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Allerdings kann der Mietkäufer nach meinem Verständnis den Vertrag nun nicht mehr erfüllen. ... Kann ich den Vertrag außerordentlich Kündigen, auch wegen der Insolvenz? Der Mietkäufer teilt mit, dass evtl. ein Bekannter die Restsumme sofort aufbringen könnte und der Vertrag dann mit diesem Bekannten geschlossen werden soll.

Es meldete sich eine junge Familie, mit denen wir keinen schriftlichen, sondern nur einen mündlichen Vertrag schlossen. ... (Es gibt ja keinen Kaufvertrag bzw eine Stornierung dieses Vertrages) Die Erstbesitzerin möchte nun von uns die Adresse der Zweitbesitzer , um dort den Hund wieder abzuholen, ansonsten würde Sie weitere Schritte per Anwalt gehen.

Seit 1.6. arbeite ich ohne schriftlichen Vertrag. Wenn ich ab 1.7. nicht mehr in die Firma komme, habe ich dann automatisch keinen Vertrag mehr mit dieser Firma ?

Durch diesen Vertrag sind einige Verschlechterungen eingetreten. Meine Fragen zu dem Vertrag zielen auf folgende Gebiete ab.: (§ aus dem Vertrag) Punkt 1: Überstunden: §3 Abs. 1+2: Überstunden (nicht notwendig) und mehrere Arbeitstage (auf Messen) sollen im Grundgehalt abgegolten sein.

Nach Ablauf der 13 Jahre wurde kein neuer Vertrag unterzeichnet, das Pachtverhältnis wurde aber weiter geführt.

Das Fahrzeug kann nun nicht innerhalb eines Tages zurückgegeben werden. a) Im Vertrag steht "Rückgabe an eine inländische Anschrift. ... Als Kunde der Sparkasse rechnet man doch mit einer Anschrift in der Nähe. b)Verwertung: Im Vertrag heißt es" der beim Verkauf erzielte Nettoerlös abzügl.

In dem Vertrag ist keine Kündigungsfrist angegeben. ... Was ist gesetzlich die Kündigungsfrist für ein Mietverhältnis für das es vertraglich keine angeben gibt?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, meiner neuer Mobilfunkanbieter hat meine Mobilfunkkarte nicht zum vertraglich vereinbarten Termin freigeschaltet, sondern erst einige Tage danach, so daß mir mein Mobiltelefon in dieser Zeit nicht zur Verfügung stand. Welche Rechte stehen mir da als Kunde zu, da der Mobilfunkanbieter nicht rechtzeitig mit der Erfüllung des Vertrages begonnen hat.

Ich wohne seit ca. 20 Jahren in einem Mehrfamilienhaus; die Bruttokaltmiete beeinhaltet Pauschalen u.a. für Gasthermenwartung, Hausmeisterdienste und Treppenhausreinigung. Nachdem vor 2 Jahren der Eigentümer wechselte (von Privat zu einer britischen Immobilienfirma), werden sukzessive die entsprechenden Dienste nicht mehr ausgeführt bzw. stark zurückgefahren: als erstes führte man die jährliche Wartung der Gastherme nicht mehr aus, resp. forderte einen monaltlichen Zusatzbetrag zur Miete (ohne Kostenaufschlüsselung / Vergleich und als Ultimatum: da die meisten Mieter darauf nicht eingingen wird jetzt gar nichts mehr gewartet...); mittlerweile wird das Treppenhaus nicht mehr gereinigt, Laub, Schmutz und Müll aus dem Hof nicht mehr entfernt, die seit Monaten defekte Haustür nicht mehr (oder nur kurzfristig-dilettantisch) repariert, sowie regelmäßig der Glasmüll für Wochen nicht abgeholt. Diesbezügliche Mängelhinweise an die Hausverwaltung blieben bislang ohne Erfolg.

Vertrag bei 1und1 Mobilfunk. ... Bei 1und1 reklamiert, Sonderkündigung gefordert, Preisnachlaß gefordert. 1und1 lehnt ab, mit folgender sinngemäßer Begründung: die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen sei erfolgt (Verfügbarkeit). Die Zusage einer bestimmten Datenrate sei unverbindlich und ortsabhänging und daher nicht Bestandteil des Vertrages, einer eventuellen zugesicherten Mindestdatenrate.

