Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
richtig ist, dass Sie gem. § 1144 BGB in Verbindung mit § 1192 BGB ein Anrecht auf die Ausstellung der Löschungsbewilligung haben.
Die Ausstellung an sich muss für Sie grundsätzlich kostenlos sein und darf nicht zu zusätzlichen Bankgebühren führen. Eine solche Preisnebenabrede würde Sie ansonsten unangemessen benachteiligen und wäre wegen § 307 BGB unwirksam. Die Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten stellt nämlich keine vertragliche Leistung eines Kreditinstituts dar und darf nicht zu zusätzlichen Gebühren führen. Dies ist inzwischen allgemein anerkannt. Neben dem von Ihnen bereits zutreffend zitierten Urteil des BGH vom 07.05.1991 – XI ZR 244/90 siehe z.B. die Urteile OLG Brandenburg 7 U 17/06 und OLG Köln 13 U 95/00
Die Kosten der wegen der §§ 19, 29 GBO erforderlichen öffentlichen Beglaubigung der Löschungsbewilligung können dagegen nach allgemeiner Auffassung ebenso zulässigerweise dem Kunden weiterberechnet werden wie sonstige Aufwendungen wie Übersendungskosten. Dies hängt u.a. mit dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 897 BGB zusammen, nachdem derjenige die Kosten einer Grundbuchberichtigung zu tragen hat, der diese verlangt.
Daher müssten Sie nunmehr in der Tat - sofern es sich nicht um ein siegelführendes Kreditinstitut wie z.B. die Sparkasse handelt - auf eigene Kosten eine Notarin oder einen Notar mit der Einholung der Löschungsbewilligung und Unterschriftsbeglaubigung beauftragen.
Lassen Sie sich von der Notarin oder dem Notar jedoch noch einmal gründlich beraten. Denn die bestehende Eigentümergrundschuld kann für Sie künftig noch sinnvoll sein, wenn einmal ein neues Darlehen erforderlich ist. Denn sie kann im Bedarfsfalle wieder aufgeladen werden und erspart die Kosten der Neubestellung einer Grundschuld.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft und verbleibe
mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
