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Guten Abend ! Unsere Tochter ist im Jahr 2007 verstorben, da sie viele Schulden gemacht hat, haben wir, und für unseren Enkel ( Sohn unserer Verstorbenen Tocht) das Erbe ausgeschlagen (meine Frau und ich sind die gerichtlichen Vormunde) Nun hat uns die Wohnungsgesellschaft geschrieben das noch ein Guthaben von 500 Euro an den Enkelsohn ausgezahl werden soll und verlangen einen Erbschein,da wir für unseren Enkel das Erbe ausgeschlagen haben,steht Ihm das Geld dennoch zu. Mfg Karola und Thomas T.

Hallo, folgender Fall: ich hab über ein Imobilienportal eine Wohnung gefunden, die für mich interesant ist. Daraufhin habe ich den Inserenten angeschrieben, aber keine direkte Antwort darauf erhalten. Zwei Tage später meldete sich allerdings der Eigentümer der Wohnung und wir machten einen Besichtigungstermin aus.

Sehr geehrte Damen und Herren es handelt sich um die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Baden-Württemberg. Der Pächter bezahlte die am 01.01.2015 fällige Pacht an den Verpächter. Mit der pünktlichen Zahlung war die Sache für den Verpächter abgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei eBay Kleinanzeigen habe ich vor einigen Wochen den tragbaren Ethanol Kamin "TRAVELMATE" von Conmoto für 800 Euro erstanden. Die Verkäuferin hat diesen Artikel daraufhin ordnungsgemäß in viel Folie und speziellem Karton verpackt und für 59 Euro versichert (bis 2500 Euro) an mich versendet. Das Paket wurde dann im Transport beschädigt.

ich habe 1994 eine eigentumswohnung in einem 5-parteien haus als erster gekauft. meine bedingung war, das das sondereigentum "garten" auf meine alleinige wohnung ausgesprochen wird. in meinem damaligen kaufvertrag steht folgender passus: der verkäufer verpflichtet sich, bis zum 25.4.1994 die vorbezeichnete teilungserklärung dahingehend abzuändern, das dem jeweiligen eigentümer der einheit 3 (meine) das ausschliessliche und unentgeltliche sondernutzungsrecht an dem gesamten garten eingeräumt wird." in der teilungserklärung wird aber das sondereigentum "garten" gar nicht mehr erwähnt. damals habe ich da gar nicht mehr drüber nachgedacht, weil ich dachte, mit dem garten wäre jetzt alles geklärt, die eintragung in die teilungserklärung ist nie geschehen, aus welchem grund, weiss ich leider nicht . habe ich d durch den kaufvertrag irgendwelche rechte automatisch. oder muss ich klagen und mein recht nach ca. 20 jahren einfordern? die hohen kosten hierfür muesste ich dann noch wahrscheinlich selbst tragen? vielen dank im voraus für ihre mühe und hilfe. mfg jansen

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dreijähriger Tätigkeit in einer Konzerngesellschaft wurde die Gesellschaft in den Mutterkonzern überführt. Den Mitarbeitern bot man an, wer es wünscht, ein Zeugnis auszustellen, da auch der Bereichsleiter wechselte. Ich forderte bei meinem Teamleiter ein Zwischenzeugnis an.

Gibt es mehr als das Gefunde: "<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">BGB § 1601</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1602 BGB: Bedürftigkeit">1602</a>" -Recht der Eltern in dieser Zeit auf Kindergeld (bis zum vollendenden 25.

Text=5 AZR 433/87" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 433/87">5 AZR 433/87</a> in Bezug auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§ 670 BGB</a> ist mir bekannt. Muss im Falle einer Weigerung durch den Arbeitgeber immer über das Arbeitsgericht gegangen werden oder geht auch der Weg über Mahnbescheid, dann Amtsgericht, wo dann ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten durch einen Rechtsanwalt besteht?

(BGB §195 BGB, regelmäßige Verjährungsfrist sieht ja drei (3) volle Kalenderjahre nach dem Entstehungsjahr des Anspruchs (2014?) vor) 2) Oder greift hier eine Abweichende Verjährungsfrist zu SGB-Ansprüchen?

Ich dachte ich könnte mich in diesem Fall auf § 670 BGB berufen, oder habe ich keinen Anspruch, wenn ich als angehende freie Mitarbeiterin einer Einladung zum Bewerbergespräch folge? Bitte geben Sie mir einen Tipp, ob ich diesen Fall weiteverfolgen soll, oder ob ich tatsächlich keinen Anspruch auf die Erstattung habe.

