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fehlendes erbe: nicht rückgezahlte kredite und wer trägt restentsorgungskosten?

14.04.2008 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Anfang februar diesen jahres ist mein opa gestorben und hat ein testament hinterlassen in dem sowohl die 2 lebenden söhne, als auch die nachkommen des bereits verstorbenen sohnes (dazu gehöre ich) bedacht werden.

Umfang des erbes:
Das haus in münchen wurde 1993 dem jüngsten sohn (im nachfolgenden onkel 1 genannt) überlassen und ist nicht bestandteil der erbmasse. Onkel 1 und mein opa wohnten nun seit einigen jahren im gleichen haus hatten alerdings getrennte hausabschnitte. Für die überlassung wurde das lebenslange wohnrecht meinem opa zugesprochen mit einigen pflichten, die so nicht erfüllt worden sind (siehe 1.1.). bestandteil der erbmasse sind nun das freie und gebunden vermögen und beläuft sich nach momentaner schätzung auf ca. 250.000 euro.

Nun habe ich folgende 2 teilfragen:
FRAGE 1: Fehlendes erbe aufgrund von nicht rückgezahlter kosten an meinen opa:
1.1. in der notariellen überlassungurkunde von 1993 (das haus betreffend) wurde festgelegt, dass der onkel 1 alle warmkosten des hauses zu zahlen hat. Seit 1993 ist dies nicht geschehen. Mein opa hat onkel 1 hierzu mehrfach angesprochen hat aber dennoch jedes jahr widerwillig ca. 1500 euro an onkel 1 gezahlt. Aus dieser sachlage heraus fehlt nun 15 jahre * 1500 euro = 22.500 euro im erbe. Dies ist durch kontoauszüge belegbar.

1.2. mein opa hat in diversen situationen dem onkel 1 geld geliehen oder kosten nicht berechnet, unter anderem (liste kann noch weiter ausgebaut werden):
•hat onkel 1 beim damaligen hausanbau den bausparvertrag von 43000DM geliehen bekommen den er nie zurückgezahlt hat. Hierzu gibt es nur ein vages schriftliches dokument von meinem opa.
•Onkel 1 hat sich im gesamten haus ausgebreitet obwohl dies nicht zu seinem „territorium“ gehörte sondern zu dem teil den mein opa mit lebenslagem wohnrecht einen anspruch darauf hatte. Kosten / miete wurde nicht gezahlt.
•Beschaffung einer schneefräse für 2500 DM
•24000 DM für die sanierung des daches (das haus war damals bereits überschrieben)

FRAGE 2: wer trägt restentsorgungskosten?
onkel 1 will nun das gesamte haus ausbauen und sämtliche kosten für entsorgungen von restbeständen dem erbe abziehen. Noch gibt es zu diesem thema nichts schriftiches, jedoch erwarte ich bald neuigkeiten hierzu. Onkel 1 zählt zu den entsorgungskosten nicht nur die beseitigung von möbeln, teppichen usw. sondern auch die entsorgung der voll funktionsfähigen ölheizung, entleerung und entsorgung des tankinhaltes, beseitigung des gartenhäuschens, …. Ist dies rechtens? Kann onkel 1 dies von der erbmasse abziehen?

zu den familienverhältnissen ist noch zu sagen, dass ich mich seit einiger zeit mit onkel 1 zerstritten habe, weil ich mit seiner respektlosen und demütigenden art unserem opa ggü. nicht einverstanden war und ihm zu einigen themen kontra geboten habe. Mein opa hat sich in den letzten jahren sehr stark vom onkel 1 zurückgezogen, bereute seine überlassung und lebte in ständiger angst vor seinem eigenen sohn, der ihn sehr stark psychisch unter druck setzte. Dies ist auch in einem vierseitigen, handschriftichen dokument von meinem opa niedergelegt. das dokument ist datiert september 2007. In diesem dokument zweifelt mein opa sogar die vaterschaft von onkel 1 an. geistig und körperlich war mein opa bis zum letzten tag top fit.

Mein opa wurde 98 jahre alt und musste trotz der tatsache dass onkel 1 und dessen frau in der nachbarwohnung lebten alleine sterben.

Ich hatte mit meinem opa ein gutes verhältnis, besuchte ihn ca. alle 4 -6 wochen mit meinem mann und seinem ersten urenkel, den mein opa sehr geliebt hat. Irgendwie möchte ich für meinen opa noch etwas gerechtigkeit erwirken. Unterstützt werde ich von meinen beiden geschwistern die sämtliche obigen fakten bestätigen können.

