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schriftliche Auskunft des Vertragspartners versus Vertragsbedingungen

| 19.11.2012 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich meinen Fernsehanschluss bei Kabel Deutschland (KD) kündigen wollte, mir aber nicht ganz klar war ob die Verträge einer Mindestlaufzeit unterliegen, stellte ich per Mail und unter Angabe meiner Kundennummer eine Anfrage an den Kundenservice von KD. Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. Zitat:"Ihr Kabelanschluss Tarif hat keine Mindestvertragslaufzeit.
Sie können jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen."

Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt.

Auf meine Nachfrage, der Kundenservice hätte die o.g. Auskunft gegeben, wurde mir nur mitgeteilt, dass hier ein Fehler durch den entspr. Mitarbeiter passiert sei.

Kann ich hier Ansprüche wegen falscher Auskunft gegenüber KD geltend machen?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



19.11.2012 | 21:21

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beenatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:


I.
Sie können vertragliche Schadensersatzansprüche aus § 241 Abs.2, 280 Abs.1 BGB geltend machen. Eine Falschauskunft stellet eine vertragliche Pflichtverletzung dar. Aus der Sicht des sogenannten objektiven Empängerhorizont durften Sie als verständiger Vertragspartner darauf vertrauen, dass die Angaben des zuständigen Mitarbeiters zutreffend sind.

Der Vertragspartner (Kabeldeutschland) muss sich das Handeln seiner Angestellten zurechnen lassen.

Schadensersatzsnprüche setzen jedoch voraus, dass Sie einen (i.d.R. materiellen) Schaden haben.

Haben Sie beispielsweise einen Vertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen, könnten Sie für den Fall dass der Vertrag mit Kabel Deutschland über den 31.12. hinaus weiterhin besteht (bzw. bestehen soll), die zu zahlenden Gebühren wieder von Kabel Deutschland aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen.



II.
Über die Frage der "Ansprüche" hinaus, ist es wichtiger zu klären, ob der Vertrag zum 31.12. beendet wird oder nicht.

Man könnte in vertretbarer Weise damit argumentieren, dass die Falschauskunft des Mitarbeiters zwar mögliche Schadensersatzansprüche zu Ihrem Gunsten auslöst, der Vertrag jedoch aufgrund der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen (Mindestlaufzeit) aufgrund Ihrer Kündigung nicht zum 31.12. beendet sein soll. Denn die vertragliche Mindestlaufzeit hätte Ihnen als Vertragspartner bekant sein müssen.

Geht man nun davon aus, dass Ihre Kündigung aufgrund der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist unwirksam ist, so ist zu überlegen, wie denn die (Falsch-) Auskunft des Mitarbeiters und Ihre anschließende Kündigung rechtlich zu qualifizieren sind.

Willenerklärungen sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, §§ 133, 157 BGB.

Die Kündigung ist eine bedingungsfeindliche und einseitige empfangbedürftige Willenserklärung. Der Kündigungsempfänger (hier Kabel Deutschland) muss eine Kündigung nicht "akzeptieren".

Ihre "Kündigung" könnte in so einem Fall als Annahme eines Angebots zu werten sein. Und zwar ein Angebot des Mitarbeiters zur Annahme einer vorzeitigen Vertragsbeendigung. Somit dürfte Ihre "Kündigung" als Annahme eines Aufhebungsvertrages zu werten sein. Dies hätte zur Folge, dass der Vertrag zum 31.12. beendet ist.


III.
In der deutschen Rechtsordnung gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Vertragspartner können grundsätzlich (auch nachträglich) vereinbaren, welche verinbarungen zwischen Ihnen gelten soll. Etwaige AGB-Klauseln, dass nachträgliche Abmachungen keine Anwendung finden sollen, sind in der Regel unwirksam. D.h., selbst wenn Ihnen die Kündigungsfristen (Mindestlaufzeit) hätten bekannt sein müssen, könnten Sie sich auf die Auskunft des Mitarbeiters stützen und diese als nachträgliche Vertragsänderung werten. Eine derartige Änderung hätte zur Folge, dass nicht mehr die ursprüngliche Kündigungsfrist, sondern die Ihnen von dem Mitarbeiter mitgeteilte Kündigungsfrist gelten soll.

Es spricht demnach alles dafür, dass der Vertrag zum 31.12. beendet ist. Lassen Sie sich von den Angaben des Vertragspartners nicht einschüchtern.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaftt zu haben. Sollten Unklarheiten bestehen, machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 12:19

Sehr geehrter Herr Kirli,

vielen herzlichen Dank für diese ausführliche, sehr verständlich geschriebene Beurteilung der sich Ihnen dargestellten Sachlage.

Hier jedoch eine kurze Nachfrage; Sie erwähnen in einem Absatz, Zitat: "Willenserklärungen sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, §§ 133, 157 BGB". Dies ist eine Sprachregelung die mir nicht ganz verständlich erscheint, können Sie diese kurz näher erläutern.

Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 14:28

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Die Formulierung,"Willenserklärungen sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, §§ 133, 157 BGB" bedeutet, dass man insbesondere bei der Verwendung von Begriffen und Ausdrucksweisen - insbesondere von rechtlichen Laien - sich nicht an den buchstäblichen Sinn der Erklärung klammern muss bzw. sollte.

Wenn Sie beispielsweise Ihr Schreiben als "Kündigung" betiteln, so kann dies unschädlich sein, wenn im rechtlichen Sinne keine Kündigung vorliegt, jedoch aus dem Inhalt Ihrer Erklärung hervorgeht, dass Sie das Vertragsverhältnis beenden wollen. Demnach rechtfertigt eine Auslegung nach Treu und Glauben dass eine Falschbezeichnung einer Willenserklärung unschädlich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


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