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FRAGE: Gibt es Rechtsmittel?

Unser Unternehmen verfügt über keinen Betriebsrat. ... Meine Frage lautet: Ist so ein Vorgehen rechtlich unbedenklich (freie Meinungsäußerung) oder kann eine Firma hier z.B. eine Unterlassungsklage oder gar Schadensersatz geltend machen. Mit geht es hier in erster Linie um meine öffentlichen Vorschläge, was konkret im Unternehmen mittels BR bewegt werden kann und zum anderen um das Diskussionsforum welches ich freigeben könnte. <!

Hier wiederum finden keine Beschimpfungen "unterhalb der Gürtellinie" statt; es wird bestätigt, dass eigentlich recht ordentlich gearbeitet wurde, lediglich wurde bemängelt, dass eben zu viele eigenmächtige Entscheidungen getroffen wurden und dass sich nicht überall an die Baubeschreibung gehalten wurde! ... Das Architekturbüro hat nun inzwischen auch ein anderes Unternehmen beauftragt, bei mir weiter zu bauen und dies geschieht nun auch seit ca. 1 Woche. ... Meine Frage(n) nun: Kann die Firma das tatsächlich machen?

Ausgangssituation: zur Zeit bin ich als Grenzgänger in einem schweizer IT unternehmen in Zürich angestellt. Sozialversicherungen werden nach schweizer Recht vom Gehalt abgezogen, die Steuern aber in Deutschland bezahlt, da Wohnsitz in DE. ... Fragen: kann mich der schweizer Arbeitgeber einfach in DE weiterbeschäftigen?

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. ... Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt. ... Damit steht im Fall der Zurückverweisung für die Beurteilung des hier allein in Frage stehenden Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsschutzmöglichkeiten zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in der Rechtspraxis tatsächlich effektiv umgesetzt worden wären und damit das Ergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten möglich, zumutbar und erfolgversprechend gewesen wäre.

MwSt. überwiesen und musste nun feststellen, dass im Internet diverse Beiträge über dieses scheinbar betrügerische Unternehmen vorhanden sind, aus denen hervorgeht, dass man dort nur mit dem Geld arbeiten, nie Ware versenden und vor allem noch an der Mitgliedsgebühr in Höhe von 240 € verdienen würde. ... In den AGB der Firma steht u.a. folgende Klausel: § 5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i.

Der Sales Plan begründet keinerlei Rechte oder Pflichten jeglicher Art zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, sondern ausschließlich zwischen Herrn Schneider und der XXX, Inc. Insbesondere ist die Vermittlungsprovision und etwaige damit in Verbindung stehenden Rechte nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages und stellt daher nicht einen Teil der Vergütung des Arbeitnehmers dar." ... Zur Frage: Sind die Vermittlungsprovisionen Teil der Vergütung, auch wenn dieses durch obige Klausel ausgeschlossen werden soll?

Der Gutachter hat mir zu fast 100% Recht gegeben Ich habe die Abnahme verweigert und ihm letzten Samstag die Aufforderung zur Nachbesserung ab dem darauffolgenden Montag innerhalb von 14 Tagen gesetzt mit der Frist bis Dienstag Abend sich zu äußern, ob er die Nachbesserungen ausführen will. ... Aber meine Frage ist eine andere: er wusste bereits seit 1 1/2 Wochen, als wir das Treffen mit dem Gutachter hatten, eigentlich, dass die Nachbesserung auf ihn zukommt.

Hallo Herr Rechtsanwalt, ich nehme an meine Frage lässt sich für einen Juristen mit Kenntnissen im Baurecht recht einfach beantworten. ... Meine Frage ist nun, ist es korrekt, dass er für sein Gewerk keinen Bauleiter haben muss bzw. dass ich für den von der Bauaufsichtsbehörde verlangten Bauleiter die Kosten zu übernehmen habe? ... Zusammengefaßt wäre meine Frage also: Ist es rechtlich durchsetzbar, wenn ich den Bauleiter für die Bodenplatte dem Bodenplattenbauer ganz oder teilweise in Rechnung stelle?

Frage: 1.

Frage 1: Wie ist die Rechtslage? Sollten wir noch zu Lebzeiten unseres Vaters etwas unternehmen ? ... Frage 2: Unser Vater hat seinen Wohnsitz im benachbarten Ausland genommen, will aber moeglicherweise aus Altersgruenden nach Deutschland zurueckziehen.

Der jährliche Wechsel ist teilweise recht problematisch. ... Unsere Frage ist, ob es eine Möglichkeit gibt, ein weiteres Visum für unser Au-pair zu erhalten. ... Ich habe gehört, daß z.B. ein Unternehmer aus der Landwirtschaft Helfer aus Kirgistan eingeladen hat.

Auf meine Frage ob es etwas zu besprechen gebe, sagte dieser nein, stieg wieder ein und fuhr weiter. ... Was sollte ich nun bei dieser Rechtslage für weitere Schritte unternehmen?

Geschäft u/o Verträge pro forma weiter auf meinem Namen laufen würden, doch die Verantwortlichkeit, Pflichten und Rechte, müssten klar geregelt und zum fixen Termin auf meinen Sohn übergehen.

Der Gesellschaftsvertrag enthält die Fortführungsklausel: "Die Schule geht mit allen Rechten und Pflichten an die verbliebene Partei über". Meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft ein Email, in dem meine Bewerbung in einem Unternehmen abgelehnt wurde. ... Allerdings erwäge ich aufgrund dieser meiner Meinung nach recht groben Datenschutzverletzung Schadenersatz zu fordern. Daher meine Frage: lohnt sich dieser Weg?

FRAGE: ist eine so kurze Fristsetzung angemessen ? Es ist nicht möglich in der Kürze der Zeit ein Unternehmen zu finden, daß die Räumung durchführen könnte. ... Gibt es bei so außergewöhnlichen Umständen, die ja allesamt nachweisbar sind, ein Recht auf Fristverlängerung ?

Auf meine Frage an die Druckerei, ob sie Papiere oder Kopien für mich hätten als Beweis für die gezahlten Steuern, teilte diese mir mit, dass das nicht möglich sei, da es sich ja um eine große Sammelbestellung handelt die nach Deutschland geht, was ja einleuchtet, und für meine Bestellung keine einzelne Abrechnung existiert. ... Wer hat nun Recht?

Nun ist meine Frage: Inwieweit kann ich diesbezüglich meine Interessen durchsetzen? ... Kann er etwas gegen mich unternehmen wenn ich ihn einfach nicht mehr das Haus betreten lasse und ihm seine Sachen (eine Reisetasche mit Sachen sowie sein Copmputer) aushändige?

Meine Frage nun: Kann ein PRIVATER Handyvertrag seitens des Anbieters gekündigt werden, weil ich mit meiner FIRMA in Insolvenz gehen musste?