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Hofübergabe hinter meinem Rücken

09.09.2009 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Meinem jüngeren Bruder würde 2006 der landwirtschaftliche Betrieb meiner Eltern übergeben (Bayern). Ich lebte zu dieser Zeit im Ausland (von 2003 - 2008). Ich wurde nicht von der Hofübergabe informiert, was ich im Nachhinein doch als ziemlich schäbig empfand. Besonders, weil ich zu meinen Eltern und meinem Bruder ein gutes Verhältnis habe.

Meine Eltern sind beide über 70 und recht gutgläubig/blauäugig - ihnen gebe ich dafür keine Schuld. Die treibende Kraft hinter der ganzen Sache wird wohl mein Bruder, bzw. seine Frau gewesen sein.

- Der Hof läuft sehr gut. Außerdem wird jetzt (nach der Hofübergabe) eine Solaranlage nach der anderen auf die Stalldächer gebaut (ist ja quasi vom Staat finanziert).

- Meine Eltern haben auch nach der Hofübergabe noch in den Hof investiert (neue Landmaschinen). Nebenfrage: Ist dies als Schenkung zu sehen?

- Das Wohnhaus meiner Eltern gehört zum Hof (und ist bei der Übergabe wohl mit übergeben worden).

- Mein Bruder wohnt jetzt in dem neuen Haus (vor 10 Jahren gebaut), das eigentlich mir fest versprochen wurde (so nach dem Motto: Einer bekommt den Hof, der andere das neue Haus).

Wier gesagt: Ich habe zu meinen Eltern ein gutes Verhältnis - und kann mir gar nicht erklären wieso das alles so gelaufen ist.

Ich komme mir wirklich verarscht vor! Ich will keinem etwas wegnehmen - ich will nur das, was mir zusteht. Es kann doch nicht sein, dass der eine alles bekommt - und ich gar nichts.

Lieber Gruss,
Anne

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Zu Lebzeiten Ihrer Eltern stehen Ihnen wohl keinerlei Ansprüche auf Übereignung etwaig vorhandenen weiteren Vermögens oder aber Ausgleichszahlungen hinsichtlich der Zuwendungen an den Bruder zu, es sei denn Sie setzen sich mit Ihren Eltern sowie möglicherweise Ihrem Bruder gütlich auseinander, beispielsweise in der Weise, dass Ihnen das neue Haus überlassen oder aber ein Geldbetrag zum Ausgleich gezahlt wird, der auf den Pflichtteil im Fall des Todes anzurechnen wäre.

Auch kommt ein Anspruch hinsichtlich des von Ihrem Bruders bewohnten Wohnhause aus Schenkungsversprechen nicht in Betracht, da ein solches der notariellen Beurkundung bedurft hätte, §518 BGB . Ich gehe davon aus, dass Ihnen lediglich mdl. zugesagt wurde, dass Sie das Haus erhalten. Solch ein Versprechen konnte dann leider keine Rechtswirkung entfalten.

Etwaige Ansprüche Ihrerseits könnten sich nur ab Versterbens eines und/oder beider Elternteile unter dem Gesichtspunkt des §2050 BGB sowie §2325 BGB ergeben.

Bzgl. der Hofüberlassung samt Wohnhaus könnte sich für Sie dann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB ergeben, soweit der Erblasser einem Dritten, der auch Ihr Bruder sein kann, eine Schenkung gemacht hat, welche den Pflichtteil erhöht hätte, wenn der verschenkte Gegenstand in den Nachlass gefallen wäre.
Vorliegend ist dabei zu berücksichtigen, dass dies sich immer nur auf den hälftigen Miteigentumsanteil beziehen kann, soweit Ihre Eltern Miteigentümer des Hofes sowie des Hauses waren. Dies würde bedeutet, wenn ein Elternteil verstirbt, dass dann zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche der hälftige Wert des Grundbesitzes, welches an Ihren Bruder verschenkt wurde, zur Berechnung herangezogen werden würde. Hieran hätte Sie sodann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch i.H.v. 1/8 (Hälfte des gesetzlichen Erbrechts).
Ein solcher Anspruch würde aber dann ausscheiden, wenn zwischen Schenkung und Tod des Erblasser 10 Jahre verstrichen sind. Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist würde Ihnen dann kein Ausgleichsanspruch nach §2325 BGB zustehen.

