Sehr geehrter Fragesteller:
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:
Entscheidend für den Fall ist es, ob die GmbH im Handelsregister eingetragen ist.
Bei der Entstehung einer juristischen Person sind mehrere Stadien zu unterscheiden. Vor Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung besteht die juristische Person als solche, d.h. als Gesellschaft bzw. Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, nicht. Vor diesem Zeitpunkt existiert aber in der Regel bereits eine körperschaftliche Organisation mit eigenem Vermögen, das rechtlich gegenüber dem Vermögen der einzelnen Gesellschafter verselbstständigt ist (sog. Vorgesellschaft). Sie entsteht mit dem formwirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und besteht in der Regel bis zur Eintragung der Organisation in das jeweilige Register fort. Die Vorgesellschaft ist eine Organisation, die einem Sonderrecht untersteht; es finden auf sie die Bestimmungen Anwendung, die die Organisationsstruktur der angestrebten Rechtsform regeln, soweit ihre Anwendung nicht davon abhängt, dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch Eintragung erfolgt ist. Die Vorgesellschaft kann daher – ohne schon juristische Person zu sein – selbstständige Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Dementsprechend kann bereits vor Eintragung ein rechtlich verselbstständigtes Vermögen vorliegen, das Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein kann. Erst mit der Eintragung entsteht die Gesellschaft als juristische Person.
Die Insolvenzantragspflicht gem. § 64 Abs. 1 GmbHG trifft aber auch den oder die Geschäftsführer der Vor-GmbH in entsprechender Anwendung.
Ob Insolvenzgründe vorhanden sind, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
Vorliegend kommt aber in Betracht die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO: "Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."
Auch könnte die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO gegeben sein. "Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen."
Überschuldung §19 InsO sollte nicht gegeben sein, denn das Unternehmen hat die Rückforderungsansprüche in Aktiva als Forderung zu verzeichnen.
Nach § 30 GmbhG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Daher sind im Prinzip die Zahlungen nicht rechtgemäß erfolgt.
§ 31 GmbhG begründet Erstattungspflicht bei Verstoß gegen § 30 GmbH als Sanktion für diesen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Gesellschaftersvermögens in der dadurch geschützten Mindesthöhe (Stammkapital).
Der Anspruch besteht von der nach § 30 GmbH unzulässigen Leistung an und ist sofort fällig, die Geltendmachung setzt keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr 2 GmbH voraus. Berechtigt aus Erstattungsanspruch ist nur die Gesellschaft, für die der Geschäftsführer handeln. Insoweit ist ein "Rechtsmittel" gegeben.
Kann Geschäftsf.A abgesetzt werden?
§ 34 GmbHG regelt der Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Die Zulässigkeit einer Zwangseinziehung muss von vornherein im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Daher kann diese Frage ohne Durchsicht des Gesellschaftsvertrages nicht beantwortet werden.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.
