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Erzwungene Vertragsverlängerung bei Umzug

| 15.01.2021 10:20 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Die Firma in der ich arbeite hat am 01.10.2019 einen 36-Monats-Vertrag mit der Versatel (1&1 Voice Business, NGN 100) über eine Internetleitung mit 100Mbit/s abgeschlossen inkl. unserer Telefonnummer die wir seit über 20 Jahren haben.

Uns wurde von unserem Berater mitgeteilt, dass es an unserem Standort nur möglich wäre eine 50er-Leitung anzubieten, die Kosten würden sich daher um Betrag X senken. Wir haben zugestimmt unter der Bedingung, dass wir schnellstmöglichst die im Vertrag beschriebenen 100Mbit/s erhalten. Wir haben keinen zusätzlichen Vertrag über 50Mbit/s abgeschlossen. Die Zustimmung inkl. Bedingung lief per schriftlichem Mailverkehr - als Vertrag liegt jedoch nur der 100Mbit/s vor.

Bis zu unserem Umzug November 2020 wurden die 100Mbit/s trotz mehrfacher Aufforderung nicht geleistet. Dann trat das Problem auf, dass wir unsere bisherige Telefonanlage aus technischen Gründen entsorgen mussten und am neuen Standort eine neue Telefonanlage aufgebaut wurde. Diese konnte aber nicht von der Versatel bedient werden (wir hatten dies bereits vor dem Umzug mit Versatel besprochen). Wir hatten um Möglichkeiten gebeten wie wir unsere Nummer weiterhin nutzen können, da wir diese nicht einfach ändern konnten und wollten.
Seitens Versatel kam keinerlei Lösung und alle Vorschläge unsererseits wurden abgelehnt:

+ Eine Rufnummernportierung vor Vertragsende zu einem anderen Anbieter sei technisch nicht möglich.

+ Die Rufnummer freizugeben und eine andere einzusetzen so, dass der Vertrag weiterläuft aber die Nummer frei ist, sei technisch nicht möglich.

+ Eine Vorzeitige Vertragsauflösung sei nur möglich, wenn eine Forderung von über 5.000€ gezahlt wird. Dazu später mehr. Dies wäre jedoch wesentlich mehr als das was wir innerhalb der Laufzeit zahlen würden.)

+ Eine Rufnummernumleitung eines kompletten Rufnummernblocks sei technisch nicht möglich - maximal 10 Rufnummern (wir haben 35 in Benutzung).

+ Eine außerordentliche Kündigung wurde abgelehnt, da wir den 50Mbit/s zugestimmt hätten, obwohl wir einen Vertrag über 100Mbit/s haben und die Bedingung, dass wir die 100Mbit/s möchten sei Ihnen egal.

+ Eine Kündigung weil Sie Ihren Vertrag am neuen Standort nicht erfüllen können, da wir eine ISDN-Leitung im Vertrag gebucht haben, die Versatel uns aber eine andere Art der Leitung einrichten würde, wir aber ISDN brauchen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Seit dem Umzug im November zahlen wir nun bereits zwei Anbieter und können die Versatel-Leitung und Rufnummer in keinster Weise nutzen. Wir mussten uns nun notgedrungen weiterbehelfen in dem wir 10 Technische Weiterleitungen haben einrichten lassen und 20 Standtelefone im alten Büro stehen die manuell auf eine neue Rufnummer umleiten. Diese Telefone müssen wir nun aber demnächst abbauen weil der alte Vemieter natürlich leere Räume benötigt.

Wir haben nun versucht die Leitungen an den neuen Standort umziehen zu lassen. Nun werden wir jedoch von der Versatel gezwungen einen neuen Vertrag bzw. eine neue Laufzeit einzugehen, da mit einem Umzug laut Versatel ein neuer Vertrag zu stande käme. Die kürzeste Laufzeit wäre noch einmal 5 Monate länger als unser bisheriges Vertragsende. Wir müssen aber die Leitung umziehen, da wir die Telefone nicht am alten Standort belassen lassen können. Da wir ein öffentlich gefördertes Forschungsinstitut sind, haben wir weder die finanziellen Mittel die 5.000€ Ablöse zu zahlen noch einfach ein halbes Jahr länger doppelte Internet- und Telefonkosten anzuhäufen.

Wir sind nun wirklich ratlos und verzweifelt. Auch unser Berater der neuen Telefonanlage inkl. neuem Anbieter ist fassungslos über das Verhalten der Versatel.

Laut Telekommunikationsgesetz § 46 Abs. 8 steht auch fest, dass ... "(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.".

Ist dies jedoch nur für Privatverbraucher zulässig und als Businesskunden sind wir ohne Gesetzlichen Schutz in diesem Fall?

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten wie wir unsere Nummer erhalten können, vorzeitig aus dem Vertrag kommen oder die Laufzeitverlängerung bei Umzug der Leitung umgehen können?

15.01.2021 | 10:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat ist es so, dass ich kein Urteil finden konnte, dass auch nur die analoge Anwendung der Norm auf den Umzug eines Unternehemers diskutiert, was aber wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm auch verständlich ist.

Dennoch denke ich, dass Ihre Sonderkündigung basierend darauf, dass nur die Hälfte der versprochenen vertraglichen Leistungen gewährt wurde, wirksam war und auch ist. Das Verlangen des Umzuges Ihrerseits kann man als Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages Ihrerseits nach den §§ 145 ff. BGB auslegen.

Im Übrigen sollte man weiterhin auf der Minderung der Beiträge bestehen für die Zeiträume vor erfolgter Sonderkündigung wegen Schlechtleistung.

Fazit: einen Umzug kann man nicht erzwingen, aber die Sonderkündigung dürfte hier mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksam erfolgt sein. Die verlangte Abschlagszahlung erscheint insofern utopisch hoch. Ich würde an Ihrer Stelle die Zahlungen einstellen und das überbezahlt per Einwurfeinschreiben unter Fristsetzung zurückzahlen. Das Problem an dem Fall ist, dass manch ein Richter die Weiterzahlung nach Sonderkündigung als konkludente Bestätigung des Vertragsverhältnisses und "Aufhebung" der Kündigung angesehen werden könnte. Aber das auch nur, wenn es sich nicht um rein passive Abbuchungen per Lastschrift, sondern aktive Überweisungen gehandelt haben sollte.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich ebenso wie auch etwaige Nachfragen Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger


Bewertung des Fragestellers 15.01.2021 | 15:21

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