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ALGII/Hartz4-Bezug, Rückforderung von Leistungen aus 2014 verjährt?

| 04.03.2018 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


06:17

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte!

Zunächst einmal bitte ich Sie, den geringen Einsatz aufgrund aktuellen Hartz4-Bezuges zu Entschuldigen.

Zur Sache:
Ich habe im September 2013 eine Arbeit aufgekommen.
Vorher war ich ALGII/Hartz IV Bezieher.

Im Zuge der Arbeitsaufnahme wurde die übergangsweise Zahlung von Fahrtkosten UND weitergehende HARTZ 4-Leistungen gewährt.
Mindestens eine dieser Leistungen war meins Wissens nach Rückzahlungspflichtig.


Nun im Jahr 2018 fordert die Agentur für Arbeit Gelder zurück, deren Rückzahlungsfälligkeit auf den Februar 2014 datiert werden.

Eine Aufschlüsselung nach Kostenart erfolgt hierbei nicht, es gibt einen Hinweis, daß ich dies bei der Agentur erfragen könne.

Mir wird als Zahlungstermin nun der nächste Montag genannt!


Es lagen meinerseits keinerlei Falschangaben/Täuschungen vor.
Auch eine Verjährungshemmung o.Ä. ist nicht ersichtlich.
Ich beziehe jetzt wieder Hartz4-Leistungen.

Meine Fragen an Sie:
1) Ist die Forderung verjährt? (BGB §195 BGB , regelmäßige Verjährungsfrist sieht ja drei (3) volle Kalenderjahre nach dem Entstehungsjahr des Anspruchs (2014?) vor)

2) Oder greift hier eine Abweichende Verjährungsfrist zu SGB-Ansprüchen?

3) Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

04.03.2018 | 20:54

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Verjährungsfrist beträgt entgegen dem BGB 4 Jahre.

Danach wird man noch nicht von einer Verjährung ausgehen können.

Aber hier ist neben der Verjährung folgendes zu berücksichtigen. Für die Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen muss der Ursprungsbescheid aufgehoben werden und die "Überzahlung" durch Bescheid festgesetzt werden.

Die Aufhebung des Ursprungsbescheides kann aber nur binnen einer Jahresfrist ab Kenntnis der Umstände erfolgen, die die unzutreffende Leistung begründet.

Es kommt also darauf an, ab wann die Agentur für Arbeit von den Umständen erfahren hat, dass Sie Leistungen zu Unrecht erhalten haben.

Es liegt hier die Vermutung nahe, dass der Agentur für Arbeit diese Umstände wesentlich früher bekannt waren. Vermutlich will sich die Agentur für Arbeit auf eine Fälligkeit im Februar 2014 berufen. in diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob es bereits in 2014 einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid gegeben hat.

Sie sollten zunächst einwenden, dass die Jahresfrist längst verstrichen ist und eine Aufhebung daher nicht mehr möglich ist.

Die Agentur wird dazu dann Stellung nehmen. Besteht die Agentur weiter auf Zahlung, sollten Sie dann vor Ort einen Rechtsanwalt beauftragen, so dass die Akte eingesehen werden kann und genau die Umstände genau geprüft werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2018 | 22:27

Sehr geehrte Frau Anwältin!

Vielen Dank für die sehr schnelle Bearbeitung und- trotz des geringen Einsatzes, sehr ausführliche Antwort.

Ich muß Sie leider dahingehend korrigieren, daß ich die Leistungen m.E. NICHT zu Unrecht bekommen habe.
Ich habe im Zuge der Arbeitsaufnahme in 2013 überbrückende Leistungen (Überbrückungsgeld zur Arbeitsaufnahme, Dauer 6 Monate) beantragt und auch erhalten!

Diese scheinen nun zurückgefordert zu werden.

Die Inkasso-Stelle der Arbeitsagentur teilt zur Fälligkeit der Forderung den 17.02.2014 mit!

Mir sind damals 2 Bescheide zur Aufhebung der ALGII-Leistung zugegangen:
1) Posteingang 25.09.2013, Bescheiddatum 23.09.2013, "Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)" Grund: Erwerbstätigkeit aufgenommen.

1) Posteingang 25.09.2013,
Bescheiddatum 23.09.2013,
"Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)"
Grund: Erwerbstätigkeit aufgenommen.

2) Posteingang 01.02.2014,
Bescheiddatum 30.01.2014,
"Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung"
Grund: Wegfall der Hilfebedürftigkeit wegen Arbeitsaufnahme.

Ändert dies was an Ihrer ursprünglichen Schilderung und welcher Paragraph kommt bei der Verjährungsfrist zum Tragen?

MfG & einen schönen Sonntagabend noch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2018 | 06:17

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Darstellung liegt kein Rückforderungsbescheid vor, es sei denn, dass ein solcher mit dem Bescheid vom 30.01.2014 verbunden sein sollte, was individuell zu klären ist oder doch gesondert ein solcher ergangen ist.

Liegt aber kein Rückforderungsbescheid vor, werden Sie sich auf darauf auch berufen können.

Allerdings vermute ich nach Ihren jetzt detaillierten Darstellungen, dass seinerzeit die Leistungen als Darlehen gewährt wurden, was auch nicht zu beanstanden gewesen wäre. Das kann ich aber nur vermuten, da die Bescheide nicht bekannt sind.

Ich rate daher dazu, auf Vorlage des Bescheides zu bestehen, der eine Rückzahlung überhaupt regelt, damit auch die Rechtsgrundlage geprüft werden kann. Diesen Bescheid wird Ihnen in der Regel nicht die Inkassostelle zur Verfügung stellen, sondern der damalige Leistungsträger.

Dieser Bescheid ist dann genau zu prüfen.

Das ist auch aus dem Grund wichtig, um die Frage der Verjährung zu prüfen. Es könnte sich nach Ihrer Darstellung um eine Darlehensrückzahlung handelt. Gibt es noch keinen Rückzahlungsbescheid, wäre diese Forderung verjährt, denn für das Darlehen gilt die Verjährung des BGB von drei Jahren.

In allen anderen Fällen gelten § 50 SGB X (vier Jahre) und § 52 SGB X . Nach der letzeren Vorschrift beträgt die Verjährung sogar 30 Jahre, wenn ein unanfechtbarer Rückforderungsbescheid vorliegen sollte.

Es wird somit allein darauf ankommen, ob ein Rückforderungsbescheid vorliegt. Liegt ein solcher aus Februar 2014 außer dem Aufhebungsbescheid vor, werden Sie Zahlungen leisten müssen.

Fordern Sie daher den Rückforderungsbescheid an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.03.2018 | 17:14

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Für den ausgelobten Einsatz war die Antwort sehr ausführlich!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.03.2018
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Die Nachfrage führte wiederum zu einer sehr ausführlichen Antwort und ließ keine Fragen mehr offen.
Aufgrund dieser Erfahrung empfehle ich die Rechtsanwältin Frau Sylvia True-Bohle sehr gerne weiter.


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