2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Vorab wurde separat eine Kündigung per Mail an die PKV gesendet. ... Auf dem Antrag bei der GKV war zusätzlich nochmal ein Abschnitt zur Kündigung bei der PKV.

Da ich noch nie ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte, habe ich zwei Fragen zur Probezeit und Kündigung nach der Probezeit. ... Das Recht der fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Im Betreuungsvertrag findet sich nur eine Klausel zur Kündigung während des laufenden Betreuungsjahres, nicht zum Ende eines Betreuungsjahres. ... Weitere Klauseln zum Thema Kündigung finden sich nicht.

Ich habe dies der Telekom mitgeteilt und den Vertrag gekündigt, die AGB der telekom sehen eine vorzeitige Kündigung "aus wichtigem Grund" explizit vor. Die Antwort der telekom war ein Standardschreiben, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Kündigung zum März 2012 "vorgemerkt" worden sei.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. 4. ... Ist eine Kündigung rechtmäßig 2. ... Soweit ein Kündigungsrecht besteht, welche Kündigungsfrist gilt (da ja Mindest-Stundenzahl > daher zum nächsten Tag, gem. § 621 I oder eine andere Frist, da Mindestlaufzeit in Monaten)?

Die finanzierende Bank stellt nunmehr in Bezug auf das BGB Kündigungsrecht nach 10 Jahren bei allen Darlehen auf das Datum der Vollauszahlung ab. ... Zudem stellt sich mir die Frage, was ich womöglich übersehe, wenn die Bank von einer Kündigung a la Erstfinanzierung bei allen 3 Darlehen ausgeht.

Besteht in solchen fällen ein besonderes Kündigungsrecht ohne Frist gegenüber den Pflegeverträgen/Patienten?

Welcher Paragraph trifft für die Kündigung zu? § 2 Mietzeit oder §16 Kündigung. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam.

Meine Fragen hierzu: 1.In § 489 BGB ist das Kündigungsrecht nach 10 Jahren dadurch beschrieben, dass wenn „eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs". Bedeutet dies, dass eine Kündigung hiernach nun frühestens im April 2025 erfolgen kann und nicht mehr im Januar 2022? ... Interpretationsspielraum gibt bzw. man es unterschiedlich auslegen kann, wäre es dann sinnvoll, dass ich von vornherein einen Zusatz in die Änderung der Tilgungsvereinbarung hineinformuliere (handschriftlich), in der folgenden Form: „Der Darlehensnehmer geht davon aus, dass es sich beim Tilgungssatzwechsel nicht um eine Änderung über die Zeit der Rückzahlung handelt und von daher eine Kündigung des Vertrags im Januar 2022 (10 Jahre nach Vollauszahlung) hiervon unbeschädigt bleibt.

Nun suche ich nach einer Möglichkeit, die mir bei Bedarf doch noch eine ordentliche Kündigung ermöglicht. Als juristischer Laie versuche ich wie folgt zu argumentieren: Nach der Formulierung verzichte ich nicht grundsätzlich auf ein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur für den Fall eines Eigenbedarfs.

Mit Mail vom 5.12.2010 habe ich 1&1 unter Fristsetzung bis zum 13.12. aufgefordert, die Störung zu beheben und für den Fall der erfolglosen Fristverstreichung die ausserordentliche Kündigung ausgesprochen und Sie aufgefordert, die Portierung freizugeben (Wortlaut: "Ich fordere Sie hiermit auf, den Mangel bis spätestens 13.12.2010 zu beheben. Sollten die Mängel nach Fristablauf weiter bestehen, spreche ich hiermit die ausserordentliche Kündigung des Vertrages aus und fordere Sie auf, die Portierung freizugeben.) 1&1 war telefonisch nicht bereit, sich zur ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung zu äussern.

Die Versicherung weigert sich die Kündigung anzuerkennen und weist mich darauf hin, dass lediglich eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Beitragsanpassung innerhalb 4 Wochen besteht.

Ist die Kündigung rechtswirksam ? ... das Kündigungsrecht sollte ausgeschlossen sein - Ist Zahlungsverzug ein wichtiger Grund - dem Gestattungsgeberv steht ja der Rechtsweg in Form einer Zahlungsklage offen. Ist die fristlsoe Kündigung mit sofortiger Zahlung der restlichen Summe geheilt mfg

Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt."

Hallo, Ich hatte online ein Probeabonnenement abgeschlossen. Dieses konnte ich bis zum Erhalt der dritten Ausgabe kündigen. In der folgenden Zeit bin ich umgezogen.

A) Ist die Kündigung zulässig?

Die Kündigung ist formal i.O. ... Dann den Verkaufstermin der Eltern abgewartet und danach mit Rechtsbeistand eine formal gültige Kündigung geschickt. - Im Halbjahr davor tätigten die Eltern diverse Ausgaben: neues Auto, neue Haushaltsgeräte, ein Garagenstellplatz etc., es wurde auch geäußert, daß keine finanziellen Probleme bestünden.

Die Kündigung ist erst ab Vertragsbeginn zulässig und muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. ... Kann er denn die Bestätigung jetzt so einfach zurückziehen und sagen die Kündigung wäre unwirksam?

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum <15.12.2013> mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. ... Für Zeitmietverträge nach §575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung. ... §6 Änderung der Miete Auch bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit oder bei Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den § 557 bis 560 BGB zulässig. ... Gilt der Ausschluss des Kündigungsrechts für mich als Mieter?

(3) Mit welchen Kosten müssen wir bei einer Kündigung rechnen?