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Privater Handyvertrag

26.02.2010 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

ich habe folgendes Anliegen:
Ich besitze einen Handyvertrag ( bereits seit 15 Jahren den selben) der mir nun von heute auf morgen gekündigt wurde, weil ich mit meiner Firma in die Insolvenz gehen musste.

Meine Frage nun:
Kann ein PRIVATER Handyvertrag seitens des Anbieters gekündigt werden, weil ich mit meiner FIRMA in Insolvenz gehen musste? Es gibt auch keine offenen Rechnungen. Noch dazu wo mein Handyvertrag schon 15 Jahre läuft und die Firma lief nur 2 Jahre.

Meines Erachtens sind dies 2 paar unterschiedliche Schuhe.

Über eine schnelle ANtwort wäre ich sehr dankbar.

Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Handelte es sich bei Ihrer Firma um ein Einzelunternehmen und nicht um eine Kapitalgesellschaft, dann sind Sie selbst Inhaberin der Rechte und Pflichten geworden, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben haben. Sie haften mit Ihrem gesamten Privatvermögen. Im Falle der Insolvenz einer Einzelfirma findet keine Trennung von Geschäfts- und Privatvermögen statt.

Weiterhin sind sogenannte Lösungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, nach herrschender Meinung wirksam, weil sie nicht unter das Verbot des § 119 InsO fallen.

Ich gehe davon aus, dass die AGB Ihres Handyvertrages eine Klausel enthält, wonach dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zusteht, dass über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Trotz der Tatsache, dass Sie Ihre Vertragspflichten in der Vergangenheit stets vertragsgemäß erfüllt haben, wird eine Kündigung aufgrund der Insolvenzeröffnung im Ergebnis dann möglich sein, wenn Sie das Unternehmen als Einzelfirma führten. Ggf. teilen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion die genaue Gesellschaftsform Ihres Unternehmens mit.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2010 | 17:00

Vielen Dank für Ihre Antwort: Folgende Frage ergibt sich:

Es ist eine Einzelfirma, jedoch wurde der Handyvertrag seitens des Anbieters in der Phase zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung um weitere 2 Jahre verlängert. Desweiteren wäre bei einer Auflösung ja die gesamte Vertragsgrundgebühr fällig, die nicht über das Inso-Verfahren eiongeklagt werden kann, weil lt Aussage nur Geschäftsschulden davon betroffen sind. Kann der Vertrag auf ein Elterteil umgeschrieben werden?
Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2010 | 00:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

zwar wird es grundsätzlich möglich sein, dass ein bestehender Handyvertrag von einer dritten Person übernommen wird. Unterstellt die Kündigung des Handyanbieters war wirksam, dann wird allerdings fraglich sein, ob sich dieser zur Rückname der erklärten Kündigung und Vertragsfortsetzung zu den bisherigen Bedingungen mit einem Elternteil des Schuldners bereit erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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