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Alter Mietvertrag von 1963 Heizkosten und Gartenpflege

| 13.04.2020 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mein Vater hat einen alten Mietvertrag von 1963. In diesem Mietvertrag steht: Heizkosten werden 50/50 abgerechnet. An diesem Haus wurde seit dieser Zeit keine Renovierung vorgenommen. Das Haus hat keine Dämmung, hat eine Ölheizung und noch alte Heizkörper von 1963. Die Heizrohre sind teilweise mit Pappe gedämmt und alte Stofflappen, am Ölkessel sind alle Rohre frei.
Jahrelang hat der Hauseigentümer auch 50/50 abgerechnet, aber seit seine junge Frau dieses in der Hand genommen hat, besteht sie auf 70/30 nach § 7 Abs.1
Damit ist mein Vater gar nicht einverstanden, da er auf seinen Mietvertrag besteht. Vertrag ist Vertrag.
Wofür hat man einen Vertrag, wenn ein anderer machen kann was er will, so mein Vater.

Im Mietvertrag steht: Gartenpflege Anteil für ihn 5,00 DM monatlich in der Miete enthalten.
seit 40 Jahren haben die Mieter die Gartenpflege selber getätigt. Rasen gemäht, Unkraut und Laub entfernt. Sträucher zurück geschnitten und Hecken gepflanzt und geschnitten.
Rasenmäher und andere Gartenartikel selber gekauft.
Der Rasen selber, wenn man es noch so nennen darf ist so alt wie das Haus....mehr Klee und Erde...da kann man nicht mehr von einer schönen Rasenfläche ausgehen.
Auf einmal wurde ein Schreiben verteilt, dass die Gartenpflege nun von einem Gärtner gemacht wird im Jahr 2018.
Es wurden keine Kosten mitgeteilt, und auch niemand hat das Schreiben unterschrieben.
Wenn die Dame eine Parkanlage haben möchte, hätte sie wenigstens die Mieter anmahnen können wenn ihr was nicht paßt.
Der Garten ist nicht Verwahrlost, und es war kein zwingender Grund vorhanden, denn die Pflege war ja durch die Mieter Gewährleistet.
Der sogenannte Gärtner macht weniger als die Mieter, aber er ist der Hausmeister für alles.
Frage:
Heizkosten: 50/50 wie es im Vertrag steht?
Gartenpflege: Möchte er nicht bezahlen....wo sind die 5, 00DM denn geblieben?


13.04.2020 | 15:17

Antwort

von


(604)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


1. Zunächst zur Gartenpflege: Wenn laut Vertrag die Kosten für die Gartenpflege in dem Vertrag bzw. den Betriebskosten enthalten sind, dann ist diese Regelung auch gültig.

So wie Sie es darstellen wurde unabhängig davon die Gartenpflege von den Mietern übernommen. Auch dagegen ist zunächst nichts einzuwenden, wenn der Vermieter dies nicht beanstandet.

Nun wurde die Gartenpflege an einen Gärtner übertragen.

Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn nicht im Mietvertrag ausdrücklich geregelt war, daß die Gartenpflege durch die Mieter übernommen werden soll.

Das ist nach ihrer Aussage nicht der Fall, es waren ja lediglich Unkosten von 5 DM vorgesehen, aber keine Gartenpflege durch die Mieter.

Die Gartenpflege ist nach ihrer Darstellung in der Betriebskostenpauschale enthalten.

Damit sind die Kosten der Gartenpflege durch die Mietzahlung abgedeckt.



2. Zu den Heizkosten: Ich gehe davon aus, daß der Vermieter sich auf § 7 HeizkostenV bezieht.

Wenn in dem Vertrag ihres Vaters eine 50/50 Regelung vorgesehen ist, dann ist diese auch grundsätzlich gültig.

Ein einseitiges Recht des Vermieters die vertragliche Regelung zu ändern besteht insofern nicht.

Ein zwingender Verteilungsschlüssel von 70/30 der den vertragliche Vereinbarungen vorgehen würde ist nur bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen anwendbar.

Dazu müssen u.a. die freiliegenden Leitungen überwiegend gedämmt sein.

Dies ist bei dem Mietobjekt wohl nicht der Fall, daher findet die zwingende Anwendung der 70/30 Regelung keine Anwendung und es verbleib bei der vertraglichen Regelung.

Ihr Vater kann daher den neuen Verteilungsschlüssel zurückweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt







Bewertung des Fragestellers 14.04.2020 | 17:51

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.04.2020
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