlt, bevor die Anfrage bei der Firma gestellt wurde.
4) Wenn wir den Vertrag ohne Grund kündigen müssen, wie hoch fällt dieser Betrag aus, 5% oder 10%?
5) In den Zeichnungen befindet sich ein Balkon welcher auch als Carport genutzt werden sollte. Dieser steht nicht mit in der Baubeschreibung, ist aber aufgrund der Anlage „Skizzen" mit Vertragsgrundlage. Die Firma wollte diesen nicht mit bauen. Sind sie nun trotzdem verpflichtet den Balkon/Carport zu bauen?


-- Einsatz geändert am 28.01.2011 12:39:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
In der Tat kann dieses für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eine Kündigung herhalten. Insofern bestehen auch keine Vergütungsansprüche des Bauunternehmers, wenn er die Kündigung allein verschuldet hat.

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, kann die Erklärung (Annahmeerklärung bez. d. Bauvertrages) anfechten.

Die Anfechtung einer derart anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Den Anfechtungsgrund müssten Sie dem Bauunternehmer allerdings detailliert darlegen und beweisen können (z. B. durch Zeugen, Urkunden etc.).

2.
Ein sonstiges Rücktrittsrecht gibt es nicht, aber die oben genannten Einwendungen langen aus.

3.
Sofern hier ein anderer Preis zustandegekommen ist, weil die Bauunterlagen als eigene ausgegeben worden sind, so liegt voraussichtlich ein Anfechtungsgrund vor.

Denn wenn die Baufirma diese Umstände kannte und nunmehr zum Nachteil von Ihnen ausnutzen will, dann kann dieses durchaus als arglistiges Vorgehen gewertet werden.

4.
Eine Vergütung muss wie gesagt im außerordentlichen Kündigungsfalle nicht bezahlt werden, weder 5 noch 10 %.
Denn die Kündigung aus wichtigem Grund führt im Unterschied zur freien, jederzeit möglichen Kündigung nicht zur Zahlung der Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen.

Jeder Vertragsteil kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Von Letzerem sollten Sie Gebrauch machen, nur vorsichtshalber, denn ich meine, dass aufgrund der Umstände eine Fristsetzung sowieso entbehrlich ist.

Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

5.
Ob der Balkon/Carport tatsächlich Vertragsbestandteil geworden ist, ist nicht ganz einfach zu beurteilen, da man insofern den gesamten Vertrag mit Anlagen kennen müsste.

Eine Aussicht darauf besteht allerdings nach meiner Ansicht, denn im Vertrag steht:

"Die … baut das Haus entsprechend der beigefügten Bau und- Leistungsbeschreibung, den als Anlage beiliegenden Skizzen und Vertragsunterlagen,"

so dass durchaus eine Bezugnahme auf den Balkon/Carport in der Skizze gegeben ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.





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