Ein solcher könnte sich jedoch aus §2050 Abs.1 BGB auch in Bezug auf die im weiteren beigesteuerten Landmaschinen ergeben, wenn Ihre Eltern Zuwendungen getätigt haben, die als Ausstattung für Ihren Bruder zweckgebunden waren. Dies kann man bei Überlassung des Hofes, des Wohnhauses sowie Landmaschinen durchaus erkennen, da hiermit Ihrem Bruder die Selbständigkeit ermöglicht wurde.
Wichtig ist hierbei, dass Ihr Bruder hierfür keine Gegenleistung erbracht hat, es also eine unentgeltliche Zuwendung war. Entgeltlichkeit kann bereits in der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts oder aber Nießbrauch bestehen.
Haben dann Ihre Eltern keine Regelung getroffen, dass dies nicht ausgleichspflichtig sei, so hat Ihr Bruder im Zeitpunkt des Erbfalls diese Zuwendungen Ihnen gegenüber auszugleichen.
Aber ich bitte auch hier zu beachten, dass dies erst mit Versterbens eines und/oder beider Elternteile greift.

Bitte beachten Sie, dass diese rechtliche Würdigung hinsichtlich von Pflichtteilsergänzungsansprüchen für die Zukunft prognostiziert sind und einer umfangreichen Würdigung nach Eintritt des Erbfalls bedürfen.

Zusammenfassend ist somit leider zu sagen, dass Ansprüche erst mit Ableben der Eltern durchsetzbar wären.
Zu Lebzeiten der Eltern sehe ich nur die Möglichkeit einer gütlichen Einigung unter Anrechnung etwaiger Zahlungen oder sonstiger Leistungen auf Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche Ihrerseits.
Soweit Sie bereits jetzt handeln wollen, ist es daher ratsam, selbstverständlich behutsam, an die Eltern und den Bruder heranzutreten und die Möglichkeit des Ausgleichs unter Anrechnung auf Ansprüche nach dem Todesfall anzusprechen und abzuklären.

Ich bedaure, Ihnen derzeit keine andere Nachricht geben zu können und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 15:59

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

vielen Dank für Ihre Antwort.

- Bestehen denn meinerseits keine Ansprüche auf einen Pflichtteil aus der Hofübergabe die ich jetzt (also vor dem Erbfall) schon habe?

- Ich bin gerade dabei mich selber in die Materie einzulesen. Z.B. bezüglich der Solaranlagen:

(§ 13 Abs. 4 b Höfeordnung) sagt ja es bestehen Nachabfindungs-Ansprüche für den Fall, dass man den "... Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt und dadurch erhebliche Gewinne erzielt."

Ein Anspruch auf Nachabfindung besteht allerdings nur dann besteht, falls nicht nicht in den Hof reinvestiert wird.

Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass solche „Reinvestitionen“ recht kreativer Natur sein können (z.B. ein neuer Traktor, ob notwendig oder nicht - Hauptsache man entgeht so den Nachabfindungs-Ansprüchen).

Wie also ist der Punkt „Nachabfindung“ realistisch zu bewerten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Pflichtteilsansprüche entstehen erst mit Eintritt des Todesfalls.

Hinsichtlich der Höfeordnung stellt sich das Problem, dass diese im Bereich Bayer nicht gilt. Lediglich die in §1 HöfeO benannten Bundesländer sind umfasst, sodass hierbei der Anwendungsbereich der Höfeordnung nicht eröffnet ist.

Zudem stellt auch die Höfeordnung auf den Erbfall selbst ab. Soweit Sie auf §13 Abs.4b Höfeordnung abstellen, so kann eine sachdienliche Beurteilung nicht erfolgen, da hierzu Sachverhaltsangaben fehlen. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn innerhalb von 20 Jahren nach Eintritt des Erbfalls der Hof oder andere Teil davon in anderer Weise als land- und forstwirtschaftlich genutzt wird. Dies ist eine reine Prognose. Der Erbfall, der zu Ansprüchen Ihren Bruder gegenüber führen würde, ist noch nicht eingetreten. Wie das Anwesen dann genutzt wird, kann nicht beurteilt werden.

Zudem liegt eine Reinvestition bereits dann vor, wenn der Gewinn der erzielt wurde, in einem Sachzusammenhang zurück in den Hof "geschossen" wird.

Unabhängig hiervon können Sie hieraus leider keine Ansprüche ableiten, da die Höfeordnung für Höfe in Bayern keine Anwendung findet. Die Punkt der Nachabfindung ist daher als nicht realistisch und vorallem nicht durchsetzbar einzustufen.

Ich bedaure Ihnen auch hierbei keine andere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2009 | 16:24

Ich möchte noch ergänzen, dass Bayern eines der drei Bundesländer ist, welche auch keine landesrechtliche Regelung hinsichtlich von Hoferben erlassen hat.

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