.), dass diese einen neuen Nachweis über Einkünfte wünschen (Verdienstbescheinigung der letzten 12 Monate, aktueller Steuerbescheid, usw) nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB</a> gemäß § 7 Abs.1 Satz 1UVG Habe dies abgelehnt mit Begründung, dass ich erst nach Ablauf von 2 Jahren verpflichtet bin Auskunft zu erteilen, was ich am 06.02.2016 letztmalig vorgenommen hatte. ... Im Schreiben wurde verwiesen auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§1605 BGB</a> gemäß Abs. 1 Satz1 UhVorschG und auf Auskunftserteilung nach §6 Abs. 1 UhVorschG. ... Hier nun die Fragen: 1.Wie weit bin ich zur Auskunft verpflichtet (ja, nein und wenn ja, welchen Zeitraum und welche Unterlagen). 2.Für welchen Zeitraum kann das Jugendamt rückwirkend Ansprüche geltend machen und in welcher Höhe. 3.Kann auch für Kind 2 rückwirkend Regress gefordert werden, hier noch keine neue Anfrage vom Jugendamt Für die Mühe im Voraus besten Dank. <!

Habe heute eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt Kiel bekommen. Behörde, für die zu vollstrecken ist: Bundesagentur für Arbeit Regionaler Inkasso Nord Hannover. Zu vollstreckender Verwaltungsakt: Jobcenter RD-ECK Bescheid vom 14.05.2007 Bezeichnung der Forderung im Einzelnen: ALG II - Regelleistungen fällig am 01.07.2007 Nun meine Frage: Gibt es bei Verwaltungsakten eine gesetzliche Verjährungsfrist?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Meinem jüngeren Bruder würde 2006 der landwirtschaftliche Betrieb meiner Eltern übergeben (Bayern). Ich lebte zu dieser Zeit im Ausland (von 2003 – 2008). Ich wurde nicht von der Hofübergabe informiert, was ich im Nachhinein doch als ziemlich schäbig empfand.

Sehr geehrte Anwälte gehe ich recht in der Annahme, dass ein Mieter neben der Mietminderung auch dann - falls die Bedingungen gegeben sind - nach § 536a BGB Schadenersatz in einem Fall wo die Heizung ausgefallen nehmen kann, wo er sich unterm Strich daran "gesund stößt " Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft die aus zwei Häusern besteht und aus mir und meiner Tante besteht Der Mieter beschwert sich, dass die Heizung nicht geht, er wohnt dort noch nicht, ist aber schon am tapezieren Aus mir unerfindlichen Gründen klappt die Reparatur nicht, wohl weil die Tante nicht will Aus der Warte des Mieters ist das nun egal, daher meine Frage : Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen? ... Ferner hätte ich gewusst, ob der Mieter ein Rechtsschutzbedürfnis und eine erfolgte Schadenminderungspflicht § 254 BGB in do einem Fall vor Klagebeginn nachweisen muss, da es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, wäre auch die Form des § 536c BGB wichtig und ob der Mieter sich einen Eigentümer für die Klage und seine Forderung rauspicken kann ?

Aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 (2) BGB</a> entnehme ich, dass auch ich als Begünstigter ein Anrecht auf die Löschungsbewilligung habe.

Ich bin aber der Meinung, daß hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/815.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 815 BGB: Nichteintritt des Erfolgs">§ 815 BGB</a> und die für mich maßgebende Einrede der Entreicherung zur Anwendung kommen müßten.

Sollen wir es auf eine Zivilanklage ankommen lassen und können wir diese dann in Anspruch nehmen?

Hat der Mieter hierauf einen Anspruch oder ist hier soetwas wie Billigung eingetreten, da er schon seit 2002 zuviel bezahlt ?

•Onkel 1 hat sich im gesamten haus ausgebreitet obwohl dies nicht zu seinem „territorium“ gehörte sondern zu dem teil den mein opa mit lebenslagem wohnrecht einen anspruch darauf hatte.

A und B (beide sind juridische Personen) haben einen Mietvertrag unterschrieben. Der Mietvertrag gilt vom 01.01.2012 bis 01.01.2016. Sie haben also einen Mietvertrag für eine feste Laufzeit.