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Angestellter einer ausländischen firma


06.12.2010 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der nachfolgenden Frage konnte ich im Web leider kein eindeutige Antwort finden. Daher wäre ich für erste Hinweise sehr dankbar.

Ausgangssituation: zur Zeit bin ich als Grenzgänger in einem schweizer IT unternehmen in Zürich angestellt.
Sozialversicherungen werden nach schweizer Recht vom Gehalt abgezogen, die Steuern aber in Deutschland bezahlt, da Wohnsitz in DE.
Nun die Idee - als Angestellter der Firma mit Telearbeitsplatz in DE weiter zu arbeiten.
Grenzübertritt erfolgt icht mehr, ebenso sind die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Grenzgänger nicht gegeben (Telearbeitsplatz künftig in Hamburg).

Fragen: kann mich der schweizer Arbeitgeber einfach in DE weiterbeschäftigen? Idee ist - schweizer Vertrag bleibt, Bruttogehalt wird an mich in DE Überwiesen,
Lohabrechnung wird durch Steuerberater durchgeführt und alle Beiträge nach deutschem Gesetz an die vorgesehene Stelle vom Steuerberater überwiesen.

Das alles ohen eine Gründung einer Niederlassunng in DE, also keine Betriebsstätte, keine Tochtergesellschaft(AG oder GmbH).

Evtl. noch Hilfreich: ich würde lediglich die Softwareproduktion durchführen, es findet kein Verkauf, Werbung o.ä. in DE statt. Höchstens Termine mit Kunden, welche
zuerst Kontakt mit schweizer Niederalssung hatten. Prinzipiell erfolgt keine gewerbliche Betätigung in DE, es wird auch kein Umsatz (ausser der Gehaltszahlung) generiert.

Ich bin deutscher Staatsbürger, also keine Arbeits-/ Aufenthaltsrechtlichen Aspekte zu beachten.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Weiterbeschäftigung Ihres Schweizer Arbeitgebers mit Arbeitsort Deutschland ist wie von Ihnen angestrebt grundsätzlich möglich. Es handelt sich dabei einfach um einen klassischen Fall von Arbeitnehmerentsendung. Die Europäische Union hat hierfür eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern verabschiedet (96/71/EG).

In solchen Fällen bleiben Sie danach grundsätzlich dem Arbeitsvertrag unterstellt, den Sie mit ihrem schweizer Arbeitgeber vereinbart haben. Sie bleiben ansonsten auch den Sozialversicherungen des Staates unterstellt. Zu beachten wäre insoweit, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber ggf. den Arbeitsvertrag entsprechend anpassen bzw. ergänzen, damit die Merkmale einer Entsendung erfültt sind. Dabei muss der Auslandseinsatz von Beginn an offiziell zeitlich begrenzt werden. Eine solche zeitliche Begrenzung kann sich einerseits schon aus der Eigenart der Beschäftigung z.B. bei einem bestimmten Projekt oder aber eben aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Weiterhin müssen Sie auch in Ihrem schweizer Unternehmen eine entsprechende Funktion nach eventueller Rückkehr ausüben können, wobei ich hier nach Ihrer Schilderung keine Probleme sehe. Um eine Art Scheinselbstständigkeit bzw. wie gewünscht gewerbliche Einstufung zu vermeiden, müssen Sie ferner dem schweizer Arbeitgeber weiterhin weisungsunterworfen bleiben.

Grundsätzlich findet im Rahmen einer solchen Entsendung dann weiterhin schweizer Arbeitsrecht Anwendung. Bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge haben verschiedene Staaten zur Vermeidung einer Doppelversicherung ähnlich den Doppelbesteuerungsabkommen auch entsprechende Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Diese regeln, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist. Ein entsprechendes überstaatliches Abkommen haben die EWR-Staaten auch geschlossen. Dazu gehören neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und eben auch die Schweiz. Für diese Staaten regeln die EWG-Verordnungen einheitlich die Zuständigkeiten der Sozialversicherungsträger.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch eine besinnliche Vorweihnachtszeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 06.12.2010 2,6/5.0
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