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Trennung nichteheliche Lebensgemeinschaft

29.03.2011 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

gerne möchte ich Ihnen meinen Sachverhalt schildern.

Vor etwa 5 Monaten zog mein ehemaliger Lebensgefährte zu mir.
Wir bewohnen zusammen mit meinen zwei Kindern ein gemietetes Haus, welches meiner Mutter gehört. Ich bin alleiniger Mieter dieses Hauses.

Mitte Februar ergab sich die Beendigung der Beziehung und ich forderte ihn auf das Haus zu verlassen. Erstmals nannte ich ihm als Frist den 15.03. Da er mir daraufhin mit einer Klage drohte erweiterte ich die Frist auf den 30.04.
Die Umstände zeigten dann, dass ihm gar nicht in den Sinn kam sich nach einer Wohnung umzuschauen. Da ich mich in meiner eigenen Haus extrem eingeschränkt fühlte, sagte ich ihm dann, dass er bis zum 31.03. ausziehen soll.
Dies alles geschah mündlich.

Auch diese Frist nutzte er erst sehr spät, so dass er nun erst am 31.03. einen Termin beim Immobilienbüro hat. Da er selber nur Alg II bezieht und demnach erst entsprechende Anträge gestellt werden müssen, bezweifle ich dass er sogleich am 31.03. in die Wohnung einziehen kann.

Nun ließ er durchblicken, dass er gar nicht dran denkt am 31.03. das Haus zu verlassen. Vielmehr drohte er sogar damit die Polizei zu rufen sollte ich ihn vor die Tür setzen.

Nun ist meine Frage: Inwieweit kann ich diesbezüglich meine Interessen durchsetzen? Kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und zur Not auch die Polizei zu Hilfe ziehen?
Kann er etwas gegen mich unternehmen wenn ich ihn einfach nicht mehr das Haus betreten lasse und ihm seine Sachen (eine Reisetasche mit Sachen sowie sein Copmputer) aushändige? Dazu sei gesagt, dass er nicht im Besitz eines Schlüssels ist.
Oder muss ich tatsächlich eine Räumungsklage erwirken um ihn zum Auszug zu zwingen?
Die Angaben die ich bisher dazu im Internet gefunden habe sagen mal das eine, mal das andere.

Über eine Antwort bis zum 31.03. würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

M.H.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie teilen mit, alleinige Mieterin des Hauses zu sein. Für die Frage, ob Sie Ihren Lebensgefährten zum Auszug auffordern können, kommt es darauf an, ob Sie mit ihm ein Untermietverhältnis abgeschlossen haben oder nicht. Besteht ein solches Mietverhältnis, müssen Sie das Mietverhältnis mit der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Ihr Lebensgefährte hätte insoweit ein Recht zum Besitz und müsste das Haus nicht sofort räumen. Erfolgt mit Ablauf der Kündigungsfrist kein Auszug, müsste Räumungsklage erhoben werden.

Ohne Bestehen eines Untermietvertrags ist Ihr Lebensgefährte verpflichtet, die Wohnung sofort nach Aufforderung zum Auszug zu räumen, da nach dieser Aufforderung kein Recht zum Besitz mehr besteht. Sollte keine Räumung erfolgen, müssen Sie Klage auf Herausgabe des Besitzes (in diesem Falle der gemieteten Räume) erheben. Sie können Ihrem Lebensgefährten daher den Zugang zum Haus zumindest nach dem 31.03.2011 verweigern. Hinsichtlich der Dinge, die im Eigentum Ihres Lebensgefährten stehen, haben Sie diese entweder an ihn herauszugeben oder – falls eine Herausgabe nicht möglich ist – zu verwahren. Wegwerfen dürfen Sie die Sachen nicht, da Ihnen ansonsten Schadensersatzansprüche drohen. Im Falle der Verwahrung sollten Sie Ihren Lebensgefährten nachweisbar auffordern, die Sachen innerhalb einer bestimmten Frist abzuholen. Es ist dann auch an einen Entschädigungsanspruch aufgrund der Verwahrung zu denken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2011 | 17:41

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

In welchen Fällen ergibt sich denn ein Untermietsverhältnis?

Es wurde nichts derartiges besprochen. Er ist mir hierher gezogen und hat sich angemeldet, das wars.

Wir beide beziehen Alg II. Auch dort wurde kein Untermietverhältnis angegeben, sondern lediglich das bestehen einer Lebensgemeinschaft. Trotzdem ist bei dem Berechnungsbogen die Miete auf alle Parteien des Hauses aufgeteilt, sprich durch 4 geteilt. Die Summe hat sich aber nicht verändert, wäre also diesselbe auch wenn ich allein mit meinen Kindern hier wohnen würde.

Ist dadurch trotzdem ein Untermietsverhältnis zustande gekommen?

Wenn er sich weigert die Wohnung zu verlassen, kann ich dann polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 18:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Untermietverhältnis besteht dann, wenn Sie dies mit Ihrem ehemaligen Lebensgefährten so vereinbart haben. Die Aufteilung der Kosten durch die ARGE ändert hieran nichts. Nach Ihren Schilderungen besteht daher kein Untermietverhältnis, aus dem Ihr Lebensgefährte ein Recht zum Besitz herleiten könnte.

Wenn sich Ihr Lebensgefährte weigert, auszuziehen, können Sie polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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