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Zustimmung zu Gewinnspielen per Telefon

21.10.2010 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Großmutter (80 Jahre) hatte im August einen Schlaganfall, sie befindet sich momentan in Kurzzeitpflege.

Bis zu diesem Ereignis hat sie allein in ihrem Haus gelebt und sich größten Teils selbst versorgt.

Nunmehr hat das Gericht die Betreuung in allen Angelegenheiten auf meine Mutter übertragen.

Dabei haben wir festgestellt, dass ca. 200 - 300 € monatlich von dem Konto meiner Großmutter für diverse Gewinnspiele abgebucht werden. Wir konnten diesbezüglich keinerlei Unterlagen finden, daher gehen wir davon aus, dass es sich um telefonisch abgeschlossene Verträge handelt und meine Großmutter ihre Bankverbindung heraus gegeben hat.

Meine Mutter hat die Beträge rückbuchen lassen, nun flattern natürlich entsprechende Mahnbriefe ins Haus.

Ich vermute, dass die Verträge leider gültig sind, da ja meine Großmutter dem per Telefon zugestimmt haben muss.

Besteht hier außenordentliches Kündigungsrecht?

Oder müssen wir die geforderten Beträge zahlen und können erst zum nächst möglichen Termin kündigen, diese kennen wir leider nicht, da es zu keinem dieser Gewinnspiele Dokumente gibt.

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich ist es möglich auch telefonisch wirksame Verträge abzuschließen.

2. Beim Abschluss solcher Verträge sind jedoch zahlreiche Informationspflichten seitens des Anrufers zu beachten. So muss der Anrufer den korrekten Namen, die richtige Firma und Adresse nennen. Er muss das Produkt konkret beschreiben, den Inhalt des Vertrages nebst Dauer und Kündigungsfristen erklären und schließlich Einverständnis zu Vertragsschluss einholen. Nicht zu vergessen eine korrekte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers. Werden diese Pflichten verletzt, so sind die Verträge unwirksam.

3. Es ist zweifelhaft ob im Fall Ihrer Großmutter der Vertrag wirksam abgeschlossen wurde. Auf jeden Fall sollten Sie folgendes tun:

a) Bestreiten Sie den Vertragsschluss und zwar aus zwei Gründen.

aa) Behaupten Sie, dass die Großmutter nichts von dem fraglichen Gewinnspielvertrag weiß, dass sie also zu keinem Zeitpunkt diesen Vertrag abgeschlossen hat. Der Vertragspartner muss in diesem Fall beweisen, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn es sich um einen telefonisch abgeschlossenen Vertrag handelt, dann gibt es oft gar keine Gesprächsmitschnitte die den Vertragsabschluß beweisen würden. Auch wenn es so einen Mitschnitt geben würde, sind diese Gespräche mangels Verletzung der Informationspflichten nicht zum Vorzeigen geeignet, da damit die Firmen sich nur belasten würden.

bb) Behaupten Sie weiter, dass Ihre Großmutter zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlusses auf Grund Ihres hohen Alters sowieso geschäftsunfähig war. Die Folge wäre, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam war.

b) Widerrufen Sie die Einzugsermächtigung.

c) Fordern Sie die Kopie des Vertrages ein.

4. Sollte sich wider Erwartens herausstellen, dass der Vertrag tatsächlich ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, dann können Sie diesen nur ordentlich kündigen. Abgesehen davon, sollten Sie bzw. Ihre Mutter umgehend und hilfsweise den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Im schlimmsten Fall (sollte sich der Vertrag als gültig herausstellen) kann diese Kündigung in die ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

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