Mich interessiert:
•wie sind die erfolgsaussichten teilfrage 1 oder teilfrage 2 zu gewinnen – im sinne von die erbmasse zu verbessern bzw. nicht reduzieren zu müssen?
•Rentiert sich hier ein weiteres rechtliches vorgehen?
•Gibt es aus der oben beschrieben situation noch weitere ansatzpunkte dem onkel 1 rechtich zu begegnen?
für eine rückantwort innerhalb der nächsten 7 tage wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Mit dem Erbfall geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über; § 1922 BGB. Das heißt, alle vom Erblasser eingegangenen Verpflichtungen sind grundsätzlich von der Erbengemeinschaft zu erfüllen. Die Ansprüche des Erblassers gehen ebenfalls auf die Erbengemeinschaft über. D.h. alle Ansprüche die Ihr Grossvater, würde er noch leben, gegen Dritte geltend machen könnte, sind nun die Ansprüche der Erbengemeinschaft, die diese geltend machen kann. Der Dritte kann dabei auch Mitglied der Erbengemeinschaft sein.

2.
Hat Ihr Grossvater einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Warmwasserkosten, kann nun der Anspruch von der Erbengemeinschaft gegenüber dem Gläubiger durchgesetzt werden. Inwieweit der Anspruch besteht kann von hier jedoch nicht beurteilt werden. Beachten müssen Sie jedoch, dass Teile des Anspruchs möglicherweise bereits verjährt sind. Dieses bedarf jedoch einer genaueren Prüfung.

Die Erbengemeinschaft hat grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Gelder, die Ihr Grossvater als Darlehen ausbezahlt hat. Da anscheinend keine Tilgung vereinbart worden ist, müsste das Darlehen erst gekündigt werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist das Darlehen vom Darlehensnehmer zurückzuerstatten; § 488 Absatz 3 BGB.

Gegenstände die Ihr Grossvater angeschafft hat, wie z. Bsp. die Schneefräse, gehören zur Erbmasse, solange Ihr Grossvater zu Lebzeiten das Eigentum nicht an einen Dritten, z. Bsp. Ihren Onkel übertragen hat.

Gem. § 946 BGB geht das Eigentum einer beweglichen Sache, die mit einem Grundstück verbunden wird und damit fester Bestandteil des Grundstücks wird auf den Eigentümer des Grundstücks über. D.h durch die Verbindung des Daches mit dem Haus und dessen Verbindung mit dem Grundstück ist das Eigentum der bei der Dachsanierung von Ihrem Grossvater eingebrachten beweglichen Sachen zum Eigentum des Grundstücksbesitzers geworden. Gem. § 951 BGB steht jedoch demjenigen der einen solchen Rechtsverlust erleidet grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Ausgleichsanspruch geht ebenfalls auf die Erbengemeinschaft über. Hinsichtlich der Kosten der Arbeitsleistungen könnte ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Beide Ansprüche bestehen dann, wenn der vom Eigentümer erlangte Vermögensvorteil vorteilhaft oder sogar erwünscht ist.

Wegen der Nutzung der Räume für die Ihr Grossvater Wohnrecht hatte, könnte Schadensersatz geltend gemacht werden. Dazu müsste jedoch ein Schaden entstanden sein. Nach Ihrer Schilderung kann ich hier ersteinmal keinen erkennen. Entgangene Mieteinnahmen kommen wohl nicht in Betracht. Ebensowenig immaterieller Schaden. Sollte ein solcher Anspruch jedoch bestehen ist dieser auch auf die Erbengemeinschaft übergegangen.

3.
Die durch die Auflösung der Wohnung anfallenden Kosten sind grundsätzlich von der Erbengemeinschaft gemeinsam zu tragen. Dazu gehören z. Bsp. die Kosten der Räumung der Wohnung und die angefallenden Nebenkosten. Die Entfernung der Ölheizung, Entleerung und Entsorgung des Tankinhaltes und die Beseitigung des Gartenhäuschens gehören wohl nicht zu den Kosten der Auflösung der Wohnung. Dies könnte jedoch dann der Fall sein, wenn sich Ihr Grossvater dazu verpflichtet hätte diese Sachen zu entfernen oder wenn Ihr Grossvater diese Sachen nach Eigentumsübergang an Ihren Onkel eingebaut hätte.

4.
Die Erfolgschancen der Erbengmeinschaft Ansprüche gegen Dritte durchzusetzen steht und fällt, wie in jedem Rechtsstreit, mit der Beweisbarkeit derselben, dies kannn von hier jedoch nicht eingeschätzt werden. Grundsätzlich sind, wie bereits oben erwähnt, die Ansprüche die Ihr Grossvater hatte auf die Erbengmeinschaft übergegangen und damit durchsetzbar.

Ob sich das rechtlich Vorgehen rentiert kann von hier ebenfalls nicht beurteilt werden. Die Kosten richten sich idR nach dem Gegenstandswert der Forderungen. Befindet sich Ihr Onkel in Verzug und muss am Ende die Forderungen erfüllen, muss er auch die Kosten tragen. Gibt es eine Einigung sollte die Frage der Kostentragung Inhalt der Einigung sein.