Vertrag ist Vertrag. Wofür hat man einen Vertrag, wenn ein anderer machen kann was er will, so mein Vater. ... Frage: Heizkosten: 50/50 wie es im Vertrag steht?

Guten Tag, ich habe vor einem Monat einen Wartungsvertrag (Netzwerk mit 1 Server und 5 Clients) per Kündigung fristgerecht beendet. Jetzt erreicht mich ein Fax der Firma und verlangt von mir die Herausgabe der Server-, Benutzer- und Email-Passwörter, damit der neue Dienstleister Konfigurationen vornehmen kann. Dies unter Androhung von Schadensersatzforderung.

Diese vertragliche Regelung ist im Zusammenhang mit der Kaufpreisvereinbarung in § 3 zu sehen. ... (Anmerkung, im Vertrag ist an keiner Stelle erwähnt das dies der Fall wäre) Wir vermögen auch keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrages im Sinne des § 313 BGB zu erkennen. ... Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschließlich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

Folgende Vertragslage (natürlich nur in Auszügen): Vertragsparteien: Vermieter(in): Die Tante meines Vaters Mieter(in): Privatbrauerei X Alter Vertrag aus 1990 (mittlerweile ungültig) "Auf Wunsch der Vermieterin geht das gesamte in dem Gaststättenobjekt einschließlich Kegelbahn befindliche Inventar kostenlos in das Eigentum des Mieters über." Kaltmiete laut Vertrag von 1990: 2.150,00 DM Nachtrag in 2001 zum Vertrag aus 1990 "Die Vertragsparteien treffen folgende Vereinbarungen: Die Privatbrauerei … stellt dem Vermieter zur Durchführung von Renovierungsmaßnahmen und für die Neubestuhlung einen Zuschuss in Höhe von ca. 30.000 EUR zur Verfügung." ... ... Kaltmiete laut Vertrag von 2002: 1.303,79 EUR (ca. 2.550,00 DM, Erhöhung um 18,6% zu Kaltmiete von 1990) Frage: Ist mein Vater zur Neubeschaffung der Stühle verpflichtet, nur weil seine Tante wider Ihres ursprünglichen Willens und wider Ihrer Verpflichtung in 2001 u.a. neue Stühle angeschafft hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, zwei meiner Kinder gehen in eine Kindertagesstätte einer Elterninitiative in NRW. Zum nächsten Kindergartenjahr möchten wir die Einrichtung wechseln und haben uns hierfür ordentlich bei unserer Wunschkindertagesstätte um Plätze beworben. Aufgrund der üblichen Verfahren werden die Plätze für das neue Kindergartenjahr im Februar/März vergeben.

Nach meinen Internetrecherchen wird das aber nicht helfen.. ist wohl ein generelles Leitungsproblem Ich brauche Beratung, wie ich aus diesem Vertrag schnellstmöglich rauskomme - und einen Anwalt , der ein entsprechendes Schreiben an 1und1 schickt Vielen Dank Hase12

Unser Gesellschafter (20%) und auch Geschäftsführer S.Z. ist bereit, vertraglich erstmal auf sein Gehalt zu verzichten, solange die UG keine Einkünfte hat. ... Wäre es rechtlich korrekt, seine Vergütungsklausel im GF-Vertrag folgendermassen zu verfassen?

Wir haben keinen zusätzlichen Vertrag über 50Mbit/s abgeschlossen. ... Nun werden wir jedoch von der Versatel gezwungen einen neuen Vertrag bzw. eine neue Laufzeit einzugehen, da mit einem Umzug laut Versatel ein neuer Vertrag zu stande käme. ... Laut Telekommunikationsgesetz § 46 Abs. 8 steht auch fest, dass ... "(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.".

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich meinen Fernsehanschluss bei Kabel Deutschland (KD) kündigen wollte, mir aber nicht ganz klar war ob die Verträge einer Mindestlaufzeit unterliegen, stellte ich per Mail und unter Angabe meiner Kundennummer eine Anfrage an den Kundenservice von KD. Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. ... Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.

Der Vertrag endet im Sept. 2024. ... Meine Frage: ist es möglich die Yoga-Ausbildung, obwohl diese bis Sept. 2024 vertraglich läuft, a) finanziell zu pausieren b) komplett aus den oben geannten Gründen zurückzutreten? Im Vertrag steht: Eine Kündigung ist sechs Wochen vor Jahresende möglich.