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Speicherung Kundenpasswörter

| 27.05.2011 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


13:45
Guten Tag,
ich habe vor einem Monat einen Wartungsvertrag (Netzwerk mit 1 Server und 5 Clients) per Kündigung fristgerecht beendet. Jetzt erreicht mich ein Fax der Firma und verlangt von mir die Herausgabe der Server-, Benutzer- und Email-Passwörter, damit der neue Dienstleister Konfigurationen vornehmen kann. Dies unter Androhung von Schadensersatzforderung. Diese Zugangskennwörter waren niemals bei mir gespeichert, teilweise kenne ich sie gar nicht (Email). Man muss erwähnen, dass der Kunde bereits früher die "Ablage" der Passwörter ziemlich schlampig gehandhabt hat.
Meine Fragen: 1. Bin ich zur Speicherung solcher Zugangsdaten verpflichtet und wenn ja, wie lange noch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses?
2. Sind Schadensersatzforderungen an mich denkbar, wenn eine Konfiguration mangels Passwortes scheitert?
3. Darf ich solche Zugangspasswörter eigentlich bei mir speichern, oder ist das die alleinige Aufgabe des Kunden, seinen Laden in dieser Hinsicht zu organisieren? Diese Passwörter sind ja auch vom Kunden änderbar.

Danke im voraus.
27.05.2011 | 11:20

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend kommt es hier darauf an, ob hinsichtlich der Speicherung sowie der Herausgabe von Passwörtern vertragliche Vereinbarungen mit Ihnen geschlossen wurden.

Sollte vertraglich vereinbart worden sein, dass Sie zur Speicherung und anschließenden Herausgabe verpflichtet sind, so ließe sich alleine daraus ein Schadensersatzanspruch herleiten. Im Einzelfall wäre dieser konkret zu beziffern und schlüssig darzulegen.

Sollte keine dahingehende Vereinbarung geschlossen worden sein, gehe ich nicht davon aus, dass Sie zur Speicherung verpflichtet waren bzw. jetzt zur Herausgabe verpflichtet sind. Ohne eine vertragliche Pflichtverletzung ließe sich nach erster Einschätzung kein Schadensersatzanspruch konstruieren.

Anders würde dies aussehen, wenn Sie die Passwörter geändert hätten und damit verhindert
hätten, dass der Kunde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das System zugreifen kann. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass Sie Passwortänderungen vorgenommen haben.

Letzten Endes ist es offenkundig so, dass Ihr Kunde die Passwörter selbst verlegt hat und Ihnen diese gar nicht bekannt sind. Dies kann Ihnen i. E. nicht angelastet werden, so haften Sie nicht für die Nachlässigkeit des Kunden.

Wie bereits dargestellt, würde dann etwas anderes gelten, wenn Sie die Speicherung und Herausgabe der Passwörter vertraglich vereinbart hätten.

Fazit:

Zur Frage 1:
Eine Pflicht zur Speicherung sowie die Dauer dieser Pflicht lässt sich nach m. E. nur aus dem Vertrag herleiten.

Zur Frage 2:
Schadensersatzansprüche sind denkbar, wenn vertraglich eine Speicher-Pflicht vereinbart wurde bzw. die Passwörter von Ihnen geändert wurden.

Zur Frage 3:
Ein Recht zur Speicherung sollte ebenfalls vertraglich vereinbart werden. Ohne eine solche
Vereinbarung wird es darauf ankommen, inwieweit eine Speicherung für die Vertragserfüllung (Wartung) notwendig ist.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuntkion. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und Alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2011 | 12:10

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für Ihre kompetente Antwort. Eine vertragliche Verpflichtung zur Speicherung der Passwortdaten bestand in der Tat nicht.

Ein Teil der angemahnten Email-Konten wurde von mir im Rahmen einer Homepageerstellung angelegt. Die Daten sind dem Kunden aber per Email und Word-Dokument mitgeteilt worden. Gilt das von Ihnen aufgeführte auch für diese Daten?

Außerdem wäre es für mich äußerst hilfreich, wenn Sie mir die einschlägigen Gesetzesparagraphen, auf die sich Ihre Antwort bezieht, kurz nennen könnten.

Besten Dank nochmals,

reality

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2011 | 13:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern vertraglich nichts vereinbart wurde und Sie die notwendigen Daten der E-Mail-Konten mitgeteilt haben, gelten meine Ausführungen auch in Hinblick darauf.

Konkrete §§ sind hier leider kaum zu benennen, da es sich um allgemeine Grundsätze des Zivilrechts handelt. Es gibt aber keine Vorschrift, die genau Ihren Fall regelt, dagegen beziehen sich meine Ausführungen auf allgemeine Grundsätze des Schuldrechts.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2011 | 13:48

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ANTWORT VON

(274)

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