Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ordentliche Kündigung trotz Verzicht der Eigenbedarfskündigung

14.01.2015 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Auf Wunsch des Mieters enthält der Mietvertrag die Formulierung "Die Eigenbedarfskündigung ist in den ersten sechs Jahren ausgeschlossen."

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war mir noch nicht bekannt, dass ich ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB habe. Die Voraussetzungen dafür treffen auf mich zu.

Nun suche ich nach einer Möglichkeit, die mir bei Bedarf doch noch eine ordentliche Kündigung ermöglicht.

Als juristischer Laie versuche ich wie folgt zu argumentieren: Nach der Formulierung verzichte ich nicht grundsätzlich auf ein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur für den Fall eines Eigenbedarfs.

Da ich aber durch das Sonderkündigungsrecht keinen Kündigungsgrund angeben muss, brauche ich einen Eigenbedarf nicht zur Hilfe nehmen.

Also kann ich doch weiterhin von dem vereinfachten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, soweit ich das Wort Eigenbedarf nicht verwende.

Ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine Auslegung denkbar wäre, die von einem vollständigen Verzicht ausgeht.

Sollte dies zutreffen, stellt sich mir hilfsweise eine weitere Frage: Ist die Verzichtsklausel (Zeitraum sechs Jahre) insgesamt ungültig, oder reduziert sich der Zeitraum auf vier bzw. fünf Jahre? (§307 BGB, unangemessene Benachteiligung).
Der unbefristete Mietvertrag (keine Staffelmiete) wurde als Muster aus dem Internet bezogen. An wenigen Stellen erfolgte eine Anpassung. Seitens des Mieters wurden keine weiteren Textveränderungen gewünscht. Ob es sich nun um einen Formularvertrag oder einen Individualvertrag handelt, mag ich nicht beurteilen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier wurde nur vereinbart, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht möglich ist. Kündigungen wegen anderen Gründe bleiben möglich. Daher dürfen Sie den Mieter nur dann nach § 573a BGB kündigen, wenn Sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Daher muss zu dem Eigenbedarf ein nachvollziehbarer Kündigungsgrund vorliegen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Hausfrieden gestört ist. Der Ausschluss des Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs halte ich hier für grundsätzlich wirksam. Ob hier Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen ist hier irrelevant, da diese Klausel ausgehandelt wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 18:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Aussage, dass ich noch einen weiteren Kündigungsgrund (z.B. gestörter Hausfrieden) anführen muss, verwirrt mich.
Die Besonderheit des § 573a BGB ist doch, dass kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden braucht.

Damit meine Nachfrage keine weiteren Fragen aufwirft, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mich von dem Mieter trennen möchte, weil er den Hausfrieden erheblich stört. Ein Bedarf wegen Eigennutzung liegt derzeit nicht vor. Ich möchte in meinem Haus mit zwei Eigentumswohnungen meine Ruhe haben und lasse auch notfalls die derzeit vermietete Wohnung leer stehen.

Meine Nachfrage lautet deshalb: Kann ich in diesem speziellen Fall eine Kündigung nach § 573a BGB aussprechen, ohne dass eine Beweisführung über den gestörten Hausfrieden notwendig wird, oder muss ich von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass Sie nach § 573a BGB kein berechtigtes Interesse zur Kündigung haben. Da hier aber die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde, muss sichergestellt werden, dass eine Umgehung dieses Ausschlusses nicht stattfindet. Daher müssen Sie hier nur ein nachvollziehbares Interesse darlegen können. Da dies hier der Fall ist, können Sie kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER