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Verjährungsfristen bei Verwaltungsakten

| 03.07.2014 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um differenzierte Verjährungsfristen öffentlich-rechtlicher Ansprüche, nachgewiesen etwa bei Palandt, § 194 BGB, Rn 2. Es kommt auf den Einzelfall an.

Habe heute eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt Kiel bekommen.
Behörde, für die zu vollstrecken ist:
Bundesagentur für Arbeit Regionaler Inkasso Nord Hannover.

Zu vollstreckender Verwaltungsakt:
Jobcenter RD-ECK
Bescheid vom 14.05.2007

Bezeichnung der Forderung im Einzelnen:
ALG II - Regelleistungen

fällig am 01.07.2007

Nun meine Frage:

Gibt es bei Verwaltungsakten eine gesetzliche Verjährungsfrist?
Muss ich das überhaupt noch bezahlen?
Ich habe vor 2007 mal eine Regelleistung begleichen müssen, weil meine geschiedene Frau
Unterhalt für meinen Sohn über das Sozialamt bezogen hatte.
Diese wurden jedoch meines Wissens in 2007 komplett beglichen.

Seitdem habe ich weder eine Nachforderung, Begleichung einer Rechnung oder eine
sonstige Aufforderung zur Zahlung bekommen.

MfG

Simon Kinzel

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche unterliegt nur subsidiär der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Vielmehr gehen spezielle Regelungen, etwa nach den §§ des SGB vor. Diese können - etwa im Falle des § 52 Absatz 2 SGB X ab Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes sogar 30 Jahre betragen, in anderen Fällen des SGB aber auch kürzer sein. Es kommt also auf den konkreten Fall an, den ich aktenmäßig nicht kenne.

Sie sind aber nicht gehindert, jedenfalls bei einem Vollstreckungsversuch nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Ihres Landes
die "Einrede der Verjährung" explizit zu erheben. Die vollstreckende Behörde muss dann von Amts wegen prüfen, ob Ihre Einrede Wirksamkeit entfaltet dahingehend, dass Sie die Leistung verweigern können, § 214 BGB.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.07.2014 | 22:04

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