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Kündigung Fitnessstudio wg. Schwangerschaft

| 28.05.2017 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,
hier meine frage. Bin noch Mitglied in einem Fitnesstudio (dies seit langer Zeit)
habe bereits 2 Kinder, bei diesen habe ich den Vertrag während der Schwangerschaft kurzfristig ausgesetzt/pausiert. Aufgrund von zeitmangel habe ich den Vertrag in der Zwischenzeit schon gekündigt. Ende KW 46/2018.

Jetzt bin ich mit dem 3ten Kind schwanger. Kann ich jetzt ausserordentlich Kündigen?? ich komm absolut nicht mehr ins Training und mir reicht es körperlich so auch schon mit Schwangerschaft und 2 Kleinkindern!.. Kann ich den Vertrag jetzt sofort außerordentlich kündige oder habe ich dazu kein Recht??
Es steht im Vertrag dazu eine Klausel:
"die mitgliedschaft kann bei nachgewiesener Krankheit, Schwangerschaft oder persönlicher Absprache für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. In diesem Fall verschiebt sich das ursprüngliche Ende der Mitgliedschaft um die Dauer, welche die Mitgliedschaft geruht hat. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt."

Ich hoffe der Fall ist ansatzweise verständlich erklärt

Bitte um hilfe!!!!

28.05.2017 | 13:41

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine Schwangerschaft als wichtiger Grund eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. XII ZR 42/10 ) festgehalten, ohne sich aber konkret mit den weiteren Voraussetzungen zu beschäftigen. Bei den Amtsgerichten besteht daher Uneinigkeit, inwieweit eine Schwangerschaft zur Kündigung berechtigt, wenn alternativ die Möglichkeit zur Aussetzung besteht. Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 28.05.2009, Az. 568 C 15608/08 ) hat in einem solchen Fall ein Kündigungsrecht verneint, das Amtsgericht Mühldorf a. Inn (Urteil vom 12.10.2004, Az. 1 C 832/04 ) in einem vergleichbaren Fall ein Kündigungsrecht verneint.

Entscheidend war in beiden Fällen die Frage, ob die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes als ein in die Lebensgestaltung und -führung erheblich eingreifender persönlicher Umstand gewertet werden kann. Dies wird vor allem beim ersten Kind bejaht, beim dritten Kind müssten Sie im Streitfalle etwas ausführlicher argumentieren.
Ich würde hier zumindest die außerordentliche Kündigung unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes probieren. Erkennt der Betreiber des Studios die Kündigung nicht an, besteht aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung der Gerichte aber leider durchaus ein gewisses Prozessrisiko, falls Sie die Beiträge nicht mehr zahlen und der Betreiber diese einklagen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 30.05.2017 | 05:53

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