Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
I. Aufbau einer Homepage
Grundsätzlich darf der Betriebsrat über tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Fragen informieren, da dies unter anderem zu seinem in § 74 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)beschriebenen Aufgabenbereich gehört. Daher ist es zulässig, über rechtliche Vorgaben zur Betriebsratswahl zu informieren, da es sich insoweit um die Arbeitnehmermitbestimmung und damit um eine sozialpolitische Frage handelt.
Auch die Durchführung von Umfragen ist grundsätzlich zulässig. Zu beachten ist jedoch, dass nach 3 74 BetrVG ein Verbot für Aktivitäten besteht, die den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs beeinträchtigen. Der Arbeitsablauf wird z.B. dann gestört, wenn der Betriebsrat Arbeitnehmer dazu auffordert, Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr zu befolgen. Eine Störung des Betriebsfriedens wird von den Arbeitsgerichten beispielsweise dann angenommen, wenn im Rahmen von Streitigkeiten das im BetrVG vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wird, etwa indem der Betriebsrat die Korrespondenz mit dem Arbeitgeber am Schwarzen Brett veröffentlicht, um sie einseitig gegen den Arbeitgeber zu beeinflussen.
Verboten ist zudem die parteipolitische Betätigung des Betriebsrats. Sie setzt voraus, dass Ansichten konkreter politischer Parteien verbreitet werden (Flugblätter, Schriften, Anstecknadeln usw.). Allerdings ist die Thematisierung allgemeiner politischer Fragen ohne konkreten Parteibezug zulässig.
Zur Frage der technischen Umsetzung:
Der Betriebsrat hat zwar keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellen einer eigenen Homepage. Er darf aber eine solche Homepage selbst einrichten. Falls es ein Intranet gibt, kann der Betriebsrat die Nutzung beanspruchen und selbständig über den Inhalt und die Informationen entscheiden. Dies gilt entsprechend, wenn eine eigene Homepage aufgebaut wird.
Allerdings sollte sichergestellt werden, dass betriebliche interne Daten nicht jedermann im Internet zugänglich sind, entweder, indem ein sicheres Passwort vorgeschaltet wird oder indem solche Daten nicht auf der Homepage enthalten sind.
Das bedeutet, dass Sie meines Erachtens keine allgemein im Internet zugängliche Homepage aufbauen sollten, gerade wenn Sie auch Umfragen zu betriebsinternen Themen virtuell ermöglichen wollen. Ansonsten würden Sie Gefahr laufen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse öffentlich zu machen.
Von der Durchführung virtueller Diskussionen würde ich Ihnen abraten, da diese durch die Beiträge einzelner Arbeitnehmer leicht den Charakter parteipolitischer Diskussionen annehmen können.
Meines Erachtens sollten Sie versuchen,im Intranet (falls vorhanden) eine Homepage aufzubauen und sich darüber mit dem Arbeitgeber verständigen. Falls Sie eigenmächtig im allgemein zugänglichen Internet agieren, sollten Sie für eine Zugangssicherung für betriebsfremde Personen sorgen und sich idealerweise ebenfalls mit dem Arbeitgeber absprechen. Inhaltlich können Sie über sozial- und tarifpolitische Fragen entsprechend § 74 Abs. 2 BetrVG sowie über Themen gem. § 80 BetrVG(regelt allgemeine Aufgaben des Betriebsrats) informieren sowie über Aufbau und Aufgabenfelder des Betriebsrats. Auch Umfragen zu konkreten Fragen sind möglich, abraten würde ich Ihnen, wie erläutert, von virtuellen Diskussionen. Grundsätzlich sollten Sie das Verbot der parteipolitischen Betätigung im Auge behalten.
II. Zur Betriebsratsfähigkeit einzelner Betriebsteile:
Sie sind nach § 1 in Verbindung mit § 4 BetrVG zulässig bei mehr als fünf Arbeitnehmern im Betriebsteil und zusätzlich entweder räumlich weiter Entfernung vom Hauptbetrieb oder eigenständiger Organisation und eigenständigem Aufgabenbereich. Für letzteres ist maßgeblich, ob es eine eigene Leitung gibt, die weitgehend selbständig entscheidet und ob ein eigenständiger arbeitstechnischer Zweck im Betriebsteil verfolgt wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz der Kürze der Zeit einen ersten Überblick über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Betriebsratstätigkeit verschaffen. Da Sie andeuten, dass Ihr Arbeitgeber der betrieblichen Mitbestimmung feindlich gegenübersteht, empfehle ich Ihnen, sich bei weitergehenden Fragen vor Ort anwaltlichen Rat (Fachanwalt Arbeitsrecht) einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen aus Seevetal,
Friederike Schröder
Rechtsanwältin