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Ärger mit 1und1

| 31.10.2011 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,
ich habe seit 23.9. ständig teilweise tagelange Leitungsausfälle bei Telefon und Internet
Störungen sind gemeldet und dokumentiert
Nach Fristsetzung von einer Woche zur Behebung am 7.10 sind die Störungen wieder aufgetreten ich habe am 14.10 fristlos gekündigt...und den Lastschrifteinzug storniert
Wie erwartet wurde die Kündigung nicht akzeptiert
mit der Begründung: Sonderkündigung nur, wenn 1und1 "nach eingegender prüfung" keine stabile leitung herstellen kann
Nun will mir 1und1 eine neue fritzbox schicken.
Nach meinen Internetrecherchen wird das aber nicht helfen.. ist wohl ein generelles Leitungsproblem
Ich brauche Beratung, wie ich aus diesem Vertrag schnellstmöglich rauskomme - und einen Anwalt , der ein entsprechendes Schreiben an 1und1 schickt
Vielen Dank
Hase12

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn vertraglich kein Sonderkündigungsrecht vorgesehen ist, ergibt sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Verträgen über Telekommunikationsleistungen aus § 314 BGB bzw. § 626 BGB. Diese Vorschriften erfordern das Vorliegen eines „wichtigen Grundes". Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. (vgl. BGH, Urteil vom 11. 11. 2010 - III ZR 57/10 - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags). Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen.

Wenn in Ihrem Fall ständige, teils tagelange Leitungsunterbrechungen vorliegen, diese trotz korrekter Meldungen an 1und1 nicht abgestellt werden und es sich um ein generelles Problem der Leitung handelt, die Störungsursache also nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, dürfte ein solcher wichtiger Grund vorliegen. Es muss dabei aber auch beachtet werden, dass die Leistungsbeschreibungen der Anbieter meist nur eine Verfügbarkeit von etwa 97 % im Jahresmittel vorsehen. Insofern wäre zu prüfen, ob hier seitens 1und1 zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich schon ein Vertragsverstoß vorlag oder ob sich die Ausfallzeiten noch innerhalb der 3 % bewegten.

Hat 1und1 seine Leistungen aber nicht vertragsgemäß erbracht, waren Sie berechtigt, nach angemessener Fristsetzung den Vertrag zu kündigen. Da es sich bei einer Kündigung um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss diese auch nicht von 1und1 akzeptiert werden, um wirksam zu sein. Allerdings müssten Sie im Streitfall die Voraussetzungen des wichtigen Grundes und den Zugang der Schreiben vom 07.10. und 14.10. nachweisen. Sie könnten zusätzlich auch noch schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung setzen und dann den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dies sollte aber ausdrücklich „hilfsweise" geschehen, da ja davon ausgegangen werden kann, dass der Vertrag bereits durch die Kündigung beendet wurde.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte benötigen, können Sie mich gerne mit der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber 1und1 beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 12:33

Sehr geehrter Herr Wilking
Vielen Dank
was mache ich mit der neuen fritzbox?
Anschließen und im Fall einer Störung neue 14 tg Frist setzen
oder gleich zurückschicken?

Grüße
Hase12

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2011 | 13:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die "sicherere" Variante wäre, wenn Sie die fritzbox auch anschließen würden und dennoch weiterhin Störungen dokumentiert werden können. Denn dann hätten Sie einen weiteren Nachweis dafür, dass 1und1 seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen kann und Ihnen daher ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und weitere "Reparaturversuche" nicht zugemutet werden konnte. Aus den oben genannten Gründen sollten Sie auch dann aber sicherheitshalber zusätzlich "hilfsweise" nach 2-Wochen-Frist zurücktreten.

Wollen Sie den Vertrag aber auf jeden Fall vorzeitig beenden, selbst wenn das Problem durch die fritzbox wider Erwarten gelöst werden würde, sollten Sie die fritzbox unausgepackt zurücksenden bzw. gar nicht erst annehmen. Allerdings besteht in dieser Variante wie bereits ausgeführt zumindest ein gewisses Risiko, dass ein Gericht im Streitfall im Rahmen der Güterabwägung die Fortsetzung des Vertrages für zumutbar und damit die außerordentliche Kündigung für unwirksam erachtet, insbesondere wenn ein Austausch der Box tatsächlich die Störung beseitigt hätte.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.11.2011 | 22:49

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