Für alle Ansprüche müssen unbedingt die Verjährungsfristen beachtet werden, dad dadurch bereits ein Teil der Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sein können.

In Abhängigkeit vom Testament könnte bei der Erbauseinandersetzung ein Ausgleichsanspruch der Miterben gegen Ihren Onkel bestehen, gem §§ 2050, 2052 BGB.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2008 | 19:57

vielen dank schon ma für die zügige und gute beantwortung der fragen. anbei noch ein paar konkretisierungsfragen.

Zu 2. Verjährungsfristen

Welche Fristen gelten denn generell? Welche gelten für Hauskosten? Welche gelten für die ausgleichsansprüche der dachsanierung? Gibt es hier eine entsprechende liste / dokument?

Zu 3. Räumungskosten
Haben wir das Recht vom Onkel 1 3 Angebote zur Räumung einzufordern? Darf er rechtlich einfach jemanden beauftragen ohne die erbengemeinschaft hierzu entscheiden zu lassen? Falls nein, was müssten wir tun um den onkel 1 rechtzeitig einen riegel vorzuschieben?
Gibt es hier ein mehrheitsentscheid oder muß sich die erbengemeinschaft auf etwas einigen?

Gibt es eine genaue auflistung was zu den wohnungsauflösungskosten gezählt wird? Wozu zählt z.b. eine einbauküche? Gilt hier bewegliches zählt als räumungsgut, festes nicht?

Zu 4. Beweisbarkeit

Da onkel1 ja im gleichen haus wohnt wie unser opa, ist er nun im besitz aller bankdokumente usw.
Können wir aus der erbengemeinschaft die herausgabe dieser dokumente fordern und im zweifelsfall wie durchsetzen? Wie lauten die entsprechenden paragraphen? Was kann getan werden, wenn onkel 1 die dokumente nicht herausgibt? Wann wird hier was strafrechtlich relevant (z.b. bei bewusster unterschlagung, …)?

Zusätzlich:
Unser opa hatte eine große miniatureisenbahnsammlung. Diese könnte nun verkauft werden oder jeweils anteilig einfach aufgeteilt werden. Muss sich hier die erbengemeinschaft auf was einigen oder kann hier per mehrheitsentscheid was gemacht werden?

vielen dank nochmas im voraus für eine beantwortung bis spätestens sonntag nacht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2008 | 10:05

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB).
Daneben gelten für bestimmt Ansprüche längere oder kürzere Verjährungsfristen. Die jedoch in Ihrem Falle, vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung, jedoch nicht einschlägig erscheinen.

Für vor dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche gelten Überleitungsvorschriften gem. Art. 229 § 6 EGBGB.

Neben der Verjährung kommt jedoch noch die Verwirkung von Ansprüchen in Betracht. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn der Gläubiger einen Anspruch für längere Zeit nicht geltend macht und der Schuldner sich darauf einrichten konnte, dass der Gläubiger dies auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

2.
Gem. § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. In Verbindung mit § 745 BGB bedeutet dies, dass Entscheidungen grundsätzlich mit Stimmenmehrheit entschieden werden, wobei sich die Stimmenmehrheit nach der Größe der Anteile berechnet. Ausgenommen davon sind zur Erhaltung (des Nachlasses) notwendigen Maßnahmen, die jeder Erbe ohne Mitwirkung der anderen treffen kann.

Da es sich die Wohnung Ihres Grossvaters im Eigentum eines Dritten befindet, könnte hier eine solche zur Erhaltung (des Nachlasses) notwendigen Maßnahme handeln, da ansonsten möglicherweise Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen die Erbengemeinschaft entstehen könnten. D.h. eine von (nur) einem Erben durchgeführte Entsorgung kann vertretbar sein, ist jedoch immer eine Entscheidung des Einzelfalls.

Eine Liste was eine Wohnungsauflösung umfasst gibt es nicht. Dies ist immer abhängig vom Mietvertrag oder in Ihrem Falle von der Überlassungsvereinbarung zwischen Eigentümer und Nutzer.

3.
Als Miterbe haben Sie gegenüber den anderen Erben einen Auskunftsanspruch über die Höhe des Nachlasses. Dies ist dann der Fall, wenn einerseits der Miterbe auf die Auskunft angewiesen ist, um berechtigte Ansprüche durchzusetzen und andererseits es dem Miterben zumutbar ist, die Auskunft zu erteilen. Diese Vorassetzungen sehe ich in Ihrem Falle als gegeben an. Da es sich aber dabei um in der Rechtssprechnung entwickelte Grundsätze handelt, ist auch hier der konkrete Auskunftsanspruch immer eine Entscheidung des Einzelfalls.

4.
Eine Erbauseinandersetzung kann nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig erfolgen.

5.
Sollten Sie erwägen gegen den oder die Miterben vorzugehen, empfehle ich Ihnen, in Anbetracht der Komplexität des Falles, sich von einem Rchtsanwalt Ihrer Wahl vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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