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LBO schreibt Bauleiter vor - Wer muss ihn bezahlen?


04.12.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo Herr Rechtsanwalt,

ich nehme an meine Frage lässt sich für einen Juristen mit Kenntnissen im Baurecht recht einfach beantworten.

Für den Bau meines Einfamilienhauses habe ich eine Bodenplatte als Bauherrenleistung in Auftrag gegeben. Dazu gibt es zwischen mir und dem Bodenplattenbauer einen Vertrag über die Erstellung einer Bodenplatte. Weitere Details enthält dieser Vertrag nicht, lediglich dass es um die Erstellung einer Bodenplatte zum Preis von 9.600 EUR geht.

Nun schreibt die LBO für das Saarland vor, dass ein Bauleiter für diese Bodenplatte zu benennen ist, der namentlich benannt sein und eine Mindestqualifikation (Maurermeister) erfüllen muss. Die Aussage meines Bodenplattenbauers war nun, er habe einen solchen Mitarbeiter nicht und könne daher nicht die Bauleitung für seine Bodenplatte übernehmen, da er von unserer Bauaufsichtsbehörde nicht akzeptiert wird. Nun musste ich, von der Bauaufsicht unter Druck gesetzt möglichst schnell einen Bauleiter für meine Bodenplatte zu benennen, mir einen Bauleiter besorgen. Der Statiker der Bodenplatte hat sich als Bauleiter angeboten und dafür ein Honorar von 900 EUR mit mir vereinbart. Dieses habe ich ihm mittlerweile, auf sein Drängen hin da bereits Unterschriften von seiner Seite geleistet wurden, überwiesen.

Vom meinem Bodenplattenbauer wurde der Sachverhalt so dargestellt, dass er normalerweise die Bauleitung übernimmt um dem Bauherren Geld zu sparen, aber im Saarland würde er, zu seiner Überraschung, nicht als Bauleiter akzeptiert. Meine Frage ist nun, ist es korrekt, dass er für sein Gewerk keinen Bauleiter haben muss bzw. dass ich für den von der Bauaufsichtsbehörde verlangten Bauleiter die Kosten zu übernehmen habe? Da ich noch 10% des Bodenplattenpreis zurückbehalten habe, überlege ich ob ich ihm diesen Bauleiter ganz oder teilweise in Rechnung stellen kann.

Ich muss dazusagen, dass die Bodenplatte einige bauliche Mängel hat (vorgegebene Maße wurden nicht eingehalten) und der Bauleiter die 900 EUR lediglich für die Unterschrift als Bauleiter bekommen hat. Auf der Baustelle war er kein einziges mal und die Abnahme der Bodenplatte wurde vom Bauleiter meiner Fertighausfirma vorgenommen.

Zusammengefaßt wäre meine Frage also: Ist es rechtlich durchsetzbar, wenn ich den Bauleiter für die Bodenplatte dem Bodenplattenbauer ganz oder teilweise in Rechnung stelle?

Vielen Dank und viele Grüsse

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Nach § 53 Abs. 1 LBO hat der Bauherr eine/n Bauleiter/in zu bestellen, der auch auf dem Bauschild benannt sein muss § 11 LOB. In Ihrem Fall könnte die Verpflichtung einen Bauleiter zu benennen auch aufgrund einer entsprechenden Anordnung der Behörde durch Verwaltungsakt erfolgt sein § 53 Abs. 3 (oder auch z.B. §§ 3,51 LBO).

Die Aufgaben der Bauleitung ergeben sich aus § 56 Abs. 1 LBO, die Anforderungen bezüglich der Qualifikation des Bauleiters aus § 56 Abs. 1 LBO. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es sicherzustellen, dass die Bauvorschriften eingehalten werden und der Bauablauf fachmännisch organisiert wird.

Der Bauleiter haftet in nicht unerheblichem Umfang für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Pflichten und hält üblicherweise eine Haftpflichtversicherung (meist in Form einer Pflichtversicherung) bereit, die auch den Bauherren vor Schäden schützt (z.B. Absacken der Grundplatte - Bauleiter haftet dem Bauherren für die Schäden), aber eben auch Kosten verursacht.

Die Verpflichtung trifft den Bauherren, und ist von der Frage welcher Handwerker die Arbeiten ausführt zu trennen.

Nach Ihrem Vertrag mit dem Hersteller der Bodenplatte ist dieser nur zur Erstellung der Bodenplatte verpflichtet, nicht auch diesbezüglich die Bauleitung zu übernehmen. Im Zweifel müsste man wohl leider sagen, das der Unternehmer davon ausgehen konnte, dass der Bauherr entsprechend seiner Verpflichtungen nach der LBO einen Bauleiter bestellt hat.

Danach haben Sie und nicht der Unternehmer für eine Bauleitung zu sorgen und den Bauleiter zu bezahlen. Sie erhalten dafür eine zusätzliche Sicherheit - der Bauleiter haftet für Schäden an der Bauplatte die durch fehlerhafte Bauleitung verursacht wurden.

Die Frage ob die Bauplatte jetzt (nach Abnahme) noch Mängel hat und was deren Beseitigung kosten würden (also wie hoch der Betrag ist, den sie zurückbehalten dürfen) wäre gesondert zu prüfen. Ihnen haftet für die Mangelfreiheit der Bauplatte der Unternehmer und wohl auch der Bauleiter (Statiker).

Die LBO des Saarlandes finden Sie unter folgendem Link (von dem ich mich aus haftungsrechtlichen Gründen distanziere) :

http://www.justiz-soziales.saarland.de/justiz/medien/inhalt/2130-1.pdf

Ich bedaure Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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